Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Aufnahme Investor in bisherige GbR

04.01.2010 22:38 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


19:30

Es gibt vier GbR-Gesellschafter, die einen Gewerbebetrieb betreiben. Bisher erfolgt steuerliche Gewinnermittlung durch EÜR. Bilanzierte Vermögenswert liegen nicht vor. Stille Reserven in Form von Kundenstamm, Verträgen und Firmenwert liegen iHv. TEUR 50 vor.

Ein Vierter (GmbH) möchte mit 50% in das Unternehmen einsteigen und dafür entsprechend TEUR 25 zahlen. Es soll am Ende eine neue Gesellschaft (GmbH oder UG) dastehen, an der der Vierte und die Alt-Gesellschafter zu jeweils 50% beteiligt sind.

Dieser Vierte will jedoch keine potentiellen Risiken aus der alten GbR übernehmen, so dass wohl eine (steuerlich wohl optimale)Umwandlung ausscheidet...?

Können die Alt-Gesellschafter einfach eine GmbH (oder UG) gründen und darin den Geschäftsbetrieb fortführen und dann im Anschluss jeweils die Hälfte ihrer Anteile verkaufen? (so könne man wohl eine 40% steuerliche Freistellung des Veräußerungserlöses erreichen???) Wenn auch dies problematisch ist, mit der Bitte um Nennung einer möglichen grundsätzlich steuerlich optimalen Alternative.

Mir ist bewusst, dass die Angaben nicht sehr tiefgehend sind. Es würde mir reichen, wenn Stichworte genannt werden. Vielen Dank

05.01.2010 | 00:05

Antwort

von


(1419)
Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 0176/61732353
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Eine Umwandlung einer GbR in eine GmbH scheidet aus. Hierbei ist eine Auflösung der GbR und Neugründung einer GmbH erforderlich. Als umwandlungsfähige Personengesellschaften kommen gem. § 191 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs 1 UmwG nur Personenhandelsgesellschaften offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften in Betracht. Allerdings scheidet eine Umwandlung auch aufgrund der möglichen Haftungsrisiken des neuen Gesellschafters aus, die Sie zu vermeiden versuchen.

Für eine Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz wäre zunächst der Rechtsformwechsel in eine OHG erforderlich. Aber auch hier bestünde das Haftungsrisiko.

Eine Möglichkeit unter Wahrung der Gbr und einer Haftungsbeschränkung wäre die Aufnahme der GmbH als GbR Gesellschafter. Die unbeschränkte Haftung als GbR Gesellschafter wird durch die Haftungsbeschränkung der GmbH beschränkt.

Bei der Neugründung einer GmbH kann der Geschäftsbetrieb fortgeführt werden, allerdings müssen alle Vertragsbeziehungen auf die GmbH umgeschrieben werden, da sich das Haftungskapital für die Vertragspartner ändert. Insoweit wäre die GbR zu liquidieren und das Vermögen an die GmbH zu übertragen.

2. Gewinne aus dem Verkauf des Unternehmens oder von Anteilen eines Gesellschafters an einem Unternehmen sind steuerpflichtige Einkünfte gem. § 16 EStG . Der Gewinn aus der Veräußerung eines Unternehmens im Ganzen unterliegt aber nicht der Umsatzsteuer. § 1 Abs. 1a, UStG .

Der Veräußerungsgewinn ist einkommensteuerrechtlich privilegiert. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer werden laufende und außerordentliche Einkünfte eines Veranlagungszeitraumes grundsätzlich zusammengerechnet.

Um eine höhere Besteuerung ohne eine nachhaltige Erhöhung der Leistungsfähigkeit zu vermeiden, hat der Gesetzgeber Veräußerungsgewinne als außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 Abs. 2, Nr. 1 EStG privilegiert.

Der Veräußerungsgewinn wird fiktiv auf fünf Jahre verteilt und die individuelle Einkommensteuer wird dann von dieser niedrigeren Basis berechnet (Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG ).

Weiterhin werden unter bestimmten Voraussetzungen ein Freibetrag (§ 16 Abs. 4 EStG ) und ein ermäßigter Steuersatz (§ 34 Abs. 3 EStG ) gewährt.

