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Ohne Baugenehmigung - was kann ich tun?

| 13.10.2008 12:42 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

2003 kauften meine Frau und ich ein kleines Häuschen als Altersruhesitz da wir beide aus gesundheitlichen Gründen eine kleine Erwerbsunfähigkeitsrente erhalten. So wollen wir wenigstens die monatlichen Mietkosten sparen.

Im Jahre 2006 beauftragten meine Frau und ich einen Dachdeckermeister unserer Region, unser Dach mit einer Wärmedämmung und neuen Ziegeln zu versehen. Zusätzlich wollten wir unsere direkt am Haus befindliche Terrasse überdachen. Dafür musste eine Konstruktion gestellt und das Dach angeschleppt werden.

Unser Dachdeckermeister verwies darauf, da die Konstruktion für das angeschleppte Dach auf Punktfundamenten steht, eine Baugenehmigung nicht notwendig ist. Also erteilten wir unserem Dachdeckermeister für das gesamte Bauvorhaben einen Auftrag.

Im Zuge einer katasteramtlichen Überprüfung, erhielten viele Dorfbewohner im Frühjahr Post, noch nicht festgehaltene Objekte vermessen zu lassen. So wurden wir ebenfalls aufgefordert, einen Holzschuppen und die Terrassenüberdachung vermessen zu lassen. Eigens hierfür beauftragten wir den selbigen Landkreis für den Monat Oktober zum Vermessen.

Am Mittwoch (08.10.08) nun der Schock. Wir erhielten vom Landkreis Post, mit der Maßgabe, uns im Rahmen einer Anhörung (gem. § 89 (3) NBauO) bis zum 29.10.08 Stellung zu beziehen.

Anlässlich einer bauaufsichtlichen Überprüfung wurde unsere Terrassenüberdachung (ca. 8,0 m x 4,0 m) registriert und ermittelt, dass dafür weder ein Bauantrag gestellt, noch erteilt wurde und die Baumaßnahme somit formell baurechtswidrig ist. Ob auch ein Verstoß gegen das materielle Baurecht vorliegt, kann ohne prüffähige Unterlagen nicht beurteilt werden.

Gem. § 68 NBauO unterliegt diese Maßnahme der Baugenehmigungspflicht und es wird beabsichtigt, die Maßnahmen bauaufsichtlich unter Anordnung der sofortigen Vollziehung anzuordnen die erforderlich sind, baurechtlich einwandfreie Zustände auf unserem Grundstück herzustellen.

Das wir als Eigentümer grundsätzlich in der Pflicht sind, ist uns nun unmissverständlich klar. Unser Dachdeckermeister meldet sich auf Anrufe nicht. Zu Hause erreichen wir den Dachdeckermeister auch nicht, sondern nur seine Frau. Kontaktversuche bis jetzt erfolglos.

In der Bauordnung ist von Standsicherheit und Zeichnungen die Rede. Ebenso greift eine Ordnungswidrigkeit in einer Höhe von bis zu 50.000 Euro. Wir haben weder eine Statik, noch eine Zeichnung.

Meine Frau ist z.Z. im Krankenhaus und ich wurde vor ein paar Monaten mit 3 Bypässen versorgt. Kurzum, Die Welt meint es mit uns in den letzten Monaten gar nicht gut.

Was können/müssen wir tun um den Abriß zu vermeiden und mit wie viel an Kosten müssen wir rechnen?

Vielen Dank und freundliche Grüße

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Möglichkeit besteht, auch nachträglich eine Baugenehmigung für das von Ihnen realisierte Vorhaben zu stellen und die entsprechenden Unterlagen bei der Baubehörde einzureichen. Sofern hierfür die Hinzuziehung eines Architekten bzw. Statikers notwendig sein sollte, kann hier mangels Kenntnis der konkret auszuführenden Arbeiten die zu erwartende Kostenlast nicht abschließend beurteilt werden. Die anfallenden Verwaltungsgebühren sind bei der zuständigen Behörde zu erfragen.

Hinsichtlich der Ordnungswidrigkeit kommt es in den seltensten Fällen zur Verhängung der maximalen Geldstrafe. Welche Höhe hier durch die Behörde angeordnet wird, hängt insbesondere vom Verlauf des zuvor durchzuführenden Verwaltungsverfahrens ab. Eine Kooperation Ihrerseits wirkt sich erfahrungsgemäß in den meisten Fällen strafmildernd aus.

Allgemein sollten Sie das Gespräch mit dem zuständigen Sachberarbeiter des Bauamtes suchen, um eventuelle Unstimmigkeiten aus dem Weg zu räumen.

Weiterhin empfehle ich Ihnen bei Anordnung von Maßnahmen durch die Behörde sowie der Einleitung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen, um einen optimalen Rechtsschutz zu gewährleisten. Auch hier hängen die zu erwartenden Kosten von der auszuführenden Tätigkeit ab und können nicht pauschal berechnet werden.

Da im Falle der Feststellung der Baurechtswidirgkeit die Anordnung des Rückbaus droht, sollten Sie den Dachdeckermeister schriftlich über den Sachverhalt informieren. Außerdem sollten Sie im Zuge dessen auf die eventuelle Schadensersatzpflicht durch die falsche Beratung durch diesen hinweisen.

---
Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 13.10.2008 | 14:36

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

zunächst vielen Dank für Ihre in der Tat "aufbauende" Antwort.

Kann ich denn eine nachträgliche Baugenehmigung beantragen und die Statik bzw. Zeichnung ebenso nachreichen wie dann die Information, wie der Sachverhalt durch Fehlinformation durch den Dachdeckermeister zustande kam.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2008 | 16:00

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Hinsichtlich der nachträglichen Baugenehmigung sind mit dieser im Falle der entsprechenden Erfordernis die dazugehörigen Berechnungen einzureichen, welchen Ihr bereits verwirklichtes Vorhaben zugrundezulegen sind.

Gleichzeitig können Sie ebenfalls das Zustandekommen der Fehlinformation mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 13.10.2008 | 18:14

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