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Ausländerbehörde verweigert Aufenthaltserlaubnis - was tun?

| 14.08.2013 20:02 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Familiennachzug von Ausländern zu Deutschen

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Lebensgefährtin (Mexikanerin) und ich (Deutscher) erwarten im November unser gemeinsames Kind, wir sind seit Mitte 2012 in einer Partnerschaft. Die Ausländerbehörde hat gestern, 13.08.2013, anstatt unserem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §28 AufenthG für meine Lebensgefährtin zu entsprechen lediglich eine Duldungsbescheinigung bis Jan 2014 ausgestellt.

Zur Historie:

Meine Lebensgefährtin ist im Dez 2008 nach Deutschland eingereist, um dann im Feb 2009 ihren damaligen Lebenspartner (Deutscher) zu heiraten und hat daraufhin im März 2009 eine Aufenthaltserlaubnis gültig bis zum März 2012 erhalten.
Seit Juli 2011 lebten die beiden allerdings auf sein Bestreben hin wieder getrennt (im Sep 2012 hatte ihr damaliger Ehemann dann die Scheidung eingereicht). Dies wurde der ABH auch so mitgeteilt. Daraufhin verweigerte die ABH ihr erstmalig die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis, eine Fiktionsbescheinigung bis Dez 2012 wurde ausgestellt, um ihr die Möglichkeit einzuräumen, sich an einer deutschen Hochschule für ein Studium zu bewerben, um jenes, welches sie vorher in Mexiko begonnen, aber zum Zweck der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland unterbrochen hatte, fortzuführen.
Man teilte ihr seitens der ABH mit, sie solle beim folgenden Vorsprachetermin im Dez 2012 Nachweise über Hochschulzugangsberechtigung, Krankenversicherung und finanzielle Mittel beibringen.
[Soweit empfinde ich persönlich das Verhalten der ABH als sehr entgegenkommend]

Bei der Vorsprache bei der Sachbearbeiterin im Dez 2012 wurde dann der Ton plötzlich verschärft. Von einer benötigten Verpflichtungserklärung/Bürgschaft durch ihren in Mexiko lebenden Vater und Bewerbungsnachweisen war plötzlich die Rede. (Anmerkung: Bei einem wie von ihr angestrebten künstlerischen Studiengang liegen die Bewerbungsfristen und -prozeduren ca. ein halbes Jahr versetzt zu normalen Unis/Hochschulen)
Zu dieser Zeit lief noch das Bewerbungsverfahren an einer von ihr avisierten Hochschule, dessen Entscheidung im Feb 2013 anstand. Somit verlängerte die ABH per Fiktion ihren Aufenthalt erneut. Ihrem Vater gab sie wie von der ABH angewiesen Bescheid, über die deutsche Botschaft in Mexiko eine wie o.g. Verpflichtungserklärung abzugeben.

Beim nächsten Vorsprachetermin Anfang März 2013 wurden dann seitens der ABH wieder neue Forderungen gestellt. Von einem Sperrkonto über 8000€ war plötzlich die Rede. Die monatlichen Überweisungen ihres Vaters (immer mind. 700€) und dessen Verpflichtungserklärung wären doch nicht ausreichend. Eine Immatrikulationsbescheinigung sollte binnen Monatsfrist vorgelegt werden, andernfalls drohe die Abschiebung. (Anmerkung: Fast jeder Mensch weiß eigentlich, dass um diese Jahreszeit keine reguläre Hochschule Immatrikulationen vornimmt.)

Außerstande die gestellten Forderungen zu Erfüllen, wurde ihr Antrag am 10.04.2013 endgültig abgelehnt, ihr Pass wird seitdem von der ABH einbehalten. Eine Ausreisefrist wurde bis zum 10.05.2013 gesetzt.

