KFZ Kaufvertrag vom VW Händler mit Zusatz Ausschluss Gewährleistung

Question

Guten Abend,
am gestrigen Freitag habe ich mir in einem VW(!) Autohaus einen Golf Variant angesehen, bei mobile für €10500, im Fahrzeug hing noch das Verkaufsschild von knapp € 12.000, wurde also vom Autohaus schon reduziert.Fahrzeug gefällt mir und der Preis auch. Vertrag grob überflogen (ist ja ein VW Händler) und unterschrieben. Den Fahrzeug Brief bekam ich schon ausgehändigt, zwecks Anmeldung, ohne Anzahlung oder sonstiges, dabei erfuhr ich so nebenbei dass das Auto ein Jahr als Mietwagen bei Avis lief. Vorher hatte ich explizit nach dem Haken des günstigen Verkaufspreis gefragt, dies wurde da nicht erwähnt.In der Angebots Beschreibung auch kein Vermerk. Zuhause entdeckte ich die besondere Vereinbarung im Vertrag "unter Ausschluss der Sachmängelhaftung mit Zusatz Bastlerfahrzeug"! Heute telefonierte ich mit dem letzten Vorbesitzer (2.Hand), dieser berichtete mir dass er immer wieder mit dem Motor Probleme hatte, es wurden Teile getauscht (Steuergerät, danach Einspritzdüsen u.w.).Dies wurde auf Kulanz geregelt, VW wusste von dem Problem und so wurde alles beglichen. Insgesamt drei Mal war er innerhalb von 40.000 km in der Werkstatt, seit 5000 km sei jetzt Ruhe und der Wagen würde jetzt auch besser durchziehen.
Ich muss jetzt davon ausgehen dass der VW Händler in Meschede dies auch weiß/in Erfahrung bringen konnte und deswegen den Zusatz eingebaut hat.
Meine Fragen:
Bin ich jetzt überhaupt noch an den Kaufvertrag gebunden, ich habe das Gefühl der arglistigen Täuschung?
Angenommen ich bezahle das Auto (steht noch beim Händler) und der Schaden taucht wieder auf, wer haftet, VW in Wolfsburg oder der Händler ?
Kann ich dem Händler (der auch der Chef vom Autohaus ist) irgendwie an´s Bein pinkeln?Ich finde diese Taktik für ein Autohaus, dessen Marke eh im Verruf steht, unmöglich, bin ehrlich gesagt sogar etwas sauer so gelinkt zu werden!
Weil im Angebot stand auch TÜV Neu, ist aber 06/19, also fehlen schon 7 Monate.

Vielen Dank für Antworten

Rechtsanwalt Sascha Hellmich · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Sie haben einen wirksamen Kaufvertrag gem. § 433 BGB geschlossen.

Diese können sie nach ihrer Sachverhaltsschilderung auch wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB anfechten. Sie haben mit dem Vorbesitzer auch schon einen Zeugen, den sie im Zweifel benennen können. Sie müssen die Arglist bzw. den Täuschungswillen beweisen. Die Frist für eine wirksame Anfechtungserklärung bei der arglistigen Täuschung ist gem. § 124 BGB ein Jahr.

In ihrem Fall könnte man außerdem an eine Anfechtung gem. § 119 II BGB denken. Diese Norm ist neben dem Gewährleistungsrecht eigentlich nicht anwendbar. In ihrem Fall geht es jedoch um mehr als den bloßen Mangel der Kaufsache. Der Anfechtungsfrist wäre hier gem. § 121 BGB "unverzüglich".

Sie können sich zudem gem. §§ 280 , 241 II, § 311 II BGB von dem Vertrag lösen. Der Verkäufer hat eindeutig seine Aufklärungspflichten verletzt. Dieses Rechtsinstitut ist auch neben der arglistigen Täuschung anwendbar.

Ihnen bleibt zudem den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären.

Sie sollten demnach auf eine Aufhebung des Vertrages Drängen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich

KFZ Kaufvertrag vom VW Händler mit Zusatz Ausschluss Gewährleistung

Kaufrecht

Rechtsanwalt Sascha Hellmich

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