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Autokauf - verschwiegene Mängel


17.11.2007 17:55 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Hallo,
ich habe vor 3 Tagen einen gebrauchten Pkw (12 Jahre alt) gekauft. Ich habe das Auto bei einem kleinen Autohandel (An- und Verkauf von Gebrauchtwagen) gekauft. Zudem ist der Inhaber Kfz-Mechaniker mit einer kleinen Werkstatt. Der Wagen sah vom Motor und von der Karosserie her in Ordnung aus. Der Verkäufer versicherte mir, dass der Wagen einwandfrei in Ordnung wäre. Außerdem wurde mir gesagt, dass unter anderem die Zylinderkopfdichtung, Zahnriemen und noch weitere Teile gerade erst gemacht wurden. Das alles wurde mir auch vor einem Zeugen (mein Lebensgefährte) versichert.

Nachdem ich gerade kurze Zeit mit dem Wagen gefahren war, bemerkte ich ein "Ruckeln". In der nächsten Werkstatt wurde mir dann gesagt, dass der Wagen aufgrund eines defekten Zylinderkopfes einen Motorschaden erlitten hatte.

Nach einem Gespräch mit dem Verkäufer erklärte mir dieser, dass er in dem Vertrag jegliche Sachmängelhaftung bzw. Gewährleistung ausgeschlossen hat. Er hat ein Formular für einen Privatverkauf genutzt.

Meine Fragen:

1. Der Verkäufer hat eine Firma mit dem Namen "An- und Verkauf von Gebrauchtwagen". Darf er die Sachmängelhaftung überhaupt ausschließen? Auf dem Vertrag ist auch eindeutig der Stempel seiner Firma.

2. Da er Kfz-Mechaniker ist (ich bin absoluter Laie), gehe ich davon aus, dass ihm sehr wohl bewusst war, dass der Wagen eben nicht in Ordnung ist. Allerdings läge doch die Beweispflicht sicherlich bei mir, oder? Reicht hierzu ein Zeuge aus?


Welche Möglichkeiten habe ich jetzt? Muss der Verkäufer den Wagen zurücknehmen?

Vielen Dank

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

Gemäß § 474 BGB liegt ein VERBRAUCHSGÜTERKAUF vor, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft.

Im Falle eines Sachmangels hat der Käufer die Rechte aus den §§ 434, 437 BGB.
Demnach kann der Käufer vom Verkäufer:
1. Nacherfüllung verlangen
2. vom Kaufvertrag zurücktreten
3. den Kaufpreis mindern
4. Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen

Beim Verbrauchsgüterkauf sind abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Käufers unwirksam, wenn sie Sachmängel – bzw. Rechtsmängel betreffen.
Es sei denn, es handelt sich um die Beschränkung oder den Ausschluss des Anspruchs auf Schadensersatz, § 475 Abs.3 BGB.
Demnach kann sich der Unternehmer gemäß § 475 Abs.1 BGB nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen.

Des Weiteren tritt beim Verbrauchsgüterkauf eine Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB ein, d. h. es wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang(= Übergabe) mangelhaft war, wenn sich der Sachmangel innerhalb von 6 Monaten seit Übergabe zeigt.
D.h. der Verkäufer muss beweisen, dass der Mangel bei Gefahrübergabe nicht vorgelegen hat, sondern erst später entstanden ist.

Zwar bestehen die Rechte wegen Mängeln grundsätzlich unabhängig voneinander, jedoch ist die NACHERFÜLLUNG wegen der Voraussetzungen des Rücktritts und der Minderung VORRANGIG.
Sie müssen daher erstmal Nacherfüllung vom Verkäufer verlangen und ihm hierfür eine angemessene Frist (2- 3 Wochen) setzen.
Erst nach erfolglosem Ablauf dieser Frist können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten.

Wollen Sie dem Verkäufer gemäß § 444 BGB Arglist nachweisen, müssen Sie die Tatsachen beweisen aus denen sich das arglistige Verschweigen ergibt.
Dies können Sie natürlich mittels Zeugenbeweis tun.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Tanja Stiller

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