Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.523
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Aufstellung von Werbeflächen


| 13.03.2007 11:07 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine (hoffentlich) recht einfache Frage zur Aufstellung von Werbeflächen:

Benötige ich für die Aufstellung von 5*3 Meter großen Werbeflächen an Land-, Bundes- und Ortsstraßen aber auf Privatgrund eine Baugenehmigung oder eine anderweitige Duldung / Zustimmung?

Zur Information: Die Werbeflächen sind im Boden verankert, nicht beweglich und unbeleuchtet.

Vielen Dank.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Werbeschilder unterliegen als Werbeanlagen den Bauordnungen der Länder. Zuständig ist jeweils die Untere Bauaufsichtsbehörde (Gemeinde). Für (orts)feste und dauerhafte Werbeanlagen ist eine Baugenehmigung erforderlich

Die Errichtung der nachfolgend genannten Werbeanlagen ist in Nordrhein-Westfalen von der Genehmigungspflicht ausgenommen:

- Werbeanlagen und Hinweiszeichen nach § 13 (3) Nr. 3 BauO NRW bis zu einer Größe von 1 m²,

- Werbeanlagen in durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe-, Industrie- und vergleichbaren Sondergebieten an der Stätte der Leistung, an und auf Flugplätzen, Sportanlagen, an und in abgegrenzten Versammlungsstätten, sowie auf Ausstellungs- und Messegeländen, soweit sie nicht in die freie Landschaft wirken,

- Werbeanlagen im Geltungsbereich einer Satzung nach § 86 (1) Nr. 1 BauO NRW, wenn die Satzung Festsetzungen über Art, Größe und Anbringungsort der Werbeanlagen enthält, und die Werbeanlagen diesen Festsetzungen entsprechen,

- Werbeanlagen für zeitlich begrenzte Veranstaltungen, insbesondere für Ausverkäufe und Schlussverkäufe an der Stätte der Leistung, jedoch nur für die Dauer der Veranstaltung,

-Werbeanlagen, die an der Stätte der Leistung vorübergehend angebracht oder aufgestellt sind, soweit sie nicht fest mit dem Boden oder anderen baulichen Anlagen verbunden sind.

Ansonsten ist für das Aufstellen der Werbeanlage bei der von Ihnen vorgesehen Größe eine entsprechende Genehmigung der unteren Bauaufsichtsbehörde - Gemeinde – erforderlich.

Außerhalb geschlossener Ortschaften ist eine Genehmigung grundsätzlich, unabhängig von der Größe erforderlich. Das Aufstellen und Anbringen von Werbeanlagen ist von der Straßenbaubehörde zu genehmigen – unabhängig von einer Baugenehmigung. Dies gilt auch für vorübergehend aufgestellte Schilder!

Außerhalb geschlossener Ortschaften sind für die Errichtung von Werbeanlagen Mindestabstände zur Fahrbahnkante vorgeschrieben:

- an Bundesautobahnen 40 m
- an Bundes- oder Landesstraßen 20 m
- an Kreisstraßen 15 m.

Innerhalb geschlossener Ortschaften gelten diese Mindestabstände nicht, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs muss jedoch sichergestellt sein.

Für die von Ihnen vorgesehenen Werbeanlagen wäre demnach ein Genehmigung der unteren Bauaufsichtsbehörde bzw. der Straßenbaubehörde erforderlich, soweit die geannten Ausnahmetatbestände nicht eingreifen.

Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für die äußerst umfassende Antwort und die weiteren Ausführungen. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg und eine angenehme Woche. "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER