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Anspruch aus laufender Forderung verwirkt?

| 13.08.2008 19:24 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo,

ich habe seit 17 Jahren eine Eigentumswohnung zusammen mit meiner ehemaligen Lebensgefährtin (nicht verheiratet) gem. Grundbuch zu gleichen Teilen. Die Wohnung ist nach wie vor mit einem Darlehen finanziert - beide sind auch Darlehensnehmer.

Wir haben uns vor nunmehr 6 Jahren getrennt, seitdem bewohne ich die Wohnung alleine und zahle auch die Raten komplett. Dies lief ohne besondere Vereinbarung.

Aus persönlichen Gründen bin ich nun gezwungen, die Wohnung zu verkaufen. Meine Lebensgefährtin weigerte sich einen anderslautenden Kaufvertrag zu unterschreiben als einen, der eine Verteilung des Restkaufpreises (Kaufpreis - Restdarlehen) von 50:50 vorsah. Notgedrungen musste ich das akzeptieren, um erstmal meine Lage zu entschärfen. Der Kaufpreis wurde noch nicht gezahlt.

Nun möchte ich die Hälfte der Darlehensraten von ihr fordern (nur die innerhalb der Verjährungsfrist), die mir ja durch den Gesamtschuldnerausgleich gem. §426 II BGB zustehen. Da sie sich weigern wird, dies zu zahlen, ist ein Mahnverfahren bzw. ein gerichtlicher Streit vorhersehbar.

Da ihr ja eine Nutzungsentschädigung für den selben Zeitraum zusteht, habe ich ihr diesen in der Rechnung gleich gegengerechnet um zu vermeiden, dass der Streitwert und damit die Kosten unnötig in die Höhe getrieben werden. Dennoch verbleibt ein ordentlicher Restbetrag zu meinen Gunsten, da die Darlehensraten deutlich höher waren als eine ortsübliche Miete.

Nun meine Frage:

Wenn es vor Gericht geht, ist meine Forderung gegen eine Einrede bzgl. Verwirkung der Forderung (Treu und Glauben, schutzwürdiges Vertrauensverhältnis, etc.) "anfällig"? Die Darlehensrate wurde monatlich von der Bank gefordert und sie war Mitdarlehensnehmerin - muss sie dadurch nicht automatisch immer damit rechnen, dass ich das Geld von ihr zurückfordere?

Ist es klug, Ihr in der Rechnung die Nutzungsentschädigung gleich gegenzurechnen (gestehe ich damit etwas ein, was ich dann zahlen muss, obwohl meine Forderung nicht stand hält?)?


Vielen Dank vorab und mit freundlichen Grüßen!

Guten Abend,

Ein Anhaltspunkt für treuwidriges Verhalten Ihrerseits ist nicht ersichtlich. Eine gemeinsame Anschaffung im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann ohne weiteres vermögensrechtlich abgewickelt werden. Gegen die Geltendmachung der Ausgleichsforderungen nach § 426 Abs. 2 BGB spricht also grundsätzlich nichts.

Da es außerdem nur um Ratenzahlungen auf gemeinsame Schulden geht, die nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft getätigt worden sind, gibt es kein Problem. Hier kommt kein Ausschluss des Ausgleichs in Betracht, weil Aufwendungen als »zur Verwirklichung der Lebensgemeinschaft« eingestuft werden könnten.

Die Gegenansprüche wegen der Nutzungen sollten Sie unbedingt gleich abziehen. Ansonsten würde im Rechtsstreit ein teilweises Unterliegen drohen, wenn Ihre ehemalige Lebensgefährtin mit Gegenforderungen aufrechnet.

Was die Verwirkung angeht: Allein die Nichtgeltendmachung von Forderungen genügt nicht. Es müssten Umstände hinzutreten, die die Geltendmachung als treuwidrig erscheinen lassen, d. h. der andere Teil müsste darauf vertrauen dürfen, dass keine Forderung mehr erhoben wird. Auch die Tatsache, dass Sie einen Teil der Forderungen haben verjähren lassen, begründet kein Vertrauen darauf, dass auch die unverjährten Forderungen fallen gelassen werden.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt


_______________
ra-juhre@web.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.08.2008 | 21:57

Sehr geehrter Herr Juhre,

vielen Dank für Ihre Ausführungen, die mir sehr weitergeholfen haben.

Bitte eine kurze Nachfrage noch theoretischer Natur: Angenommen meine Lebensgefährtin würde den Anspruch auf Nutzungsentschädigung isoliert stellen ohne dass ich meine Ausgleichsforderung stelle. Wäre hier eine Einrede meinerseits gegen Ihre Forderungen möglich?


Vielen Dank nochmals und einen schönen Abend.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.08.2008 | 22:25

Zu Ihrer Nachfrage:

Wenn Ihre ehemalige Lebensgefährtin Sie zuerst verklagt, können Sie natürlich mit Ihren Ausgleichsforderungen aus dem gemeinsamen Darlehen aufrechnen. Die Klage wäre dann im Ergebnis unbegründet, da Ihre Forderungen in der Summe höher sind. Den die Klagesumme übersteigenden Rest könnten Sie per Widerklage geltend machen.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

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