Insoweit wird die Einkommenssteuer durch die Verteilung der Gewinne aus dem Verkauf des Unternehmens oder deren Aktiva auf fünf Jahre verteilt und damit auch einer niedrigeren Steuerprogression unterworfen.

Weitere Freibeträge oder Steuermäßigungen kommen nur mit Vollendung des 55. Lebensjahres in Betracht.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen


§ 34 Außerordentliche Einkünfte
(1) Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende Einkommensteuer nach den Sätzen 2 bis 4 zu berechnen. Die für die außerordentlichen Einkünfte anzusetzende Einkommensteuer beträgt das Fünffache des Unterschiedsbetrags zwischen der Einkommensteuer für das um diese Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) und der Einkommensteuer für das verbleibende zu versteuernde Einkommen zuzüglich eines Fünftels dieser Einkünfte. Ist das verbleibende zu versteuernde Einkommen negativ und das zu versteuernde Einkommen positiv, so beträgt die Einkommensteuer das Fünffache der auf ein Fünftel des zu versteuernden Einkommens entfallenden Einkommensteuer. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für außerordentliche Einkünfte im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1, wenn der Steuerpflichtige auf diese Einkünfte ganz oder teilweise § 6b oder § 6c anwendet.

(2) Als außerordentliche Einkünfte kommen nur in Betracht:
1. Veräußerungsgewinne im Sinne der §§ 14, 14a Absatz 1, der §§ 16 und 18 Absatz 3 mit Ausnahme des steuerpflichtigen Teils der Veräußerungsgewinne, die nach § 3 Nummer 40 Buchstabe b in Verbindung mit § 3c Absatz 2 teilweise steuerbefreit sind;
2. Entschädigungen im Sinne des § 24 Nummer 1;
3. Nutzungsvergütungen und Zinsen im Sinne des § 24 Nummer 3, soweit sie für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nachgezahlt werden;
4. Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten; mehrjährig ist eine Tätigkeit, soweit sie sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst;
5. Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen im Sinne des § 34b Absatz 1 Nummer 1.

(3) Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 enthalten, so kann auf Antrag abweichend von Absatz 1 die auf den Teil dieser außerordentlichen Einkünfte, der den Betrag von insgesamt 5 Millionen Euro nicht übersteigt, entfallende Einkommensteuer nach einem ermäßigten Steuersatz bemessen werden, wenn der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet hat oder wenn er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig ist. Der ermäßigte Steuersatz beträgt 56 Prozent des durchschnittlichen Steuersatzes, der sich ergäbe, wenn die tarifliche Einkommensteuer nach dem gesamten zu versteuernden Einkommen zuzüglich der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte zu bemessen wäre, mindestens jedoch 16 Prozent. Auf das um die in Satz 1 genannten Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) sind vorbehaltlich des Absatzes 1 die allgemeinen Tarifvorschriften anzuwenden. Die Ermäßigung nach den Sätzen 1 bis 3 kann der Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch nehmen. Erzielt der Steuerpflichtige in einem Veranlagungszeitraum mehr als einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn im Sinne des Satzes 1, kann er die Ermäßigung nach den Sätzen 1 bis 3 nur für einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn beantragen. Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 05.01.2010 | 01:02

Vielen Dank für Ihre bisherige Antwort, auch wenn darin keine Handlungsalternative genannt wird. Eine Aufnahme des Vierten als GbR-Gesellschafter scheidet aus, da gemäß Fragestellung keine Risiken der alten GbR seitens des Vierten übernommen werden sollen (auch wenn es sich bei dem Vierten um eine GmbH handelt). Zudem soll am Ende der Transaktion eine GmbH stehen, die den ehemaligen Geschäftsbetrieb der GbR führen soll.

Mein Vorschlag, eine GmbH durch die Alt-Gesellschafter zu gründen, den Geschäftbetrieb einfach über die GmbH fortzuführen, und dann die jeweilge Hälfte der Gesellschaftsanteile an den Vierten zu verkaufen, wurde von Ihnen leider nicht steuerlich beurteilt (die Veräußerung von GmbH-Anteilen ist doch in jedem Fall steuerlich günstiger als die Veräußerung von einzelnen Vermögenswerten?)

