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Aufenthaltserlaubnis


30.03.2007 09:19 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe eine thailändische Freundin. Sie ist derzeit mit einem Deutschen verheiratet. Diese Heirat war aber ein großer Fehler. Ihre in Deutschland lebende Mutter wollte, dass sie nach Deutschland kommt. Deshalb hat die Mutter, ihren deutschen Freund gefragt, ob er ihre Tochter heiraten will. Der willigte ein. Sie heirateten im Juli 2006. Nun ist es so. Meine Freundin lebt seit August 2006 ausschließlich bei ihrer Mutter in München. Dort habe ich sie dann im September 2006, kennen und lieben gelernt. Ihr Mann lebt aber ausserhalb von München und will nicht mit ihr zusammenleben. Somit besteht keine eheliche Lebensgemeinschaft. Das zuständige Landratsamt wurde durch einen anonymen Anruf darauf hingewiesen. Es hat daraufhin Ermittlungen eingeleitet. Meiner Freundin wurde angedroht die Aufenthaltserlaubnis zu kürzen oder komplet zu entziehen. Es wurden daraufhin Erklärungen der beiden Eheleute abgegeben, dass doch eine eheliche Lebensgemeinschaft besteht.

Ich liebe meine Freundin sehr und sie tut dies ebenso. Wir würden gerne so schnell wie möglich heiraten und eine Familie gründen. Wir wollen dies alles auf eine legale und dem Gesetz entsprechende Weise tun.

Jetzt meine Fragen:

Falls meine Freundin die Ausweisung bekommt und dadurch auch eine unbefristete Einreisesperre. Gibt es eine Möglichkeit diese Sperre aufzuheben? Und wie lange dauert es?

Wie kann ich am besten vorgehen ?

Für die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Zunächst muss die Ehe Ihrer Freundin beendet werden. Hierfür existieren zwei Möglichkeiten:

Entweder wird die Aufhebung der Ehe beantragt, sofern es sich tatsächlich von Anfang an um eine Scheinehe handelte. Der Vorteil dieses Weges ist, dass dieser Antrag sofort gestellt werden kann und die Ehe somit rasch beendet sein wird. Der Nachteil ist, dass die Folge sein wird, dass gegen Ihre Freundin und ihren Ehemann Strafverfahren wegen Führung einer Scheinehe eingeleitet werden werden und dies Schwierigkeiten bei der erneuten Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis durch Ihre Freundin bedeuten wird.

Oder aber die Ehe wird ordnungsgemäß geschieden, womit die Problematik der Scheinehe umgangen würde. Dies setzt jedoch die Einhaltung eines Trennungsjahres voraus. Da die Eheleute jetzt gerade erklärt haben, dass eine eheliche Lebensgemeinschaft bestehe, könnte das Trennungsjahr erst jetzt starten. Das bedeutet, dass der Scheidungsantrag erst in einem knappen Jahr gestellt werden könnte. Ihre Freundin und ihr Ehemann müssten jedoch schon die Trennung der Ausländerbehörde bekannt geben und die Ausländerbehörde würde schon während der Trennung aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Ihre Freundin einleiten, da Ihre Freundin nur aufgrund der ehelichen Lebensgemeinschaft mit ihrem Ehemann in Deutschland bleiben durfte.

Ihre Freundin sollte, unabhängig davon, welchen Weg sie geht, für die Kommunikation mit der Ausländerbehörde einen Rechtsanwalt einschalten. Hierdurch kann der Entscheidungsprozess in der Ausländerbehörde bis zu dem Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung erheblich verzögert werden, möglicherweise bis zu dem Zeitpunkt, zu welchem die Ehe beendet wird. Anschließend - die Beendigung der Ehe müsste allerdings noch seitens der thailändischen Behörden anerkannt werden - könnten Sie und Ihre Freundin heiraten, wodurch Ihre Freundin ein erneutes Aufenthaltsrecht für Deutschland erhielte. Im Idealfall bliebe ihr also eine Ausreise nach Thailand erspart.

Sollte dieser Idealfall nicht eintreten und Ihre Freundin eine Ausweisungsverfügung mit einer Einreisesperre erhalten, dann sollte Ihre Freundin der Ausweisungsverfügung Folge leisten und freiwillig ausreisen; ferner müsste eine Befristung der Einreisesperre beantragt werden. Dieser Antrag, der an die Ausländerbehörde zu richten ist, kann zeitgleich mit der Beantragung eines neuen Visums bei der deutschen Botschaft in Thailand gestellt werden. Die Ausländerbehörde wird diesem Antrag entsprechen und die Einreisesperre auf den Tag der Erteilung des neuen Visums befristen, wenn der Visumserteilung ansonsten keine Hindernisse - etwa, dass es sich bei der neuen Ehe mit Ihnen wieder um eine Scheinehe handelt - entgegenstehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Einschätzung Ihrer Situation geben. Für eine Nachfrage stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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