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Arcor - Sonderkündigungsrecht


17.11.2006 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Ich habe folgendes Problem:
Ich habe bei Arcor einen Vertrag abgeschlossen für Telefon- und Internetflatrate. Dieser Vertrag läuft noch bis Mitte nächsten Jahres (?).
Nun bin ich am 27.10.06 umgezogen. Am 30.10.06 habe ich bei der Kundenhotline von Arcor angerufen und wollte meinen Umzug melden, damit der Anschluss umgeschaltet werden kann. Den Namen des Herren, mit dem ich gesprochen hatte habe ich mir leider nicht notiert. Dieser Herr wollte mir jedoch per Post ein Formular zusenden, mit dem ich meinen Umzug beantragen könnte. Leider kam nichts bei mir an und ich meldete mich erneut am 08.11.06 per e-mail, dies brachte leider auch keinerlei Reaktion von diesem Verein! Also habe ich es am 10.11.06 noch einmal versucht. Dieses mal hatte ich eine Frau S. am Telefon, die mir dann ein weiters mal zusagte, sie würde noch den selben Tag besagtes Formular rausschicken. Diesmal schon an meine neue Anschrift .... wieder OHNE den gewünschten Erfolg! Am 15.11.06 habe ich Vormittags bei der Reklamationsabteilung von Arcor mit einer Frau Z. gesprochen. Mehr als Zickereien, habe ich jedoch nicht zu hören bekommen. Zitat: Sie können sich ja mal schön gedulden, schließlich haben wir ihnen am 10.11. das Formular zugeschickt! Wie kann man nur so ungeduldig sein!
Tatsächlich war am Nachmittag ein Brief in der Post. Ein Anschreiben, in dem ich aufgefordert wurde das beiliegende Umzugsformular auszufüllen. So sehr ich den Umschlag auch drehte und wendete ..... KEIN UMZUGSFORMULAR!!!
Nun telefoniere ich fast täglich hinter Arcor hinterher, doch bekomme im Höchstfall meine charmante Freundin Frau Z. ans Telefon.
Bei so einem unfähigen Unternehmen möchte ich nicht bleiben, so viel steht fest! Ich hätte die Möglichkeit früher aus meinem vertrag raus zu kommen, soll dann aber eine Pauschale in Höhe von 150,-€ bezahlen.
Das sehe ich natürlich ein, denn schließlich habe ich mehrfach versucht mich umzumelden. Zusätzlich ärgert es mich natürlich das ich zusätzliche Handykosten habe, die ich normalerweise nicht hätte.
Was habe ich für Möglichkeiten? Komme ich aufgrund dieser Sachlage früher, ohne zusätzliche Kosten, aus diesem Vertrag?
Der letzte Abrechnungszeitraum ging bis zum 18.10., kann ich mich weigern die nächste Rechnung zu zahlen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!!!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht in der Regel dann, wenn der Vertragspartner endgültig eine Leistung nicht mehr erbringen will oder kann, aber man ihm vorher die Gelegenheit gegeben hat, vertragsgemäß zu leisten. Ist es dem Vertragspartner technisch nicht möglich ist, die Telefon- und Internetflatrate wiederherzustellen, kann er keine Vergütung verlangen und es erwächst Ihnen ein außerordentliches Kündigungsrecht.

Im Streitfall werden Sie aber beweisen müssen, dass Sie mehrfach erfolglos versucht haben, die Ummeldung zu erreichen. Da vorliegend die Kommunikation per Telefon erfolgt ist, dürfte dies schwierig sein. Auch kann die Gegenseite behaupten, Ihnen ein Umzugsformular zugeschickt zu haben. Leider reichen die geschilderten Umstände nicht zur Begründung eines Sonderkündigungsrechtes. Auch werden Sie nicht ohne weiteres die Vergütung zurückhalten dürfen.

Daher muss ich Ihnen raten, eine Einigung mit der Gegenseite anzustreben und eine Reduktion der zu bezahlenden Summe wegen der Fehler auf Seiten von Arcor zu erreichen. Dies ist erfahrungsgemäß erhandelbar.

Ich bedaure, Ihnen kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Böhler
Rechtsanwalt
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