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Ausstieg aus einer GbR - Vereinbarungsentwurf?

27.09.2013 13:47 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Abfindungsvereinbarung, Aufhebungsvereinbarung oder Auflösungsvereinbarung einer GbR mit Fortführungsklausel als EInzelunternehmen durch eine Gesellschafter.

Guten Tag,
mein Partner und ich betreiben seit 1997 eine Gaststätte in Mannheim.
Da mein Partner zukünftig anderen Interessen nachgehen will, haben wir uns darauf geeinigt, dass er zum 30.9.2013 seinen Gesellschafteranteil kündigt und ich die Gaststätte als Eizelunternehmen weiterführe. Wir haben uns auf eine Abfindung geeinigt, die er in monatlichen Raten erhält.
Das gesamte Inventar geht in meinen Besitz über. Er verzichtet auf die Bewertung des Betriebs sowie auf alle weiteren Ansprüche.
Wir trennen uns im Guten.

Ich benötige hierfür umgehend eine wasserdichte Vereinbarung.

D. H.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben nachfolgend beantworte:

Vorab darf ich darauf hinweisen, dass eine Aufhebungs- oder Abfindungsvereinbarung das Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Gesellschaftern ist. Eine wasserdichte Vereinbarung hängt damit von den Parteiinteressen ab.

Ich habe nachfolgen die wichtigsten Punkte aufgeführt, die in eine solche Vereinbarung aufzunehmen sind.

Bei Rüpckfragen stehe ich gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Aufhebungsvertrag

zwischen XXX, Geschäftsführender Gesellschafter der YYY GbR

Gesellschafter zu 1

und WWW, Geschäftsführender Gesellschafter der YYY GbR

Gesellschafter zu 2
wird folgender Aufhebungs- und Auflösungsvertrag geschlossen:

§ 1 Beendigung der YYY zum

Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Gesellschaftsverhältnis der YYY GbR zum beendet ist.

§ 2 Fortführung des Betriebes und des Mietvertrages

Der Gesellschafter zu 1 führt die YYY GBR als Einzelunternehmen ab dem fort und stellt den Gesellschafter zu 2 von allen bekannten und nicht bekannten Verpflichtungen der YYY GbR frei.

§ 3 Abfindungvergütung

Die Abfindung ist durch den Gesellschafter zu 1 an den Gesellschafter zu 2 zu zahlen und wird wie folgt zur Zahlung fällig.

§ 4 Gesellschafterunterlagen

§ 5 Rückgabe von Firmenunterlagen und –gegenständen

§ 7 Erledigungsklausel

Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit diesem Aufhebungs- und Auflösungsvertrag alle Punkte betreffend der YYY GbR abschließend geregelt sind.

§ 8 Schriftform

Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.

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