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Bafög bei Fortsetzung der Ausbildung nach Schwangerschaft

30.03.2011 19:02 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Hallo, es geht um BaföG!

Ich 23 jahre alt, wohne mit Freund (bekommt BAB )und meinem Baby (3 Monate) in einer eigenen Wohnung.
Nach Hauptschule Kinderpflegerinausbildung (Berufskolleg) mit FOS abgeschlossen und fing die Ausbildung zur Erzieherin an. Die ich dann abbrach wegen der Schwangerschaft. Geld habe ich nicht bekommen habe noch bei meiner Mutter gewohnt (ohne Mann und Baby). Seit eigener Wohnung bekomme ich Hartz IV. Ich will jetzt ab Mai meine Ausbildung, als Erzieherin fortsetzen - die Ausbildung baut sich auf die alte Ausbildung auf.
Also, Hartz IV bekomme ich nicht mehr und BAB auch nicht.
Kommt für mich Bafög in Frage????? Wo liegt die Grenze bei meinen Eltern (geschieden), ab wann müssen sie zu zahlen???
Danke für Ihre Hilfe
Mit freundlichen Grüßen
Daniela

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung gern wie folgt beantworten möchte:

Zunächst gibt es allgemeine Voraussetzungen, wann BAFöG gewährt werden kann.

Es muss sich also um eine Ausbildung an einer Berufsfachschule, Berufsaufbauschule oder eines Berufskollegs o. ä. handeln. Für eine sogenannte duale Ausbildung wird grundsätzlich kein BAFÖG gewährt. Es ist also zunächst zu klären, wie die Ausbildung genau abläuft.

Des Weiteren setzt eine BAFöG-Bewilligung voraus, dass das Ausbildungsziel aller Wahrscheinlichkeit erreicht wird, der Bezieher also für die Ausbildung geeignet ist.

Weitere Voraussetzung für den Bezug von BAFöG ist, dass eine "Bedürftigkeit" des Auszubildenden besteht. Wann diese vorliegt, wird ebenfalls gesetztlich bestimmt, und zwar in den §§ 12 und 13 BAFöG. Ihre eigenen finanziellen Mittel sowie die eines evtl. Ehepartners und/oder der Eltern dürfen nicht ausreichen, um den Finanzbedarf während der Ausbildung zu decken. Zu ermitteln sind daher der Finanzbedarf, der für Sie während der Ausbildung besteht und die finanziellen Mittel, die zur Deckung dieses Bedarf durch eigenes Einkommen oder durch Zahlungen der Eltern zur Verfügung stehen. Diese Berechnung wird für jeden Einzelfall gesondert vorgenommen.

Die Höhe der Förderung bestimmt sich in aller Regel nach Pauschalsätzen. Für Auszubildene, die nicht mehr bei den Eltern wohnen und die z. B. Fachschulklassen oder ein Kolleg besuchen, beträgt der Pauschalsatz 572,00 Euro zzgl. des Zuschlags für die Kranken- und Pflegeversicherung. Dazu gäbe es für Sie u. U.den Kinderbetreuungszuschlag von 113,00 Euro.

Bei der Ermittlung eines BAFöG-Anspruchs werden die Einkommensverhältnisse von Ehegatten und den Eltern geprüft. Außerdem wird evtl. eigenes Einkommen des Auszubildenen berücksichtigt. Nur in Ausnahmefällen bleibt das Elterneinkommen unberücksichtigt. Allerdings bestehen für die Eltern Freibeträge bei Verheirateten 1.605,00 Euro, bei Alleinstehenden 1.070,00 Euro). Nur wenn das Einkommen der Eltern diese Freibeträge übersteigt, wird es beim BAFöG angerechnet.

Das wesentliche Problem in Ihrem Fall dürfte allerdings darin liegen, dass Sie bereits über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen. BAFöG wird grundsätzlich nämlich nur für eine ERSTAUSBILDUNG gewährt.

Da Sie bereits die Ausbildung zur Kinderpflegerin erfolgreich absolviert haben, stellt die Ausbildung zur Erzieherin u. U. eine Zweitausbildung oder eine Ergänzungsausbildung dar. Für eine Zweit- oder Ergänzungsausbildung wird aber nur in besonderen Ausnahmefällen BAFöG bewilligt. Insoweit möchte ich Sie auf die ausführlichen Merkblätter und Informationen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung verweisen, die Sie unter http://www.das-neue-bafoeg.de/de/372.php einsehen können.

Ohne genaue Kenntnis des bisherigen Ausbildungsgangs und der weiteren Ausbildung als Erzieherung lässt es sich daher nicht verbindlich beantworten, ob für Sie BAFöG-Leistungen in Betracht kommen.

Die Frage, ob es sich bei der Erzieherinnenausbildung überhaupt um eine BAFöG-fähige (Zweit-)Ausbildung handelt, kann ggf. im Wege einer sogenannten Vorabentscheidung durch einen Antrag bei der für Sie zuständigen BAFöG-Stelle geklärt werden. Zuständig für einen BAFöG-Antrag wäre für Sie das Amt für Ausbildungsförderung in Düsseldorf. Dort würde man Sie außerdem darüber beraten können, ob für Sie überhaupt BAFöG-Leistungen in Betracht kommen.

Darüber hinaus können Sie sich ggf. auch beim Arbeitsamt bzw. bei der ARGE über die Möglichkeiten zur Ausbildungsförderung beraten lassen. Dabei werden der konkrete Ausbildungsgang sowie evtl. bestehende Förderungsmöglichkeiten geprüft und mit Ihnen besprochen. Da Sie die Ausbildung schon im Mai fortsetzen wollen, sollten Sie sich schnellstmöglich an die genannten Stellen zur Beratung wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und Ihnen Möglichkeiten für das weitere Vorgehen aufzeigen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin





Nachfrage vom Fragesteller 31.03.2011 | 12:16

Hallo,

noch eine Nachfrage:

wenn das Einkommen meiner Eltern berechnet wird, ist dann der Betrag 1070,- für Alleinstehende
als Nettobetrag (ohne Miete u.s.w)gemeint oder wird der von den Betrag die Miete, NK, Ratentilgung abgezogen??
Wenn das nicht der Fall ist, hat ja meine Mutter kein Eigengeld mehr zum Leben.

Herzlichen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.03.2011 | 13:14

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Der Betrag von 1.070,00 Euro ist der Freibetrag, der einem alleinstehenden Elternteil zur Verfügung bleiben muss. In diesem Betrag sind regelmäßig sämtliche Kosten wie Miete und Lebensbedarf usw. enthalten. Ratenzahlungen werden meist nicht gesondert berücksichtigt, sondern in die Lebenshaltungskosten mit eingerechnet.

Der Freibetrag von 1.070,00 Euro wird grundsätzlich nicht angetastet. Nur wenn das Einkommen Ihrer Mutter diesen Freibetrag übersteigt, würde dies bei einem BAFöG-Antrag angerechnet.

In den Formblättern zur Ermittlung des Elternfreibetrags, die einem BAFöG-Antrag beigefügt werden müssen, ist genau vorgegeben, welche Angaben zum Einkommen gemacht werden müssen. Anhand dieser Angaben überprüft, ob der Freibetrag u. U. überschritten wird.

Ich hoffe, damit Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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