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Aufhebung eines Erbvertrages

07.02.2008 19:06 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Liebe Anwälte,

ich schicke vorweg, dass ich juristisch vorgebildet bin, daher können Sie gerne juristische Termini verwenden.

Mein Problem:

A und B, Eheleute (Zugewinngemeinschaft), haben einen Erbvertrag geschlossen und in notarielle Verwahrung gegeben. Nun möchten sie ihre letztwillige Verfügung ändern, ohne hierbei Kosten zu produzieren.
Reicht es, wenn sie einfach ein späteres gemeinschaftliches Testament machen und dort neben einer neuen Verfügung von Todes wegen über ihr Vermögen im Ganzen die Aufhebung des Erbvertrages festlegen?
Oder können sie (kostenlos!) den Erbvertrag vom Notar herausverlangen und dann vernichten?
Oder ist in jedem Falle ein notarieller und damit wohl gebührenpflichtiger Aufhebungsvertrag notwendig?

Desweiteren sind 2 Söhne vorhanden, so dass der Pflichtteil pro Sohn 1/4 ist.
Wenn das Vermögen von A und B 1.000.000,00 € ist, bis zu welchem Wert sind Vorausvermächtnisse zulässig?

Sehr geehrter Fragsteller,

zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einer ersten Überblick über die Rechtslage zu verschaffen. Eine persönliche Beratung kann hierdurch nicht ersetzt werden. Durch das hinzufügen oder Weglassen relevanter Tatsachen kann sich die Beurteilung des Falles maßgeblich ändern. Unter Berücksichtigung der von Ihnen gegebenen Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Für die Aufhebung eines Erbvertrags gibt es 3 Möglichkeiten, soweit Ehegatten den Vertrag geschlossen haben:

1. Man kann einen Aufhebungsvertrag gemäß § 2290 BGB schließen. Dieser bedarf dann wieder der notariellen Beurkundung. Die Kosten betragen nach § 46 II KostO die Hälfte einer vollen Gebühr. Die volle Gbühr beträgt 1557,- € bei einem Streitwert von 1.000.000,-€. Also betragen die Kosten für den Aufhebungsvertrag 778,50 € zzgl. Auslagen und MwSt..

2. Gemäß § 2292 BGB können Ehegatten den Erbvertrag aber auch durch die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments aufheben. Durch die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments wird der Erbvertrag damit aufgehoben und ist nicht mehr gültig.
Das Aufhebungstestament muss nicht den gesamten Erbvertrag beseitigen, sondern kann sich auch nur auf einzelne vertragsmäßige Verfügungen beziehen. Auch können in dem Testament neue Verfügungen getroffen werden. Die Aufhebung vertragsmäßiger Verfügungen im Erbvertrag muss in dem Testament nicht ausdrücklich erklärt werden; sie kann auch dadurch zum Ausdruck gebracht werden, dass neue, dem Erbvertrag widersprechende Verfügungen getroffen werden, wenn nur mit ausreichender Deutlichkeit der Wille der Ehegatten erkennbar ist, die vertragsmäßigen Verfügungen durch neue testamentarische zu ersetzen. Ein Erbvertrag kann auch durch ein gemeinschaftliches Testament in der Weise ergänzt werden, dass beide zu einer einheitlichen Gesamterbregelung werden. Das kommt auf den Willen der Eheleute an.

Wird das aufhebende Testament vom Erblasser später wieder wirksam widerrufen, dann tritt in entsprechender Anwendung der §§ 2257, 2258 Abs. 2 (§ 2279 Abs. 1) der aufgehobene Erbvertrag oder die einzelne vertragsmäßige Verfügung wieder in Kraft

3.Rücknahme aus der notariellen Verwahrung.
Erbverträge, die ausschließlich Verfügungen von Todes wegen enthalten, in denen also keine Regelungen getroffen sind, die Bedeutung zu Lebzeiten der Beteiligten aufweisen, wie dies für Erbverträge zutrifft, die beispielsweise mit einem Ehevertrag, verbunden sind, können aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung zurückgenommen und den Vertragschließenden zurückgegeben werden. Mit der Rückgabe gilt der Erbvertrag als aufgehoben (§ 2300 Abs. 2 S. 3 iVm. § 2256 Abs. 1). Wegen dieser Wirkung muss die Rückgabe von allen Vertragschließenden verlangt werden.
Das Gesetz sieht keine Kostenfolge vor. Die Tätigkeit des Notars, die erhebliche materielle Auswirkungen haben kann, hat daher nach der Konzeption des Gesetzgebers gebührenfrei zu erfolgen.
Dieses Ergebnis ist für viele Meinungen in der "Rechtswelt" allerdings nicht plausibel. Die Tatsache, dass bei den Gerichten für die vergleichbare Tätigkeit keine Gebühr erhoben wird, lässt noch nicht den Rückschluss zu, dies müsse auch für Notare gelten, da für die Verwahrung des Erbvertrages in der allgemeinen Urkundensammlung des Notars – anders als bei der Verwahrung bei Gericht – keine Gebühr erhoben wird.
Als Auffangtatbestand kommt insoweit allerdings wegen des Analogieverbotes bei öffentlich-rechtlich geregelten Gebühren nur § 147 Abs. 2 in Betracht.
Wird der Notar aus Anlass der Rückgabe beratend tätig, fällt hierfür jedenfalls eine Gebühr nach § 147 Abs. 2 an. Das bedeutet wieder eine halbe Gebühr. Sollte man in diesem Falle vorab mit dem Notar besprechen!

Die Höhe des Pflichtteils spielt hinsichtlich eines Vorausvermächtnisses (= Das BGB nennt das einem Erben zugewendete Vermächtnis Vorausvermächtnis (§ 2150)) nur eine Rolle, soweit später das Erbe und das Vorausvermächtnis weniger sind als der eigentliche Pflichtteil, weil dann ein Ergänzungsanspruch gegeben sein kann.
Soweit Sie beispielsweise Schenkungen zu Lebzeiten meinen, kommt es auf die konkrete SChenkung an. Verfügungen, die den Erben beeinträchtigen sind unter Umständen anfechtbar. Das muss aber immer im Einzelfall geprüft werden.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Eine abschließende Beratung kann im Rahmen dieses Forums nicht praktiziert werden, weil diese die Kenntnis des vollständigen Sachverhalts erfordert. Hier konnte ich mich nur auf Ihre Schilderungen stützen und somit nur eine erste Einschätzung der Lage abgeben.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts ist zu beachten, dass weitere Kosten anfallen.

Mit freundlichen Grüßen



Christina Knur-Schmitt
- Rechtsanwältin -

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