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Rente, habe ich Anrecht auf einen Versorgungsausgleich?

17.09.2012 12:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias F. Schell


Guten Tag,ich lebe seit 2007 getrennt von meinem Ehemann.ich bin beruftstätig mit 33 Wochenstunden und jetzt 64 Jahre alt,werde also nächstes Jahr in Rente gehen.Da ich drei Kinder großgezogen habe und deshalb lange nur Geringverdienerin war, erwarte ich nur eine Rente von ca.350€.Mein Mann ist Jahrgang 1945 und schon 2007 in Rente gegangen mit einer Rente in Höhe von ca. 1300€.Habe ich Anrecht auf einen Versorgungsausgleich ? Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrte Fragesteller/Ratssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:

Vorweg: Ja, Sie haben grundsätzlich einen Anspruch auf Durchführung des Versorgungsausgleichs.

Grundsätzlich ist bei jeder Scheidung der Versorgungsausgleich durchzuführen, d.h. die während der Ehe erworbenen Ansprüche auf eine Altersversorgung werden zwischen den Eheleuten ausgeglichen. Dies basiert auf dem Gedanken, dass derjenige Ehegatte, der während der Ehe den Haushalt geführt und die Kinder betreut hat und deshalb nicht oder nur in geringem Umfang berufstätig sein konnte, im Alter eine eigenständige soziale Absicherung haben soll.

Der Versorgungsausgleich findet u.a. ausnahmsweise nicht statt wenn die Eheleute durch notariellen Vertrag die Durchführung des Versorgungsausgleichs ausgeschlossen haben. Hiervon ist nach Ihrer Schilderung nicht auszugehen.

Auch wenn - wie in Ihrem Fall - einer der Eheleute zum Zeitpunkt der Scheidung bereits Versorgungsansprüche aus Rente oder Pension beziehen, ist nach der gesetzlichen Regelung des § 1587 BGB der Versorgungsausgleich im Ehescheidungsverfahren zwingend durchzuführen.

War der Verpflichtete aus dem Versorgungsausgleich zum Zeitpunkt der Ehescheidung bereits Rentner, so blieb seine Versorgung bislang solange ungekürzt, bis auch der Berechtigte Rentenbezieher geworden war (sog. Rentnerprivileg). Nach dem Rentnerprivileg wurde die Rente aufgrund des Versorgungsausgleichs erst gemindert, wenn der frühere Ehepartner eine Rente erhielte. Das Rentnerprivileg findet ab dem 01. 09.2009 nur noch übergangsweise Anwendung.

Dieses „ Rentnerprivileg " ist ersatzlos gestrichen. Die Rentenkürzung setzt nun sofort nach Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich ein, gleich ob der andere Ehepartner ebenfalls bereits Rente bezieht oder dies erst in 20 Jahren der Fall sein wird. Das bedeutet, dass an den Ausgleichspflichtigen der bei Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits Rentner ist, die Versorgung nicht mehr in bisheriger Höhe weiter gezahlt wird, solange der andere Ehegatte noch keine Rente bezieht. Vielmehr ist die Rente mit Wirksamwerden der Entscheidung sofort um den vom Familiengericht festgesetzten Ausgleichswert zu kürzen, § 100 Abs. 1 SGB VI.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Natürlich können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten, wobei die hier gezahlte Gebühr angerechnet werden würde. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt am Main
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias F. Schell, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2012 | 21:10

Guten Tag Herr Schell,herzlichen Dank für Ihre rasche und ausführliche Antwort.Leider sprechen Sie immer von Scheidung, ich bin aber, wie in meiner Frage beschrieben, von mdeinem Mann nur getrennt.Macht das einen Unterschied? Ich wusste dass bei Scheidung der Versorgungsausgleich festgelegt wird,wie das aber in meinen Fall?
Herzlichen Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.09.2012 | 10:20

Ja, da gibt es einen Unterschied. Alleine durch die Trennung der Eheleute findet ein Versorgungsausgleich nicht statt.

Gemäß § 1587 BGB findet ein Ausgleich von im In- oder Ausland bestehenden Anrechten zwischen den geschiedenen Ehegatten statt ("Versorgungsausleich"). Anlässlich einer Ehescheidung ist also auch der Versorgungsausgleich, das heißt der Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften vorzunehmen, nicht jedoch bei der Trennung der Eheleute oder beim Getrenntleben.

Daher beziehen sich meine Ausführungen zu Ihrer Ausgangsfrage auf den Fall einer Ehescheidung.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt


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