Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Auch Nachbarschaftsrecht / Notleitungsrecht bei neuem Bauvorhaben erzwingbar?


03.02.2006 14:04 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind Eigentümer eines Grundstücks in NRW (Flurstück X) mit privatem Zufahrtsweg (Flurstück Y). Dieser Zufahrtsweg wird auch durch unseren Nachbarn, Flurstück Z mit Wohnhaus Nr. 30, mitbenutzt. Unser Weg (Flurstück Y) ist mit einer öffentlich-rechtlichen Baulast behaftet, eine Grunddienstbarkeit gibt es nicht. Der Nachbar hat sein aktuelles Grundstück (Flurstück Z) über unseren Weg (Flurstück Y) erschlossen (Zuwegung und Leitungen).

Die Baulast lautet: "Verpflichtung des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks Flurstück Y auf dem vorgenannten Weg zugunsten des jeweiligen Eigentümers, der jeweiligen Bewohner, Besucher und Benutzer des Grundstückes Musterstadt, Musterweg 30 (Gemarkung G, Flur 4, Flurstück Z) eine Fläche zum Befahren mit PKW und zum Begehen, soweit dies zum Erreichen und Verlassen des vorgenannten Grundstückes erforderlich ist, zur Verfügung zu stellen. Die Begünstigten sind berechtigt, die Wegfläche jederzeit zu benutzen"

Der Nachbar hat ein ein weiteres, unbebautes Flustück Z1, dass an unsere Flurstücke X und Y und an sein bereites bebautes Flurstück Z grenzt. Für dieses Flurstück Z1, dass er nur über unseren Weg Flurstück Y erschliessen könnte, hat er nun sein Sohn (als Bauherr) einen Bauantrag eingereicht.

Laut Auskunft der Baubehörde muss er (der Bauherr) dazu von uns als Eigentümer auch mit seinem Flurstück Z1 in der bestehenden Baulast begünstigt werden, ansonsten ist die Erschließung nicht gesichert und das Bauvorhaben muss abgelehnt werden, da Baulasten grundsätzlich "Vorhaben-bezogen" sind und nicht übertragen werden können.

Folgende Fragen haben wir:
1. Hat der Sohn des Nachbarn, sofern wir einer Erweiterung der Baulast nicht zustimmen, trotzdem ein Notleitungsrecht, so dass er über unseren Weg (Flurstück Y) erschließen könnte, obwohl es sich um einen Neubau handelt?
2. Kann der Sohn des Nachbarn aus unserer Duldung der bisherigen Hausanschlussleitungen zu seinem Elternhaus ein Gewohnheitsrecht ableiten?
3. Würde sich an der Situation etwas ändern, wenn nicht der Sohn sondern der Nachbar selbst der Bauherr wäre?

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Fragestellender

-- Einsatz geändert am 03.02.2006 14:18:37
Eingrenzung vom Fragesteller
03.02.2006 | 14:12

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Zunächst ist um des besseren Verständnisses willen wichtig, dass Sie den Unterschied zwischen „Baulast“ und „Grunddienstbarkeit“ erkennen:

Eine Grunddienstbarkeit wirkt zivilrechtlich, also zwischen Privatpersonen. Mit einer Grunddienstbarkeit kann ein Grundstück in der Weise belastet werden, dass der jeweilige Eigentümer eines anderen Grundstücks das belastete Grundstück in einer bestimmten Weise gebrauchen kann (z.B. Wege-, Fahrt-, Leitungsrechte).

Eine Baulast hingegen wirkt öffentlich-rechtlich (also zwischen einer Privatperson und einer Behörde). Der Begriff „Baulast“ bezeichnet eine vom Grundstückseigentümer gegenüber der Bauaufsichtbehörde freiwillig übernommene öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die sich nicht bereits aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergibt (z.B. wie in Ihrem Fall die Verpflichtung, den Nachbarn über sein Grundstück fahren zu lassen, ohne hierzu zivilrechtlich im Verhältnis zum Nachbarn verpflichtet zu sein). Eine solche Baulast ist deshalb wichtig, weil der Nachbar der Baubehörde so die ordnungsgemäße Erschließung seines Grundstücks nachzuweisen und eine Baugenehmigung erhalten kann (vgl. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB).



Vor diesem Hintergrund ist Ihre Frage überschlägig wie folgt zu beantworten:

1. Der Sohn Ihres Nachbarn ist zum ordnungsgemäßen Nachweis der Erschließung gegenüber der Baubehörde verpflichtet. Dies kann aufgrund der Lage der Grundstücke nur dann geschehen, wenn Sie ihm eine Baulast bewilligen. Tun Sie dies nicht, dann wird der Sohn des Nachbarn unter aller Voraussicht nach - so ja auch die Aussage der Behörde - keine Baugenehmigung erhalten.

Aus dem Nachbargesetz NRW ergibt sich meines Erachtens nicht, dass landesgesetzliche Regelungen den Nachbarn zur Einräumung eines Notleitungsrechts verpflichten würden. Eine dem § 7e NRG Baden-Württemberg entsprechende Regelung fehlt nämlich gerade. In einem vergleichbaren Fall hatte der BGH mit Urteil vom 22.06.1990, Az.: V ZR 59/89, ein Notleitungsrecht verneint.

Vielleicht bestünde aber von Ihrer Seite aus die Möglichkeit, Ihrem Nachbarn eine entsprechende Baulast zu bewilligen, wenn dieser im Gegenzug bereit wäre, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen.


2. Der Sohn des Nachbarn kann aus der „Duldung“ der bisherigen Hausanschlussleitungen zu seinem Elternhaus kein Gewohnheitsrecht gegen Sie ableiten. Unabhängig von der Frage, ob es ein solches Gewohnheitsrecht überhaupt gibt, ist ja ein neues Flurstück (nämlich Z1) betroffen.


3. An der Situation würde sich auch nichts ändern, wenn anstelle des Sohnes der Vater Bauherr wäre.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Sie können mich gerne für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER