Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
503.682
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Aufschiebende Wirkung bei Widerspruch Reha-Aufforderung Krankenkasse

17.07.2018 12:51 |
Preis: 60,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Ich beziehe Krankengeld und wurde von der Krankenkasse aufgefordert, einen Reha-Antrag zu stellen. Da die Krankenkasse nicht dargelegt hat wie sie ihr Ermessen ausgeübt hat und ich auch nicht vorher angehört wurde hatte ich Widerspruch eingelegt. Die Krankenkasse hat darauf hin Ihren Bescheid wegen eines Fehlers im Verwaltungsverfahren zurückgenommen.

Danach wurde ich angehört und schon kurz nach meiner schriftlichen Stellungnahme wurde mir mitgeteilt, dass man mich erneut zur Beantragung einer Reha auffordert. Man hätte durch meine Stellungnahme keine neuen Erkenntnisse ( die Stellungnahme beinhaltete auch Schreiben meiner Fachärzte und meines Hausarztes, die gegen eine Reha sprechen ). Ich vermute, die Entscheidung der Krankenkasse lag schon von vorne rein fest.

Gegen die zweite Aufforderung habe ich erneut Widerspruch ( auch gegen die Einschränkung meines Dispositionsrechtes ) eingelegt, wiederum mit Attesten meiner Ärzte und ausführlichen Schilderungen, warum eine Reha gerade schaden statt nutzen würde.

Meine Krankenkasse teilte mir mit, dass mein Widerspruch KEINE aufschiebende Wirkung hat und sie kein Krankengeld mehr zahlen wird, wenn ich den Reha.-Antrag nicht bis zum Ablauf der 10 Wochen Frist gestellt habe. Ist das so korrekt ?

Was bringt mir dann mein Widerspruch ? Bis jetzt habe ich nichts mehr von der Krankenkasse gehört, diese wird wohl taktisch erst über den Widerspruch entscheiden wenn die 10-Wochen-Frist abgelaufen ist.

Was bringt es mir zum Beispiel, wenn ich gezwungen bin vor Entscheidung über meinen Widerspruch den Antrag zu stellen und dieser wird zum Beispiel in einen Rentenantrag umgedeutet oder eine Reha wird bewilligt, obwohl ich laut Arztattesten u.a. gar nicht rehafähig bin. Selbst wenn meinem Widerspruch entsprochen wird oder ich vor dem Sozialgericht klage ist die Sache dann ja eigentlich durch, weil ich z.B. berentet wurde oder eine Reha antreten muss. Das kann man ja nicht mehr rückgängig machen .

Das Gutachten des MDK, auf welches sich die Krankenkasse beruft und welche eine Gefährdung der Erwerbsfähigkeit anführt ist ansonsten sehr karg und entspricht nicht nur aus meiner Sicht nicht den Anforderungen an ein solches Gutachten. Dies habe ich auch im Widerspruch angeführt. Es wird nicht einmal angeführt, dass eine Reha mir helfen könnte sondern nur "dass man evtl. prüfen könnte, ob eine erneute Reha oder LTA Leistungen oder eine befristete Dauerberentung in Frage kommt,.

Außerdem hat mir die Krankenkasse bis heute keine Akteneinsicht gewährt, sondern mir nach mehrmaligen Aufforderungen immer nur "stückchenweise" Kopien aus der Akte ( deren vollen Umfang ich gar nicht kenne) per Post zugesendet.

Bin ich nun gezwungen trotz laufendem Widerspruch den Reha-Antrag zu stellen, um mein Krankengeld nicht zu verlieren oder kann ich dagegen noch irgend etwas unternehmen ( kann ich z.B. beim / durch das Sozialgericht eine aufschiebende Wirkung "erzwingen") ?

Mir ist klar, dass mich die Kasse am liebsten aussteuern würde und dies versuche ich so lange wie möglich hinauszuzögern.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Meine Krankenkasse teilte mir mit, dass mein Widerspruch KEINE aufschiebende Wirkung hat und sie kein Krankengeld mehr zahlen wird, wenn ich den Reha.-Antrag nicht bis zum Ablauf der 10 Wochen Frist gestellt habe. Ist das so korrekt ?"

Ja, dies ist korrekt und ergibt sich aus § 51 III SGB V, wenn die Krankenkasse in dem Bescheid die sofortige Vollziehung angeordnet hat.



Frage 2:
"Was bringt mir dann mein Widerspruch ?"

Dass sich die Krankenkasse noch einmal im Verwaltungsverfahren damit befasst, ob die Aufforderung rechtmäßig erfolgt ist.

Die Aufforderung unter Fristsetzung, einen Reha-Antrag zu stellen, dient zunächst und in erster Linie dazu, bei Ihnen mittels Leistungen der medizinischen Reha und Teilhabe die Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit zu beseitigen. Dies ist Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes, wonach die Leistungen zur Teilhabe Vorrang haben vor Rentenleistungen, die bei erfolgreichen Leistungen zur Teilhabe nicht oder voraussichtlich erst zu einem späteren Zeitpunkt zu erbringen sind



Frage 3:
"Bin ich nun gezwungen trotz laufendem Widerspruch den Reha-Antrag zu stellen, um mein Krankengeld nicht zu verlieren oder kann ich dagegen noch irgend etwas unternehmen ( kann ich z.B. beim / durch das Sozialgericht eine aufschiebende Wirkung "erzwingen") ?"


Ja, dazu sind Sie dann gezwungen, wenn Ihr Krankengeld nicht eingestellt werden soll.

Sie können dagegen beim zuständigen Sozialgericht vorgehen und die Anordnung der sofortigen Vollziehung gerichtlich überprüfen lassen, indem Sie im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragen.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -


Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2018 | 15:07

Von einer Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in meiner Aufforderung zur Reha-Antragstellung textlich nirgends etwas erwähnt. Oder versteckt sich diese unter einer anderen Formulierung ? Wenn diese fehlt, was bedeutet dies dann für die aufschiebende Wirkung ?

Ist es korrekt, dass ich den Antrag auch direkt an die Deutsche Rentenversicherung schicken darf wenn ich die Antragstellung dann der Krankenkasse rechtzeitig belege ? Ich habe allerdings nur die Formulare G0100 ( Antrag auf Leistungen zur Teilhabe ...) und G0110 (Anlage zum Antrag auf Leistungen...) von der Kasse erhalten. Denke da fehlt noch Teil von Kasse mit Angaben.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2018 | 16:36

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:



Nachfrage 1:
" Oder versteckt sich diese unter einer anderen Formulierung ? Wenn diese fehlt, was bedeutet dies dann für die aufschiebende Wirkung ?"


Das ist nach Ihrer Schilderung - vorbehaltlich einer konkreten Bescheidprüfung - aus der Formulierung "Meine Krankenkasse teilte mir mit, dass mein Widerspruch KEINE aufschiebende Wirkung hat" zu ersehen.


Nachfrage 2:
"Ist es korrekt, dass ich den Antrag auch direkt an die Deutsche Rentenversicherung schicken darf wenn ich die Antragstellung dann der Krankenkasse rechtzeitig belege ?"



Das ist grundsätzlich korrekt.

Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 65086 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Liebe Frau Prochnow, ich danke für Ihre Antwort. Präzise, verständlich, mit allem was ich wissen wollte. Einfach super! Viele Grüße ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle ausführliche Antwort! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine sehr ausführliche und überaus schnelle Rechtsberatung, trotz des geringen Budgets. Ich empfehle diesen Anwalt uneingeschränkt weiter und werde diesen bei weiterem Bedarf auch für meine Belange hinzuziehen. 5***** ...
FRAGESTELLER