Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:
1: Zunächst haben Sie die Möglichkeit, den Kaufvertrag bzgl.des Autos wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 Abs. 1 BGB anzufechten. In Ihrem Fall liegt eine Täuschung durch Verschweigen vor. Ein Verschweigen ist jedoch nur dann gegeben, wenn eine Aufklärungspflicht besteht. Entscheidend ist dabei, dass Sie redlicherweise eine Aufklärung erwarten durften. Da Sie den Verkäufer auf das Vorhandensein eines Serviceheftes, in dem alle Inspektionen des Autos vermerkt und das für Sie die Mangellosigkeit des Autos bescheinigt hätte, angesprochen haben, und für den Händler auch sonst erkennbar war, dass Sie auf die Mangelfreiheit und die im Inserat angepriesenen Eigenschaften des Fahrzeuges Wert legen, durften Sie eine Aufklärung über die Mängel erwarten. Indem der Verkäufer wider besseres Wissen handelte, handelte er auch arglistig. Zu beachten ist die Anfechtungsfrist gemäß § 124 Abs. 1 BGB. Danach kann die Anfechtung nur innerhalb eines Jahres erfolgen. Die Frist beginnt mit Ihrer Kenntnis von dem arglistigen Verhalten des Verkäufers, in Ihrem Fall die Mitteilung der fehlenden Inspektion... durch den Vorbesitzer. Folge der Anfechtung ist, dass der Kaufvertrag rückabgewickelt wird, d.h. Sie erhalten Ihr Geld (ganz) zurück und geben dem Verkäufer das Auto zurück. Möglich ist auch die Geltendmachung von Rechten wegen Mangelhaftigkeit der gekauften Sache nach § 437 BGB (u.a. Rücktritt vom Kaufvertrag und Minderung des Kaufpreises). Diese hat jedoch weitere Voraussetzungen, so dass ich Ihnen die Anfechtung des Kaufvertrages empfehle.
2. Die Garantie kann nicht ausgeschlossen werden (§ 475 Abs. 1 BGB). Bei Ihrem Kauf handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 474 Abs. 1 BGB. Tritt der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf auf, haftet der Verkäufer (§ 476 BGB). Ein Ausschluss Ihrer Gewährleistungsrechte durch die Klausel "gekauft wie gesehen" ist nicht möglich, da manche Mängel nicht sofort bei einer Probefahrt bzw. ohne die Hinzuziehung eines Experten erkennbar sind.
3. Die Vereinbarung "Serviceheft wird vom Verkäufer nachgereicht" ist natürlich bindend, da diese Klausel Bestandteil des Kaufvertrages wurde. Dass diese Vereinbarung von Ihnen handschriftlich hinzugefügt wurde, spielt keine Rolle, sofern der Verkäufer damit einverstanden war.
4. Die Angaben des Verkäufers im Inserat sind nicht bindend.Maßgeblich für die Verbindlichkeit ist das, was im Kaufvertrag steht.
5. Die mündlichen Zusagen des Verkäufers sind genauso bindend, wie wenn er die Zusagen schriftlich gegeben hätte. Es macht hierbei keinen Unterschied, ob die Zusagen mündlich oder schriftlich gegeben wurden. Da es für die Zusagen Zeugen gibt, sind sie auch beweisbar.
6. Das nächste, was Sie tun sollten, ist, dem Verkäufer mitzuteilen, dass Sie den Vertrag anfechten (am besten mit Einschreiben Rückschein, damit Sie die Anfechtung beweisen können). Einen Rechtsanwalt müssen Sie deswegen nicht einschalten. Dieser Schritt ist erst notwendig, falls es weitere Schwierigkeiten geben sollte. Von einer Anzeige bei der Polizei rate ich Ihnen ab. Das wäre ein strafrechtliches Vorgehen, das Ihnen aber nichts bringt. Um Ihre Ansprüche durchzusetzen, müssen Sie den zivilrechtlichen Weg einschlagen.
Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat erteilen kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Erik Hauk
Rechtsanwalt
