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Autokauf von Privat - Mangel verschwiegen

04.09.2008 01:52 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Schönen guten Abend!

Folgend schildere ich Ihnen meinen aktuellen Fall, bei dem ich von einem Privatanbieter ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, zur Eigenverwendung, erstanden habe.

Vorab hier nun die Eckdaten:

- Volvo 850 GLE Kombi
- 215.230 km lt. Tacho, am Tag der Besichtigung
- TÜV/AU neu, bis 07/10
- KP € 2.000,--
- EZ 10.93
- gepflegter Zustand
- Besichtigung am 21.08.08
- Schriftlicher Kaufvertrag am 22.08.08 (Ausschluss der Sachmängelhaftung)
- Abholung vom Verkäufer am 25.08.08 (Zulassung auf meine Person)
- Auftreten des Mangels und Mängelrüge am 26.08.08.

Das besagte Kfz wurde u.a. über mobile.de angeboten und als Mängel wurden nachweislich aufgeführt: „Sitzheizung defekt, Sitzflächen nachgenäht, ausgebesserte Delle am hinteren linken Radlauf, Gebrauchsspuren aber optisch ok im gepflegten Zustand“.

Verkäufer selbst ist nach seinen Angaben gelernter Kfz-Mechaniker und hat meist alle Reparaturen am Wagen selbst vorgenommen.

Da der Wagen abgemeldet und auf einer Rasenfläche abgestellt war, konnte ich ihn nicht zur Probe fahren, sondern nur den Motor laufen lassen und als Laie versuchen zu erkennen, ob er rund lief oder nicht. Der Gesamteindruck vom Auto und Verkäufer war recht positiv. Mein Bekannter schaute sich auch extra den Wagen von unten an und konnte nichts Auffälliges erkennen. Wir sprachen ihn u.a. auch auf Spritverbrauch und andere Mängel an, ebenso auf Ölverbrauch.
Auf diese Frage wurde mir vom Verkäufer gesagt, dass ich ca. bei jeder 5-6. Tankfüllung ungefähr einen Liter Motoröl aufgießen müsste, welches umgerechnet dann alle 3 bis 3.500 km bedeuten würde. Diese Aussage war vollkommen in Ordnung für mich.

Als ich den Volvo dann am 25. abholte, fuhr ich lediglich zur Tankstelle und nach Hause, welches komplett nur 23 km waren, wo ich ihn dann abstellte. Am nächsten Tag entdeckte meine Frau unter dem Wagen mehrere große Ölflecke.

Sofort fuhr ich zu einer freien Kfz-Werkstatt. Der Motor und Unterboden wurde gereinigt, da das Öl sich bis zum Wagenende und auch über den Kat hinweg verteilt. Im Anschluss musste ich erneut den Wagen fahren und sofort wieder auf die Hebebühne.
Der Meister konnte sofort den Austritt von größeren Mengen an Motoröl bestätigen, aber ohne mehrere Teile und Anbauteile des Motors auszubauen, war eine Lokalisierung der Austrittstelle nicht sofort möglich.

Ebenfalls am 26.08.08 schickte ich dann mit diesem Wissen dem Verkäufer eine Mängelanzeige. Denn aktuell muss ich gute 1 l Motoröl auffüllen, wenn der Wagen
400 km gefahren hat!
Als Reaktion von ihm erhielt ich auch eine, für mich neue Aussage, in welcher er dann zugab, der Wagen hätte in der Vergangenheit zwar „etwas“ und „nur ein paar Tropfen“ geölt, aber nicht in der Form, wie ich es ihm geschrieben hätte.

Folglich war ihm natürlich der Verlust von Öl bekannt und hat es mir vorenthalten, besonders als wir über das Thema sprachen. Und dieses ist erst einer, von einigen Nachweisen, für das Zurückhalten dieser sehr wichtigen Tatsache.

Nach Durchsicht der Unterlagen stellte ich fest, dass beim ersten TÜV-Termin (18.07.08) der Wagen durchgefallen war. Als Gründe wurde u.a. Motor verölt und Feststellbremsanlage genannt. Der zweite TÜV-Termin am 24.07.08 verlief dann ohne Beanstandungen.

Auf jetzige Nachfrage, was er gemacht hätte und welches der Defekt für den verölten Motor war, brachte er mir schriftlich entgegen, er hätte nach dem TÜV einen Getriebedichtring erneuert, aber die mir vorliegenden Quittungen sagen ohne Zweifel aus, dass er schon vor der technischen Abnahme am 09.07.08 besagten Dichtring, Getriebeöl und auch den monierten Backensatz (Bremse) gekauft hat.

Somit hat er auch dieses falsch erzählt und wie bei anderen Dingen, stimmen Aussagen und Fakten leider nicht überein.

