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Ausschluss Zugewinn

| 31.07.2014 07:45 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Zur Zulässigkeit von güterrechtlichen Vereinbarungen, insbesondere der Möglichkeit, den Zugewinnausgleich zu modifizieren

Hallo, meine Frau und ich sind seit 25 Jahren verheiratet und haben keine Gütertrennung vereinbart. Es gilt also der Zugewinn. W ir leben seitca 5 Mon getrennt und jeder hat seine eigenen Hausstand . Wir wollen uns im Moment nicht scheiden lassen aber kurzfristig die Gütertrennung notariell beurkunden lassen.
Frage: falls wir alleine die Gütertrennung vereinbaren ist dann bei einer Späteren scheidung der zugewinn (von He irat bis Gütertrennung verwirkt)? WIe kann man das am besten regeln ohne eine scheidungsvorvertrag (da noch keine beiseitige Einigung über Zugewinn besteht.) Der zugewinn bis zur notariellen Gütertrennung soll bleiben.

31.07.2014 | 08:29

Antwort

von


(571)
Hagenburger Str. 54A
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Tel: 05031/951013
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Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Um Vereinbarungen über den Güterstand zu treffen, ist eine notarielle Beurkundung erforderlich. Privatschriftliche Vereinbarungen hierüber während der Ehe wären unwirksam.

im Rahmen einer notariellen Urkunde kann aber der Zugewinn nicht nur komplett (also für die gesamte Ehezeit von der Heirat bis zur Scheidung) ausgeschlossen werden, es können hingegen auch Modifizierungen vorgenommen werden. Die übliche Lösung besteht darin, dass der zum Beurkundungszeitpunkt entstandene Zugewinnausgleichsanspruch errechnet und vereinbart und dann für die rechtliche Ehezeit Gütertrennung vereinbart wird.

Es sind aber auch abweichende Vereinbarungen möglich, zum Beispiel die Festlegung eines bestimmten Anfangs- und/oder Endvermögens oder die Bestimmung eines von der gesetzlichen Regelung abweichenden Stichtages. Sie können also per Notarvertrag festlegen, dass für die Zukunft Gütertrennung gelten soll und dass der Zugewinnausgleich nur für die Zeit von der Eheschließung bis zu einem von Ihnen als Enddatum festgelegten Stichtag durchgeführt werden soll, ohne dass der Zahlungsanspruch bereits beziffert wird.

Da Sie für die Vereinbarung ohnehin einen Notar benötigen, sollten Sie mit diesem in einem Vorgespräch Ihre gemeinsamen Vorstellungen erörtern. Er wird, wenn er Ihre Wünsche kennt, eine Formulierung vorschlagen, die diesen Rechnung trägt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-


Bewertung des Fragestellers 24.11.2014 | 13:24

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Stellungnahme vom Anwalt:

Sehr geehrter Fragesteller,

soweit Verständlichkeit und Ausführlichkeit zu beanstanden sind, hätte selbstverständlich die Möglichkeit einer kostenlosen Nachfrage bestanden. Allerdings ist bei der zu erwartenden Ausführlichkeit stets auch der gesetzte Einsatz zu berücksichtigen, und der lag nur knapp über dem Mindestbetrag. Nach den Nutzungsbedingungen der Plattform ist folglich nur eine detailarme Auskunft geschuldet.

Anja Holzapfel

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