Nun haben wir zwischenzeitlich erfahren, dass meine Lebensgefährtin schwanger ist, wir also ein gemeinsames Kind erwarten. Zum Zeitpunkt als wir uns für das Kind entschieden hatten, haben wir umgehend die ABH davon in Kenntnis gesetzt, nicht zuletzt um ihrer drohenden Abschiebung zu entgehen. Wir haben sofort einen Antrag auf Erteilung einer AE nach §28 AufenthG gestellt.
Es kam erneut zur Vorsprache bei der ABH, der Mutterpass und ein ärztliches Attest wurden wie verlangt vorgelegt. Die Abschiebung wurde vor dem Hintergrund einer attestierten Risikoschwangerschaft ausgesetzt.
Die Herausgabe des Passes wurde uns in Aussicht gestellt, sobald wir eine vorgeburtliche Vaterschaftsanerkennung vorlegen.
Am 25.06.2013 haben wir daraufhin sowohl meine Vaterschaft beurkunden lassen als auch das gemeinsame Sorgerecht vor dem Jugendamt erklärt.

Gestern nun, nach Vorlage beider Urkunden, stellte die ABH eine Duldungsbescheinigung bis Jan 2014 aus. Auf die Frage, warum der Pass weiter einbehalten werden müsse, erklärte man uns, dass sie nach wie vor ausreisepflichtig ist. Man unterstellte zudem entgegen der vorgelegten Urkunden, dass ich überhaupt nicht der Vater des Kindes sein könne, weil es zu einem Zeitpunkt "entstanden" sei, als meine Lebensgefährtin noch mit ihrem damaligen Ehemann verheiratet (Anmerkung: aber längst räumlich und emotional getrennt von ihm) war. Unter hoher Wahrscheinlichkeit würde dieser auch in die Geburtsurkunde als Vater eingetragen werden. Ich solle dann schnellstmöglich eine Vaterschaftsanfechtung vornehmen. (Zitat der Sachbearbeiterin)

Aufgrund der Duldung ist meiner Lebensgefährtin nun jegliche Erwerbstätigkeit sowie das beabsichtigte Studium versagt. Wir würden uns nach einem Jahr des Kampfes für ein gemeinsames Zusammenleben nun wirklich lieber auf unsere baldige kleine Familie konzentrieren und freuen können, als auf verwaltungsrechtliche Erwägungen einer Behörde.


Meine Fragen dazu:

- Wie ist das Verhalten der ABH, insbesondere vor dem Hintergrund unserer baldigen Elternschaft, rechtlich zu beurteilen?
- Ist es tatsächlich so, dass trotz meiner Vaterschaftsanerkennung und der Erklärung der gemeinsamen Sorge für unser Kind durch meine Lebensgefährtin und mich (beides vorgenommen nach der rechtskräftigen Scheidung meiner Lebensgefährtin), ihr Ex-Ehemann in die Geburtsurkunde eingetragen wird?
- Liegt für den Fall, dass die ABH sich mit ihrer Einschätzung der Vaterschaft unseres Kindes täuscht und mit der darauf fußenden Verweigerung eines AE für meine Lebensgefährtin, ein Amtsdelikt und/oder Grund für eine (Fach-)Dienstaufsichtsbeschwerde vor?
- Welche Rechtsmittel obliegen uns, um der sich so zumindest für uns darstellenden Willkür durch die ABH entgegenzutreten?

Vielen Dank für Ihre sachverständige Hilfe im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Die Ausländerbehörde hat zunächst über Ihren Antrag Ehegattenachzug zu Deutschen zu entscheiden.
Beantragt ein Ausländer, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen, die Erteilung eines Aufenthaltstitels, gilt sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt.

Hier ist allein schon danach die Frage zu stellen, ob nicht schon bereits kraft der ersten Ehe ein eigenständiges Aufenthaltsrecht Ihrer Partnerin bestand.

Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren (früher aber nur zwei Jahre vor dem 1.7.2011) rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG war.

Die oben erwähnten zwei Jahre waren ja schon im März 2011 erreicht, worauf sich die Ausländerbehörde hinweisen würde.

2.
Nein, das kann eigentlich nicht sein.

Die Rechtswirkungen der Anerkennung können, soweit sich nicht aus dem Gesetz anderes ergibt, erst von dem Zeitpunkt an geltend gemacht werden, zu dem die Anerkennung wirksam wird.

Dieses dürfte hier aber schon der Fall sein.

Ansonsten wäre dieses mit dem Standesamt zu klären.