Nun hat er mir angeboten, nach langem warten auf eine Reaktion von ihm, den Motor „abzudichten“. Am heutigen 03.09.08 (Mittwoch) schlug er per SMS den Donnerstag vor und als ich etwas später ihm auch per SMS eine Bestätigung schickte, war wieder sein Handy aus, bis jetzt.

Zur Sicherheit habe ich eine Bestätigung per eMail geschickt und sogleich eine Frist bis zum Samstag (06.09.08) für das Ende der Reparatur des Schadens gesetzt, um evtl. Formfehler zu umgehen.

Ob nun der Wagen gemacht wird, kann ich derzeit nicht sagen, würde aber schon jetzt gern erfahren,

1) inwieweit es sich bei dieser Sache um eine arglistige Täuschung handelt

2) wenn der Wagen auch in dieser Woche nicht von ihm repariert wird, ob ich

2a) dann vom Kaufvertrag zurücktreten, meinen Kaufpreis in voller Höhe zurückfordern kann und auch meine entstandenen Kosten für Öl, Untersuchung in Werkstatt, Zulassung und Kennzeichen etc. dem Verkäufer belasten kann

2b) oder das Kfz in eine Werkstatt meiner Wahl bringen kann, natürlich nur diesen Mangel beheben lasse und diese Kosten dann in voller Höhe dem Verkäufer belasten könnte

3) und wenn er ihn nun doch selbst reparieren sollte, ich darauf auch irgendwie etwas wie Gewährleistung erhalte und für welchen Zeitraum dann

4) wenn ich im schlimmsten Fall nun keinen Kontakt mehr zu dem Herren bekomme, wie man dann sinnvoll weiter machen würde, zumindest erst mal außergerichtlich.

Natürlich ist der Wagen alt und hat auch seine km runter. Jedoch ist meine Meinung und ich hoffe, ich liege damit nicht falsch, dass auch solch ein Kfz verkehrstüchtig sein muss, welches nicht der Fall ist, denn es belastet die Umwelt, man erhält eine Anzeige und Punkte in Flensburg, sofern es ungünstig läuft und wenn er schon solch einen bekannten Fehler hat, ein Verkäufer dieses nicht wissentlich verschweigen darf.

Ich bedanke mich schon jetzt für eine fachlich kompetente Beantwortung und die damit einhergegangene Mühewaltung im Vorfeld!


Ein enttäuschter von-Privat-Autokäufer

Guten Abend,

1) Nach Ihrer Schilderung ist wohl davon auszugehen, dass der Verkäufer wusste, dass der Wagen Öl verliert. Er kann sich daher nicht auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen, sondern haftet für den Mangel.

2a) Sie können vom Kaufvertrag zurücktreten, nachdem Sie dem Verkäufer ausreichende Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben haben. Wenn der Verkäufer den vereinbarten Nachbesserungstermin verstreichen lässt, dann können Sie also den Rücktritt erklären und den gezahlten Kaufpreis erstattet verlangen (gegen Rückgabe des Wagens). Daneben können Sie als Schadensersatz Ihre Kosten ersetzt verlangen.

Alternativ zur Inanspruchnahme der kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte können Sie auch die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklären. Dann sind Sie an keine Nachbesserungsfristen gebunden, sondern können sofort die Rückabwicklung verlangen (Rückzahlung Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe des Wagens). Ihre Werkstattkosten etc. könnten Sie daneben als Schadensersatz (vorvertragliches Verschulden) geltend machen.

2b) Sie können dies tun, allerdings ebenfalls erst nachdem Sie dem Verkäufer Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben haben. Wenn der Verkäufer den Nachbesserungstermin also verstreichen lässt, können Sie den Wagen in einer Werkstatt reparieren lassen und die Kosten als Schaden ersetzt verlangen (plus Mietwagenkosten bzw. Nutzungsausfallentschädigung während der Reparaturzeit).

3) Wenn der Verkäufer den Wagen repariert und der Mangel erneut auftritt, können Sie eine zweite Nachbesserung verlangen. Ist auch beim zweiten Versuch der Schaden nicht dauerhaft behoben, dann gilt die Nachbesserung als gescheitert und Sie können vom Vertrag zurücktreten. Es gilt dann das unter 2a Gesagte. - Ihre Gewährleistungsrechte verjähren (da der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat) in drei Jahren, beginnend mit dem Ende Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Die Frist beginnt mit jedem Nachbesserungsversuch neu zu laufen. Aufgrund Nachbesserung in diesem Jahr wären Ihre Ansprüche also Ende 2011 verjährt.

4) Wenn es zu keiner außergerichtlichen Klärung kommt, können Sie zunächst nur den Wagen auf eigene Kosten reparieren lassen. Die Kosten müssten Sie sich dann später per Mahnverfahren oder Klage zurückholen. Sie sollten übrigens darauf achten, dass Sie die Aufforderung zur Nachbesserung später auch beweisen können: z. B. können Sie mit einem Zeugen nochmals den Verkäufer aufsuchen.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt


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ra-juhre@web.de

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