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Autoverkauf von privat - Rücktritt als Verkäufer möglich?

| 03.06.2020 07:21 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe mich mit einem Interessenten für meinen Gebrauchtwagen mündlich auf einen Kaufpreis geeinigt und auf dessen Bitte hin einen Kaufvertrag aufgesetzt. In der Annahme, dass er mir den vereinbarten Preis in einem Betrag zeitnah zahlen kann, habe ich den Vertrag unterschrieben und ihm postalisch zugestellt. Eine Woche später rief er an um mich um eine Ratenzahlung zu bitten. Den Großteil würde er jetzt bezahlen, den Rest in wenigen Monaten. Er würde den Wagen trotzdem gerne ummelden, der Fahrzeugbrief wäre bis zur vollständigen Zahlung noch bei mir. Sollte ich keine Raten akzeptieren, könnte er erst in ein paar Monaten zahlen. Mir gefällt das alles überhaupt nicht.

Kann ich von dem Vertrag zurück treten?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Sie können gemäß § 323 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) von dem Kaufvertrag zurücktreten. Der Käufer hat angekündigt, den Kaufpreis nicht sofort zahlen zu können. Ich gehe davon aus, dass sich im Kaufvertrag keine Regelung befindet, die den Käufer dazu berechtigt den Kaufpreis in Raten zu zahlen. Dann ist die Zahlung grds. sofort fällig. Sie sollten dem Käufer jetzt eine angemessene Nachfrist setzen (7 Tage sind in der Regel ausreichend), um den Kaufpreis zu zahlen. Kündigen Sie an, dass Sie vom Vertrag zurücktreten werden, wenn keine fristgerechte Zahlung erfolgt. Zahlt der Käufer nicht, können Sie den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Man kann darüber diskutieren, ob das Verhalten des Käufer bereits eine sog. ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung darstellt. Dann wäre die Fristsetzung entbehrlich und Sie könnten sofort vom Vertrag zurücktreten. Wenn es für Sie mit keinen Nachteilen verbunden ist, würde ich aber vorsorglich empfehlen, zunächst die Nachfrist von 7 Tagen zu setzen.

Ich hoffe, meine Ausführungen waren verständlich und hilfreich. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.06.2020 | 06:21

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