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Bussgeldbescheid in der Schweiz - Verjährung


| 26.09.2017 16:47 |
Preis: 25,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow



Meine Frau hat vor einiger Zeit in der Schweiz ein Bussgeld wegen falschen Parkens bekommen, auf das sie nie reagiert hat:

30.1.2014 Strafbefehl über 40 Fr. Busse und 90 Fr. Gebühren
18.3.2014 Mahnung über 130 Fr. und 10 Fr. Mahngebühr
30.4.2014 Fälligkeitsanzeige betreffend Ersatzfreiheitsstrafe, auferlegte Busse 40 Fr. (plus 100 Fr. Kosten)
15.7.2014 Vollzugs- bzw. Verhaftsbefehl, wenn nicht der Bussenbetrag von 40 Fr. innerhalb 20 Tagen überwiesen wird.

Wir werden jetzt in 2 Wochen erstmalig wieder in die Schweiz fahren und gehen davon aus, das alles voll verjährt ist und uns bzw. meiner Frau nichts passieren kann. Ist das so richtig?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Ansicht ist korrket. Nach Art. 109 des Schweizer StGB verjährt die Vollstreckbarkeit von erteilten Bussen aus Verkehrsdelikten nach 3 Jahren. Nach dieser Zeit kann die Busse und/ oder eine dafür auferlegt Ersatzfreiheitsstrafe nicht mehr vollstreckt werden.

Die Verjährung der Vollstreckung beginnt gem. Art. 100 mit dem Tag, an dem die Busse rechtlich vollstreckbar wird. Auf den Bescheid der Umwandlung in eine Ersatzfreiheitsstrafe kommt es hingegen nicht an (Kassationshof, (Grundsatz-)Urteil v. 26.01.1979, BGE 105 IV 14). Es kommt bei ihnen also auf den Strafbefehl vom 30.01. 2014 an. Dieser verjährte ab 31. 01. 2014 3 Jahre lang zum 31.01. 2017. Er kann seitdem nicht mehr vollstreckt werden und zwar weder als Busse noch als Ersatzfreiheitsstrafe.

Fazit: Ihrer Frau Kann nichts passieren, wenn sie wieder in die Schweiz einreist, der Strafbefehl vom 30.01. 2014 wegen einem verkehrsdelikt ist bereits verjährt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.09.2017 | 17:56

vielen Dank. Für das Bussgeld ist jetzt alles klar. Und auch die Gebühren können nicht mehr eingefordert werden?
mfg

Nachfrage vom Fragesteller 26.09.2017 | 18:14

vielen Dank. Für das Bussgeld ist jetzt alles klar. Und auch die Gebühren können nicht mehr eingefordert werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2017 | 20:08

Lieber Fragesteller,

die Gebühren sind NICHT von der Busse unabhängig. Entfällt die Forderung der Busse, so können auch die Gebühren aus ihr nicht mehr gefordert werden. Es handelt sich bei den Vorgängen um die Busse gleichsam um eine Einheit, bei der alles mit den Hauptanspruch (Busse) zeitgleich verjährt. Folglich können auch weder Bearbeitungs- noch Mahngebühren oder ähnliches aus dem Straf-/ Vollzugs-/Verhaftsbefehl vollstreckt werden.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 26.09.2017 | 20:10


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