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Ausstieg aus GbR ohne Gesellschaftervertrag und damit verbundene Haftung


26.11.2015 09:41 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Lindner, Dipl.-Jur.



Hallo,

folgender Sachverhalt mutet mir Bauchschmerzen :-).

Habe vor Ca. 7 Jahren mit drei Personen eine GbR gegründet.
Bin dann aber nach kurzer Zeit ( vor Ca. 6 Jahren ) aus dieser ausgestiegen.
Der Rest ( also die zwei Anderen ) haben das Geschäft weitergeführt.

Zum Zeitpunkt meines Ausstieges wurde kein bis wenig Umsatz generiert und keine Verbindlichkeiten bei Lieferanten oder Banken generiert.

Nun zu meiner Frage:
Ich habe keinen Auflösungsvertrag mit den beiden Partnern gemacht, sondern habe mich beim Gewerbeamt einfach abgemeldet.
Im Außenverhätnis zwischen Schuldnern und Banken bin ich also auch nie aufgetreten und habe auch nie nur einen Euro Gewinn ausgezahlt bekommen.

Wenn diese GbR jetzt Schulden verursacht, bin ich dafür noch haftend ?
Reicht zum Ausstieg die Abmeldung beim Gewerbeamt ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Da Ihren Angaben zu Folge kein Gesellschaftsvertrag existiert, gelten die gesetzlichen Regelungen und damit die §§ 705 ff. BGB. Eine auf unbestimmte Zeit eingegangene Gesellschaft kann von jedem Gesellschafter jederzeit gekündigt werden, vgl. § 723 Abs.1 S.1 BGB.
Liegt also kein Gesellschaftsvertrag vor, der eine Fortsetzungsklausel enthält vor, können Sie sich nur durch Kündigung der Gesellschaft von den anderen lösen, d.h. Sie hätten die Gesellschaft kündigen müssen. Ein bloßer Austritt Ihrerseits ist nicht möglich. Ohne Fortsetzungsklausel im Gesellschaftsvertrag es nicht möglich, dass ein Gesellschafter ausscheidet und die anderen Gesellschafter die Geschäfte weiterführen, vgl. § 723 Abs.1 S.1 und § 737 BGB.

Eine Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die den anderen Gesellschaftern zugehen muss, d.h. Sie müssen die Kündigung den anderen Gesellschaftern gegenüber aussprechen.
Dies ist formlos möglich, sollte jedoch zu beweiszwecken schriftlich erfolgen. Als Nachweis ist ein Versand des Kündigungsschreibens als Einschreiben ratsam. Die Kündigung muss jeder andere Gesellschafter erhalten.
Wenn Sie lediglich beim Gewerbeamt waren und Ihr Gewerbe abgemeldet haben, dann ist dies keine Kündigungserklärung gegenüber Ihren Mitgesellschaftern. Da eine Kündigung keiner Form bedarf, kann diese auch mündlich erfolgt sein. Sie müssen hierzu nicht das Wort „Kündigung" aussprechen, aber den Mitgesellschaftern gegenüber zu verstehen geben, dass Sie die Gesellschaft kündigen möchten.
Aufgrund der Kündigung eines Gesellschafters wird die Gesellschaft auseinander gesetzt, d.h. die Gegenstände der Gesellschafter werden an diese zurückgegeben, die Gesellschaftsschulden werden bezahlt, die Einlagen werden an die Gesellschafter zurück gewährt und ein möglicherweise anfallender Gewinn anteilmäßig auf die Gesellschafter aufgeteilt.
Eine Auseinandersetzung der Gesellschaft lässt sich Ihrem Sachverhalt nicht entnehmen.
Sollten Sie keine Kündigung ausgesprochen haben, dann sind Sie noch Gesellschafter.
Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haften persönlich.
Für eine abschließende Beantwortung dieser Frage wäre eine genauere Analyse des Sachverhalts erforderlich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Lindner

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2015 | 11:06

Hallo Frau Lindner,

vielen Dank für Ihre zügige Antwort.

Wenn es also keine Fortseztungsklausel gibt ist die alte GbR ( also die in der ich noch Mit-Gesellschafter war ) durch mein Austreten nicht mehr existent ?

Wenn ich mit Zeugen beweisen könnte, dass ich meinen Austritt beiden mitgesellschaftern verkündet habe würde das reichen ?
Als Beleg dafür könnte man ja auch die Bilanz des Unternehmens nehmen und dort erkennen, dass ich nie eine Auszazhlung erhalten habe.

Vorab vielen vielen Dank für Ihre Bemühungen !


MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2015 | 11:17

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.


Durch den Ausspruch der Kündigung erlischt die Gesellschaft nicht sofort.
Diese ist zunächst auseinander zu setzen. Wie eine solche abläuft, habe ich Ihnen bereits oben erläutert und können Sie auch unter den §§ 730 ff. BGB noch genauer nachlesen.
Mit der Kündigung wird die Gesellschaft aufgelöst, allerdings besteht sie während der Auseinandersetzung fort, vgl. § 730 Abs.2 BGB. Die Gesellschaft befindet sich in Liquidation. Erst wenn die Auseinandersetzung beendet ist, erlischt die Gesellschaft.
Wenn Sie die Kündigung tatsächlich erklärt haben, ist die Gesellschaft auseinander zu setzen.
Sollten Ihre Mitgesellschafter die Kündigung bestreiten, wäre eine Zeugenaussage ein geeignetes Mittel für den Nachweis. Sie müssten hier genauer prüfen, ob ggf. eine Auseinandersetzung evtl. entbehrlich war, weil die Gesellschaft vermögenslos war.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Lindner

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