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Hat Widerspruch aufschiebende Wirkung?


23.08.2007 20:37 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren
da die die richtige Beantwortung meiner Frage für mich von existentieller Bedeutung ist, bitte ich um Ihre geschätzte Zweitmeinung.

Zuerst die Frage:

Kann die DRV mir, unter Berücksichtigung von § 86 a SGG, bei Nichtantritt des Prüfungsvorbereitungslehrganges ab 3.9.2007 das Zwischenübergangsgeld zu Recht streichen?

Von der DRV erhalte ich am 23.08.2007 einen VA mit folgendem Inhalt:
Um die von Ihnen in der Zeit vom 2.6.2003-6.12.2005 durchgefürte Ausbildung zum Kaufmann der Grundstücks.-u.Wohnungswirtschaft zum erfolgreichen Abschluss zu bringen, wird folgende Leistung bewilligt.
Teilnahme ab 3.9.2007 im BFW Frankfurt, um im Rahmen des Prüfungsvorbereitungslehrganges die Kenntnisse aufzufrischen, um dann am 6.12.2007 die mündliche Prüfung abzulegen.
Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats......
In einem Begleitschreiben gleichen Datums,heißt es:

Bezug nehmend auf den Bewilligungsbescheid wird folgendes mitgeteilt:
Die Prüfung desselbigen erfolgte nach pflichtgemäßem Ermessen. Sollte daher von Ihnen die Teilnahme an dem Prüfungsvorbereitungslehrgang nicht erfolgen, wird schon jetzt auf Ihre Mitwirkungspflichten nach §§ 60-66 SGB I hingewiesen.

Danach kann die DRV die Leistungen nach Prüfung ablehnen oder versagen, wenn der Antragsteller seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt. In Ihrem Fall bezieht sich das auf die Weitergewährung des Zwischenübergangsgeldes bis zum Beginn der Leistung.
Wir bitten Sie Daher, Kontakt mit der IHK ... hinsichtlich der nächsten mündlichen Prüfung zum Kaufmann der Grundstücks.-u.Wohnungswirtschaft aufzunehmen.

Gegen diesen Bescheid gedenke ich folgenden Widerspruch einzulegen:

Sehr geehrte Frau xxxxxx


Gegen die o.g. Schreiben lege ich hiermit Widerspruch ein.

Nach 21-monatiger Unterbrechung der Umschulung aus gesundheitlichen Gründen, ist es mir nicht möglich, mich innerhalb von 3 Monaten auf die mündliche Prüfung am 06.12.2007 vorzubereiten.
Meine Konzentrations.-u. Gedächnisleistungen sind vermindert.(siehe Attest)

Die schriftliche Prüfung hatte ich nicht, wie von Ihnen behauptet mit einem sehr guten Ergebnis abgelegt, sondern lediglich mit einem befriedigenden Ergebnis.(siehe Anlage)

Gerade das Berufsbild des Kaufmannes der Grundstücks.- u. Wohnungswirtschaft bringt außerdem ständig neue Gesetze und Rechtssprechung mit sich, die es zu berücksichtigen gilt.

Das stark im Wandel begriffene Berufsbild des Kaufmannes der Grundstücks.- u. Wohnungswirtschaft hatte zudem zur Folge, dass ab August 2006 eine neue Ausbildungs.- u. Prüfungsordnung gilt und im Sommer 2007 letztmalig nach der alten Prüfungsordnung abgeprüft wird.

Das BFW Oberhausen steht nach Auskunft des zuständigen Mitarbeiters, Herr Chlosta, neben dem BFW Frankfurt ebenfalls zur Verfügung. Die Heimfahrten würden dann ca. 120 km statt ca. 200 km betragen.

Der o.g. Verwaltungsakt bedeutet demnach eine unbillige Härte für mich.

Im übrigen ist die Teilnahme an der mündlichen Prüfung am 06.12.2007 aus formellen Gründen nicht möglich. Nach Auskunft der IHK Gießen-Friedberg, Frau Kipp, vom 23.08.2007 ist die Meldefrist verstrichen.

