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Bank eröffnet Konto ohne Auftrag des Kunden


03.12.2005 17:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Bei einer kürzlich vorgenommenen Gebührenumstellung unseres Girokontos (Geschäftskonto), stellten wir fest, daß noch ein weiteres Konto( ein sog. Unterkonto) besteht. Dafür erhielten wir zwar monatlich einen Rechnungsabschluss, den wir irrtümlicherweise aber für die monatliche Grundgebühr unseres Hauptkontos hielten, da es sich hierauf um die gleiche Kontonummer handelte , nur mit Anhang ..../03 den wir für einen Abrechnungsschlüssel hielten.
Wir haben der Bank niemals einen Auftrag zur Eröffnung dieses sog. Kontos erteilt, weder schriftlich noch telefonisch.Es handelt sich also eindeutig um einen Bankirrtum. Es haben auch niemals Kontobewegungen auf diesem Konto stattgefunden.
Die Bank ermächtigte sich seit 1.8.2002 10 € monatl. Kontoführungsgebühr zu erheben.
Die Bank, hat mir jetzt nach Aufforderung schriftlich mitgeteilt,dass die Eröffnung des Kontos nach Prüfung der Unterlagen nicht mehr nachvollziehbar sei, d.h. es liegen der Bank weder Unterschriften noch ein konkreter Auftrag vor.
Unsere Kundenberaterin behauptet, ein Unterkonto könne auch telefonisch eröffnet werden. Ich hätte die Kontoauszüge zu prüfen und innerhalb 6 Wochen nach Rechnungsabschluss Einspruch zu erheben und weigert sich, uns die Gebühren von 410 € zurückzuersttten.
Nach den AGB der Bank weiß ich aber ,dass ich auch nach Fristablauf noch Einspruch erheben kann, wenn ich beweisen kann, dass das Konto zu Unrecht belastet wurde.

Meine Fragen sind also folgende:

War die Kontoeröffnung rechtmäßig ? Wie verhält es sich mit Geldwäschegesetz,Identifizierungspflicht, Aufbewahrungspflicht?
Wäre eine telefonische Kontoeröffnung eines Unterkontos bei bestehendem Hauptkonto überhaupt zulässig?

Können wir jetzt noch Einspruch erheben? Das Konto besteht seit dem 21.12.2001. Gebühren wurden aber erst seit dem 1.8.2002 in Höhe von 10€ monatlich erhoben?

Kann die Bank belangt werden wegen eines Verstoßes gegen das Geldwäschegesetz?

Haben wir Aussichten die Kontoführungsgebühren erstattet zu bekommen, wenn wir uns an eine Schlichtungsstelle wenden ?

Mit freundlichen Grüßen
03.12.2005 | 18:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Eine Kontoeröffnung per Telefon kommt nur in Betracht, wenn Sie bei Ihrer Bank zum Telefonbanking angemeldet sind. Wenn Sie zum Telefonbanking angemeldet sind, erfolgt die Identifizierung in der Regel über die Nennung eines persönlichen Passworts. Darüber muß es Aufzeichnungen geben.

2.Wenn die Kontoeröffnung durch Sie in keinster Weise initiiert war, ist die Abbuchung der Grundgebühr nicht rechtmäßig erfolgt. Dann können Sie die fälschlich abgebuchten Gebühren auch zurückverlangen.

3.Allerdings haben Sie wiederum die Pflicht, Ihre Kontoauszüge zu prüfen und Auffälligkeiten zeitnah zu melden. Da nun die Abbuchung seit 01.08.2002 erfolgt sind, kann Ihnen vorgeworfen werden, Sie hätten die falsche Abbuchung mittlerweile bemerken können. Dadurch könnte Ihnen ein Mitverschulden angelastet werden.

4.Ein Verstoß gegen das Geldwäschegesetz kann im Moment nicht gesehen werden. Zwar hat die Bank gemäß § 2 Abs. 1 GwG die Pflicht, bei Abschluss eines Vertrages zur Begründung einer auf Dauer angelegten Geschäftsbeziehung den Vertragspartner zu identifizieren. Eine auf Dauer angelegte Geschäftsbeziehung besteht insbesondere bei der Führung eines Kontos. Das bezieht sich aber auf die Eröffnung des Kontos, bei der Sie sich identifizieren mußten. Ein Unterkonto zum Hauptkonto bedarf dann nicht unbedingt einer erneuten Identifizierung.

5.Sie sollten sich zunächst an die Schlichtungsstelle wenden und Ihren Einspruch nochmals darlegen. Die Schlichtungsstelle wird den Sachverhalt ermitteln. Sollte Ihnen hier keine Abhilfe zuteil werden, müssen Sie auf gerichtlichem Wege die Zahlung einfordern.
Ob ein Einspruch noch sinnvoll ist oder nach den AGB möglich kann ohne Einsicht in die vertraglichen Bestimmungen nicht gesagt werden.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2005 | 18:48

Es wäre wichtig zu erfahren, ob die 6- wöchige Einspruchsfrist in diesem Falle, da die Abbuchungen nicht rechtens waren, hier nicht gilt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2005 | 09:57

Ohne Einsicht in die Unterlagen kann ich das nicht verbindlich beurteilen.

Wenn das Konto eigenmächtig von der Bank eröffnet wurde, kann die Einspruchsfrist nicht anfangen zu laufen. Denn dann wußten Sie ja nichts von der Eröffnung. Dann würde die Frist anlaufen ab Kenntnis von der Eröffnung.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen

ANTWORT VON

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