Das Problem an einer Veräußerung der einzelnen Vermögenswerte auf eine neu zu gründende GmbH wäre doch, dass dann die stillen Reserven in voller Höhe durch die GbR zu versteuern sind, obwohl faktisch nur 50% tatsächlich veräußert werden (die Alt-Gesellschafter bleiben ja zu 50% beteiligt)?

Schönen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.01.2010 | 19:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

sicherlich kann der Geschäftsbetrieb durch eine neu zu gründende GmbH fortgeführt werden, wobei wie ausgeführt die Vertragsbeziehungen auf die GmbH umgestellt werden müssen. Trotzdem besteht auch hier das Problem dass das Vermögen der GbR in die GmbH zu transferieren ist, da eine Umwandlung der GbR in eine GmbH ausscheidet.

Die GbR ist keine Personenhandelsgesellschaft. Wegen des abschließenden Charakters des UmwG kommt daher eine Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft nach Maßgabe der §§ 214 ff UmwG nicht in Betracht.

Das Problem liegt dann in der Verlagerung der Vermögenswerte der GbR auf die GmbH. Auch wenn im Ergebnis nur 50 % der Gesellschaft veräußert werden, ist zunächst aufgrund der geforderten Haftungsbeschränkung eine vollumfängliche Übertragung des Vermögens erforderlich. Hierfür hatte ich die Fünftel-Regelung angeführt, um die steuerlichen Belastungen auf die nächsten fünf Jahre abzufedern. Im Anschluss an die Übertragung der Vermögenswerte können die GmbH Anteile steuerneutral übertragen werden.

Eine Handlungsalternative, die ich genannt hatte, war die Umwandlung der GbR in eine OHG, die dann in eine GmbH nach dem Umwandlungsgesetz umgewandelt werden kann. Sobald die GbR im Handelsregister eingetragen wird, wird diese zu einer OHG und unterfällt dann als umwandelbares Unternehmen dem UmwG. Dies führt dann nicht zur Hebung der stillen Reserven, soweit vorhanden. Im Anschluss an die Umwandlung der OHG in eine GmbH, können dann die Anteile ohne Auflösung von stillen Reserven übertragen werden.

Eine weitere Möglichkeit wäre, dass in die neu gegründete GmbH die GbR als Sacheinlage im Wege der Sachgründung eingebracht werden. Hierfür ist eine Bewertung der GbR erforderlich, um den Nachweis zu erbringen, dass die Sacheinlage dem Nennwert der ausgegebenen Gesellschafteranteile entspricht, § 8, Abs. 1 Nr. 5 GmbHG . Die GbR wird dann im Anschluss aufgelöst, so dass die Liquidationswerte bzw. das Vermögen der GmbH zufallen.

Die beiden Vorgaben, Fortführung des Geschäftsbetriebes bei Ausschluss der Haftung für den eintretenden Gesellschafter machen, wie in den Handlungsalternativen ausgeführt, entsprechende Zwischenschritte erforderlich.

Die reine Fortführung des Geschäftsbetriebes durch eine zu gründende GmbH wird sich daher nicht so ohne weiteres darstellen lassen. Möglich wäre hier allenfalls, dass die GmbH den Geschäftsbetrieb fortführt, die Vermögenswerte in der GbR verbleiben und der GmbH gegen Entgelt vermietet/verpachtet oder über Lizenzen etc. entgeltlich zur Verfügung gestellt wird.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und stehe Ihnen weiterhin gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

ANTWORT VON

(1419)

Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 0176/61732353
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Vertragsrecht, Kreditrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90147 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Eine hilfreiche und detaillierte schnelle Antwort. Mit diesen Informationen lässt sich das Problem gut einschätzen und beurteilen was getan werden kann. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnelle und kompetente Beratung! Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke für die sehr gute und verständliche Antwort auf meine Frage. ...
FRAGESTELLER