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Auslieferungsabkommen Deutschland - Schweiz wegen Geschwindigkeitsübertretung?03,00

| 11.09.2010 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Guten Tag,

im Juni 2008 wurde ich auf einer Schweizer Autobahn mit 42 km/h Geschwindigkeitsübertretung geblitzt.
Anschliessende Schreiben betreffend das Bußgeld von CHF 800.00 habe ich ignoriert.

Mit Datum vom 2. September erreichte mich heute vom Bezirksstatthalteramt Sissach folgende Verfügung:

"Die mit rechtskräftigem Strafbefehl des Bezirksstatthalteramtes...vom 3. Juni 2009 festgelegte Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen wir vollzogen.(....)
Kopie an Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, Abteilung Strafvollzug (gilt als Auftrag)."

Mir wurde im vergangenen Jahr (von einem Juristen) mitgeteilt, dass ich mir hinsichtlich der Vollstreckung des Bußgeldes keine Sorgen zu machen habe, da es zwischen D und CH kein Vollstreckungsabkommen gäbe.
Ist dies bei einem Straf- bzw. Haftbefehl genauso, oder muss ich damit rechnen, dass sich die Deutschen Behörden nun meiner annehmen und an die Schweiz zur Antretung meiner Haftstrafe ausliefern?

Falls ja: Ich habe ein 1,5 Jahre altes Kind, bin verheiratet, der Vater arbeitet jedoch bis spät in den Abend. Andere Betreuungsmöglichkeit ist nicht vorhanden. Wie wird hier verfahren?

Für den Fall, dass das Auslieferungsabkommen noch nicht in Kraft getreten ist: wann beginnt die Verjährung - 2008 - 2009 - 2010?


Ich danke für eine schnelle Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage:

Zwischen der Schweiz und Deutschland besteht kein Abkommen zur Vollstreckung von Bußgeldern in Deutschland. Sie

Es existieren zwar verschiedene Rechtshilfeabkommen, welche sich im Gegensatz zu anderen EU-Ländern nicht auf die Vollstreckung von Bußgeldern in Verkehrssachen richten. Sie können also zwar von der deutschen Polizei angeschrieben und aufgefordert werden dass Bußgeld zu bezahlen. Vollstrecken wird die deutsche Polizei jedoch nicht.

Insoweit besteht keine Gefahr.

Der von Ihnen konsultierte Jurist hat Sie richtig beraten.

Dies bezieht sich auch auf die Im Bussgeldbescheid genannte Ersatzfreiheitsstrafe. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Teil (Alternative) der Verhängten Buße.


Dies gilt allerdings nur, soweit und solange Sie nicht in die Schweiz einreisen. In diesem Fall müssen Sie damit rechnen, dass die gegen Sie verhängte Ersatzfreitsstrafe vollzogen wird und Sie dort tatsächlich festgenommen werden. Soweit Sie beabsichtigen wieder in die Schweiz einzureisen, sollten Sie das verhängte Bussgeld bezahlen und damit die Ersatzfreiheitsstrafe erledigen. Sie sind aufgrund des geschilderten Bescheides im schweizer Fahndungsregister. Ebenso müssen Sie damit rechnen, dass Ihnen für das schweizer Staatsgebiet die Fahrerlaubnis aberkannt wird.

Hinsichtlich Ihrer Frage zur Verjährung müssen Sie unterscheiden:

Der Verkehrsverstoß selbst verjährt in 3 Jahren. Die aus dem Verkehrsverstoß verhängte Strafe verjährt in 2 Jahren.

Die Verjährung der verhängten Strafe beginnt mit der Bekanntgabe des Strafbefehls, Ihren Angaben nach der 03.06.2009.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.09.2010 | 16:51

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