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Krankenkasse - Beitrag nachzahlen, Antrag auf Erlass von Beitragsschulden, etc


19.06.2014 14:29 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,

mein Anliegen an Sie betrifft meine Ehefrau. Sie ist seit November 2013 erwerbslos. Nur hat sie sich aus Scham beim Arbeitsamt nicht arbeitslos gemeldet. Die Meldung beim Arbeitsamt wurde erst im März 2014 durchgeführt.

Kurz darauf forderte ihre Krankenkasse einen Beitrag in Höhe von je ca. 700,- Euro für den Zeitraum vom November bis März. Nur hat sie mir leider nichts davon erzählt und ich musste im Mai feststellen, dass die Versicherung diesen erhöhten Betrag per Mahnung fordert.

Ich habe daraufhin einen "Antrag auf Ermäßigung von Beiträgen und Erlass der Säumniszuschläge bei Anzeige der Voraussetzung der Versicherungspflicht nach §5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V" (Neufallregelung) gestellt.
Anfang Juni kam die Antwort der Kasse, dass die Voraussetzung um Erlass der Beiträge gem. §5 I Nr. 13 SGB V nicht erfüllt wären.

Heute (19.062014) stand unerwartet ein Vollziehungsbeamter des Hauptzollamtes vor der Tür und forderte einen Betrag von insgesamt ca. 4900,- Euro. 2800,- € für den Zeitraum Nov-Feb. und je ca. 700,- für März, April und Mai. Sie ist seit März arbeitslos gemeldet!!! Aber bislang hat sie noch keinen Bescheid über die Bezüge vom Arbeitsamt bekommen.

Hinzuzufügen ist, dass ich selbst Beamter und demnach privat versichert bin. Was ja schon einmal die Zugehörigkeit der Familienversicherung ausschließt.

In einem Telefongespräch mit der Techniker Krankenkasse teilte mir ein Mitarbeiter mit, dass sich meine Frau trotz mehrmaligen Anfragen nicht gemeldet habe. Daraufhin hätte man sie ab Nov. 2013 automatisch freiwillig versichert. Sie sind nun bei dem Beitrag vom Höchstsatz, ca. 700,- €, ausgegangen.
Sie teilten mir mit, dass im Einzelfall entschieden werden kann, dass der Gesamtbetrag auf ca. die Hälfte reduziert werden kann.
Der Antrag auf Erlass der Beiträge wurde aufgrund der fehlenden Voraussetzungen nicht gestattet. Denn zum 02.05.2013 sei die freiwillige Versicherung neu geregelt worden, gem §9 SGB V.

Das andere Problem ist die Große Forderung des Hauptzollamtes.

Ich bin nun ziemlich ratlos und wende mich nun an Sie, um einen ersten Rat in dieser Sache zu bekommen. Und welche Möglichkeiten ich bzw. meine Frau jetzt hat und welche Pflichten sie hat.

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meines Anliegens.

MfG
Sehr geehrter Ratsuchender,

das Problem ist, dass der Nachforderungsbescheid leider rechtskräftig geworden ist, da kein Widerspruch dagegen eingelegt wurde. Dieses gilt sofern dort eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten war; war dieses nicht der Fall, muss sofort Widerspruch eingelegt werden. Zeitgleich muss dann mit dem Hauptzollamt über eine Eistellung der Zwangsamßnahmen gesprochen werden.

Ist eine Rechtsmittefrist versäumt worden, kann keine Aufhebung der Nachforderung erreicht werden.

Sie, bzw. Ihre Frau sollte aber unbedingt an dem Herabsetzungantrag festhalten und gegen die Ablehnung Widerspruch einlegen. Das ist noch möglich, da Sie die Ablehnung erst Anfang Juni erhalten haben.

Sie sollten versuchen, die Herabsetzung auch damit zu begründen, dass die Höhe im Ausgangsbescheid nicht zutreffend ist. Von einem Höchstbeitrag konnte die Versicherung wohl schon nach dem früheren Einkommen nicht ausgehen.

Darüberhinaus sollte auch weiter versucht werden zumindest ab 2014 die Herabsetzung auf den Beitrag der Anwartschaftsversicherung zu erreichen. Wohlgemerkt, das Problem ist, dass der erste Bescheid möglicherweise rechtskräftig ist.

Ungeachtet dessen ist aber für die Monate ab April 2014 eine andere Rgelung noch möglich, wenn der Ausgangsbescheid nur die Monate bis März betrifft.

Sie sollten, um zunächsteinmal eine weitere Pfändung zu umgehen, eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Hauptzollamt treffen. Das ist möglich und in der Regel wird dieses auch dann so durchgeführt.

Für die weitere Kommunikation mit der Krankenkasse sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen. Hier wird es darauf ankommen, der Krankenkasse das Fehlverhalten - Beitragshöchstsatz - vor Augen zu führen und insoweit eine Herabsetzung erreichen.

Dabei wird auch zu berücksichtigen sein, dass bei der von mir angedachten Ermäßigung die Erklärung erforderlich sein wird, dass keine Leistrung in der betreffenden Zeit in Anspruch genommen wurden: bzw. auch auf nachträgliche Behandlungskosten verzichten.

Aktuell muss ersteinmal die Frau als freiwilliges Mitglied versichert werden, 2014 monatlich 137,33 €, bis über den ALG I Antrag entschieden worden ist.

Wegen der doch erheblichen verschiedenen Probleme, sollten Sie unverzüglich einen Rechtsanwalt beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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