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Fenster von Neubau stört Nachbar - droht mit Klage

| 31.03.2012 12:03 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle




Text:

Guten Tag, folgended Frage ergibt sich.
- Ich baue gerde ein neues Einfamilienhausauf einem Grundstück.
- Das Grundstück ist zum Nachbarn durch einen öffentlichen Weg getrennt.
- Meine angrenzende Hauswand hat einen Abstand zur Mitte des öffentlichen Weges von 2,25m (0,75m vom öffentlichen Weg durfte ich zu meinen 3m Abstand abziehen §8 Landesbauordnung)
Das Haus auf der Seite zum Nachbarn hat im oberen Stockwerk ein bodentiefes Fenster.
Nun beschwert sich meine Nachbarin dass mit diesem Fenster frei Sicht auf ihr bisher vor Blicken geschützter Garten möglich ist.
Sie will das prüfen lassen....
Die Pläne habe ich vorher mit allen Nachbarn durchgesprochen und keinerlei Einwand erhalten. Daran kann die Dame aber nicht mehr genau "erinnern".

Habe ich da etwas zu befürchten? Das Haus wurde im Freistellungsverfahren und entsprechend der Bauordnung auf einem neuen Baufenster gebaut!
Eingrenzung vom Fragesteller
31.03.2012 | 12:24

Sehr geehrter Ratsuchender,


dass Nachbarn sich nicht an Zusagen und Vereinbarungen erinnern können, wenn der Neidfaktor sich steigert, ist leider nichts Neues.



Die Pläne lagen vor, ohne dass es Einwendungen gegeben hat.


Entscheidend ist aber, dass nach Ihren Angaben die Vorgaben des Bebauungsplanes ebenso eingehalten worden sind, wie die Anforderungen nach der Bauordnung, so dass Sie im Rahmen des Freistellungsverfahrens dann den Bau auch entsprechend durchführen können.

Denn die nachbarlichen Belange sind dann, wenn der Bau - und das unterstelle ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung - eben diese Belange (Vorgabe des Bebauungsplan unter Beachtung der Bauordnung eingehalten und keine Abweichung von dem im Freistellungsverfahren eingereichten Plänen) gewahrt, ohne dass die Nachbarin nun im Nachhinein etwas ändern könnte.


Unabhängig von der "Vergesslichkeit" der Nachbarin wird diese dann realistisch nicht erfolgreich klagen können.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2012 | 08:42

Super vielen Dank für die Antwort.
Noch eine kurze Rückfrage:
Die eingereichten Unterlagn im Freistellungsverfahren wurden von der Verbandsgemeinde akzeptiert und ich erhielt die entsprechenden Unterlagen wie Bauschild und Merkblätter etc.
Gleichzeitig erhielt ich von dem Landkreis vom Bauamt eine Mitteilung dass ich so nicht bauen kann da ich den Abstand zum öffentlichen Weg nicht eingehalten habe.
--> Diesen Makel habe ich behoben indem ich das Gebäude auf den korrekten 2.25m Abstand versetzt habe. Dies habe ich schriftlich dem Landkreis und der Verbansgemeinde mit beiliegnden Plänen mitgeteilt, daraufhin erhielt ich einen Brief von dem Landkreis dass das Bauvorhaben so nun umgesetzt werden kann.

--> Hätte ich ein neues Freistellungsverfahren einreichen müssen?

Danke im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2012 | 09:13

Sehr geehrter Ratsuchender,


nein; ein neues Freistellungsverfahren musste nicht eingeleitet werden:


Entscheidend ist der Brief vom Landkreis, dass das Bauvorhaben nach den Veränderungen nun umgesetzt werden durfte, da damit das Freistellungsverfahren behördlicherseits abgeschlossen worden ist.


Da diese Änderungen aber offenbar so der Nachbarin nicht mitgeteilt worden sind, hätte diese theoretisch die Möglichkeit,


- beim Bauordnungsamt beantragen, dass dieses gegen ein illegales Bauvorhaben einschritten wird.

Nachdem der Landkreis aber die Umsetzung akzeptiert hat, liegt kein illegales Bauvorhaben vor.

-beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zu beantragen.

Allerdings ist nicht ersichtlich, dass die Nachbarin durch die Verwirklichung der Baumaßnahme in ihren Rechten verletzt wird,

-vor dem Amtsgericht oder Landgericht wegen Verletzung einer ihr privatrechtlich schützenden Rechtsvorschrift vorzugehen.

Auch eine solche Vorschrift ist, nachdem Sie alle Vorgaben eingehalten haben, nicht erkennbar.


Insgesamt wird die Nachbarin also nicht erfolgreich gegen Sie vorgehen können.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
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Bewertung des Fragestellers 01.04.2012 | 09:23

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