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KFZ Kaufvertrag vom VW Händler mit Zusatz Ausschluss Gewährleistung

| 17.02.2018 22:40 |
Preis: 25,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Hellmich


Guten Abend,
am gestrigen Freitag habe ich mir in einem VW(!) Autohaus einen Golf Variant angesehen, bei mobile für €10500, im Fahrzeug hing noch das Verkaufsschild von knapp € 12.000, wurde also vom Autohaus schon reduziert.Fahrzeug gefällt mir und der Preis auch. Vertrag grob überflogen (ist ja ein VW Händler) und unterschrieben. Den Fahrzeug Brief bekam ich schon ausgehändigt, zwecks Anmeldung, ohne Anzahlung oder sonstiges, dabei erfuhr ich so nebenbei dass das Auto ein Jahr als Mietwagen bei Avis lief. Vorher hatte ich explizit nach dem Haken des günstigen Verkaufspreis gefragt, dies wurde da nicht erwähnt.In der Angebots Beschreibung auch kein Vermerk. Zuhause entdeckte ich die besondere Vereinbarung im Vertrag "unter Ausschluss der Sachmängelhaftung mit Zusatz Bastlerfahrzeug"! Heute telefonierte ich mit dem letzten Vorbesitzer (2.Hand), dieser berichtete mir dass er immer wieder mit dem Motor Probleme hatte, es wurden Teile getauscht (Steuergerät, danach Einspritzdüsen u.w.).Dies wurde auf Kulanz geregelt, VW wusste von dem Problem und so wurde alles beglichen. Insgesamt drei Mal war er innerhalb von 40.000 km in der Werkstatt, seit 5000 km sei jetzt Ruhe und der Wagen würde jetzt auch besser durchziehen.
Ich muss jetzt davon ausgehen dass der VW Händler in Meschede dies auch weiß/in Erfahrung bringen konnte und deswegen den Zusatz eingebaut hat.
Meine Fragen:
Bin ich jetzt überhaupt noch an den Kaufvertrag gebunden, ich habe das Gefühl der arglistigen Täuschung?
Angenommen ich bezahle das Auto (steht noch beim Händler) und der Schaden taucht wieder auf, wer haftet, VW in Wolfsburg oder der Händler ?
Kann ich dem Händler (der auch der Chef vom Autohaus ist) irgendwie an´s Bein pinkeln?Ich finde diese Taktik für ein Autohaus, dessen Marke eh im Verruf steht, unmöglich, bin ehrlich gesagt sogar etwas sauer so gelinkt zu werden!
Weil im Angebot stand auch TÜV Neu, ist aber 06/19, also fehlen schon 7 Monate.

Vielen Dank für Antworten

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Sie haben einen wirksamen Kaufvertrag gem. § 433 BGB geschlossen.

Diese können sie nach ihrer Sachverhaltsschilderung auch wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB anfechten. Sie haben mit dem Vorbesitzer auch schon einen Zeugen, den sie im Zweifel benennen können. Sie müssen die Arglist bzw. den Täuschungswillen beweisen. Die Frist für eine wirksame Anfechtungserklärung bei der arglistigen Täuschung ist gem. § 124 BGB ein Jahr.

In ihrem Fall könnte man außerdem an eine Anfechtung gem. § 119 II BGB denken. Diese Norm ist neben dem Gewährleistungsrecht eigentlich nicht anwendbar. In ihrem Fall geht es jedoch um mehr als den bloßen Mangel der Kaufsache. Der Anfechtungsfrist wäre hier gem. § 121 BGB "unverzüglich".

Sie können sich zudem gem. §§ 280 , 241 II, § 311 II BGB von dem Vertrag lösen. Der Verkäufer hat eindeutig seine Aufklärungspflichten verletzt. Dieses Rechtsinstitut ist auch neben der arglistigen Täuschung anwendbar.

Ihnen bleibt zudem den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären.

Sie sollten demnach auf eine Aufhebung des Vertrages Drängen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich

Nachfrage vom Fragesteller 17.02.2018 | 23:42

Der Vorbesitzer hat mir erklärt dass er dem Autohaus nichts davon berichtet hat. Ich kann aber davon ausgehen dass sich das Autohaus in der VW Datenbank informieren, bzw. in der vorherigen VW Werkstatt kundig getan hat. Dies war auch die erste Einschränkung die ich erfahren musste, er könne mir keine Garantie geben, obwohl fast alle VW Häuser diese für 12 Monate anbieten.Wobei ich denke bin dass sich die Garantie von der Gewährleistung abhebt, oder nicht.
Ich verstehe nur nicht wie ein Vertrag rechtswirksam sein kann wenn er solche Klauseln enthält, vor allem der Zusatz Bastlerfahrzeug, für ein Auto mit TÜV und Neuwertig und zum Handelsüblichen Preis, zwar günstig aber kein Schrottwert?
Was wenn ich das Fahrzeug trotz der Bedenken abnehme und die Maschine verreckt mir?Hängt davon ab ob ich den Verkäufer von den Details erzähle, ihn zur Rechenschaft ziehe, bzw. wenn ich nun einen weiteren Rabatt erwirken könnte, hätte er immer noch die Gewährleistungspflicht?
Vielen Dank dass Sie sich für das etwas knappe Honorar Zeit für mich genommen haben, die Antwort ist mir natürlich auch mehr wert aber ich kaufe gerade mein erstes besseres Auto (also über € 1000,-)
Schönes Wochenende
P.S. Ich werde Sie weiter empfehlen, auch die Seite hier

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2018 | 10:21

Ich bedanke mich für ihr Vertrauen und wünsche ihnen noch viel Erfolg. Wenn sie die Seite noch weiter empfehlen wollen, bewerten sie den Beitrag mit 5.0 Punkten.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich

Bewertung des Fragestellers 18.02.2018 | 19:09

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

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Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Leider hat er auf meine Nachfrage nicht konkret geantwortet, lag wahrscheinlich am günstigen Honorar (€25,-),
Sonst war alles top!"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 18.02.2018 4,2/5,0
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