3.
Es läge dann in der Tat ein rechtswidriges Verhalten vor, was zu einer Amtsverletzung führen kann mit der Folge der Amtshaftung.

Wichtig ist dabei, dass Sie einen rechtsmittelfähigen Bescheid der Ausländerbehörde einfordern und gegebenenfalls Widerspruch/Klage oder einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht diesbezüglich stellen, da ansonsten keine Amtshaftung eintritt, wenn man dieses nicht versucht hat.

Zudem ist parallel oder alternativ in der Tat eine Dienst- beziehungsweise Fachaufsichtsbeschwerde denkbar und möglich.

4.
Ich verweise auf eben zu den Rechtsmitteln.

Widerspruch und Klage gegen die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels haben jedoch keine aufschiebende Wirkung (aufschiebende Wirkung bedeutet, dass man keine negative Konsequenzen aus einem Verwaltungsakt ziehen darf, hier also aus der Verweigerung und damit Ausreisepflicht).

Sie müssen daher sich an das Verwaltungsgericht direkt mit einem Eilantrag wenden, damit dieses die aufschiebende Wirkung anordnet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2013 | 21:57

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Hier nun meine Nachfrage:

1. Liegt ein rechtmäßiger Aufenthalt auch im Falle der nun bescheinigten Duldung vor bzw. war der Aufenthalt auch solange noch rechtmäßig, wie die gesetzte Frist zur Ausreise Bestand hatte? Also, ist der Antrag auf Erteilung einer AE, den wir in eben dieser Situation bereits vor zwei Monaten gestellt haben zulässig?

(Das meiner Lebensgefährtin bereits aus dem zweijährigen Bestand der Ehe ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach §31 AufenthG erwachsen ist, hat die ABH bereits negiert.)

2. Ist das Standesamt diesbezüglich auf eine entsprechende Nachfrage unsererseits zu einer rechtsverbindlichen Aussage befugt/verpflichtet? Stellt die Beurkundung der Vaterschaft und des gemeinsamen Sorgerechts nicht an sich schon eine Art Rechtsverbindlichkeit dar?

(Mir erschien es so, als ob diese Dokumente von der Sachbearbeiterin schlicht ignoriert wurden.)

3. Lässt sich ein solcher rechtsmittelfähiger (Ablehnungs-)Bescheid von der Ausländerbehörde erzwingen bzw. läuft bis zum Verstreichen der 12. Woche nach Antragstellung die Frist, nach deren Verstreichen das Rechtsmittel der Untätigkeitsklage gegeben ist, weiter, obwohl jetzt die Duldung bescheinigt wurde?
Wie macht man eine derartige Amtsverletzung/Amtshaftung rechtlich geltend?

4. Ist ein/e solche/r Klage bzw. Eilantrag zwingend durch eine anwaltliche Vertretung beim Verwaltungsgericht einzureichen?


Vielen Dank für die erneute Auskunft!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2013 | 11:37

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Der Antrag ist zulässig und muss bearbeitet werden.
Der Aufenthalt ist meines Erachtens auch rechtmäßig, da die erste Ehe zwei Jahre Bestand hatte und dieses von der Behörde hätte beachtet werden müssen - nach meiner ersten Einschätzung.

2.
Ja, hier gehe ich davon aus.
Das Standesamt kann und darf auch darüber Auskunft geben. Es kann und darf auch Kontakt zur Ausländerbehörde aufnehmen (Amtshilfe).

3.
Nein, dass lässt sich in der Tat nur über eine Untätigkeitsklage (in der Regel nach Ablauf von drei Monaten nach Antragsstellung) erledigen.

Das Gericht kann dann eine Frist der Behörde setzen - zu Bescheidung.

Zwang gibt es aber nicht.

Sie müssten den Anspruch aus der Amtspflichtverletzung am besten schriftlich geltend machen.

4.
Nein, eine anwaltliche Vertretung ist nicht notwendig.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.08.2013 | 20:50

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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"Zwar weiß ich jetzt immer noch nicht genau, wie ich formal gegen die ABH vorgehen muss, aber ich habe eine Ahnung, wer in diesem Fall im Recht ist und wer nicht."
Stellungnahme vom Anwalt:
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