Außerdem hat das schriftliche Prüfungsergebnis vom November 2005 nur 2 Jahre Gültigkeit und findet demnach im Dezember 2007, wegen Fristüberschreitung, keine Anerkennung mehr, sodass nicht nur die mündliche, sondern auch die schriftliche Prüfung nachgeholt werden muss.
Da mein Widerspruch, nach Auskunft von 2 Rechtsanwälten aufschiebende Wirkung hat, dürfte es auch in Ihrem Interesse sein, mir den Widerspruchsbescheid noch vor dem 03.09.2007 zukommen zulassen.


Mit freundlichen Grüßen








-- Einsatz geändert am 23.08.2007 21:10:10
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Der Widerspruch gegen den Bescheid vom 23.08.2007 dürfte aufschiebende Wirkung haben, da Sie nichts von der Anordnung einer sofortigen Vollziehbarkeit oder dergleichen berichten und die Leistungsstreichung ohnehin erst angekündigt wird.

Ob letztlich das Zwischenübergangsgeld gestrichen werden darf, kann erst nach Akteneinsicht seriös abschließend beurteilt werden, doch könnte Ihnen ein Verstoß gegen Mitwirkungspflichten vorgeworfen werden, da Sie es versäumt haben, sich rechtzeitig zur mündlichen Prüfung anzumelden. Andererseits könnte dieser Umstand bei Ihnen wegen Krankheit gerechtfertigt sein, worüber ich an dieser Stelle aber nur spekulieren kann. Auch müssten die Voraussetzungen des § 66 Abs. 3 SGB I geprüft werden, da eine Versagung von Sozialleistungen wegen fehlender Mitwirkung nur dann erfolgen kann, wenn der Leistungsberechtigte auf diese Folge hingewiesen und seiner Mitwirkungspflicht nicht binnen einer angemessenen Frist nachgekommen ist. Hier könnte wegen des Wegfalls des Prüfungsanspruchs (hier sollten Sie aber nachsetzen und Härteanträge stellen, damit Sie ggf. doch noch geprüft werden könnten!) eine sinnlose Mitwirkung verlangt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.08.2007 | 09:17

Sehr geehrter Herr Böhler
Sie haben sicherlich übersehen, dass es gar nicht meine Intention ist im Dezember geprüft zu werden,da mir die Vorbereitungszeit zu kurz ist.
Weshalb also sollte ich eine Härtefallregelung in Erwägung ziehen?
Es ist Aufgabe und gängige Übung des Ausbildungsträgers die Anmeldung zur Prüfung vorzunehmen.Das Fristversäumnis ist also ihm anzulasten.
Welche Bedeutung hat nun die Tatsache, dass mein Widerspruch aufschiebende Wirkung hat, im Gegensatz dazu, wenn er sie nicht hätte?
Muss ich nun bei Nichtantritt am 03.09.2007 zu Recht mit dem Versagen des Zwischenübergangsgeldes rechnen oder nicht?

Gehen Sie bei Ihrer Antwort davon aus, dass eine Akteneinsicht Ihnen keine neuen Erkenntnisse bringt.

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.08.2007 | 11:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

die aufschiebende Wirkung, auch als Suspensiveffekt bezeichnet, dass die Entscheidung nicht wirksam wird, bevor über den Rechtsbehelf des Widerspruchs abschließend entschieden ist. Wenn aber z.B. die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet ist, entfällt diese Wirkung und kann ggf. durch einen Antrag auf einstweilige Anordnung (einstweiliger Rechtsschutz) zum Sozialgericht wiederhergestellt werden.

Ich halte es für denkbar, dass die Behörde Ihnen das Zwischenübergangsgeld entzieht und Sie hiergegen dann erneut Rechtsmittel einlegen müssen. Dessen Erfolgsaussichten können auf Grundlage Ihrer Angaben im Rahmen dieser Plattform nicht abschließend beurteilt werden, eine Akteneinsicht ist unabdingbar, da die Erkenntnisse der Behörde für eine seriöse Einschätzung notwendig sind.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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