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Arbeits und Working-Holdiday-Visum Probleme

03.03.2012 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Folgender Sachverhalt:

Eine mit einem Working-Holiday-Visum am 16.09.2010 nach Deutschland eingereist Person aus einem Nicht-EU-Land begann am 07.02.2011 ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis in Vollzeit(oft auch zusätzlich Samstagsarbeit)
Nach Drängen der Person wurde zum 01.06.2011 ein Jahresvertrag ausgestellt und unterschrieben.
Die Firma wollte sich um die Ausstellung einer Arbeitserlaubnis kümmern.

Die Person wollte eigentlich in Deutschland, die Sprache und Menschen kennenlernen. Geld für Ihr Sprachvisum u.a. finanzieren. Durch diesen Job und das nicht wissen von beiden Seiten!, geriet sie in einen Strudel nicht endender Probleme. :(

Das Working-Holiday-Visum endete am 15.09.211, die Person war am 12.09.2011 beim Ausländeramt vorstellig und beantragte eine Arbeitserlaubnis selbst.

Das Ausländeramt sagte Ihr(unter Zeugen) am 12.09.2011, das sie nach Beantragung der Arbeitserlaubnis, weiterhin arbeiten gehen dürfte! Das ALA wußte aber anscheinend nicht, das sie vorher ohne Vertrag schon gearbeitet hat.

Mit Schreiben vom 04.11.2011 wurde die Arbeitserlaubnis von der Agentur für Arbeit abgelehnt, der Posteingang war der 08.11.2011.
Die Person war nachweislich vom 05.11 - 11.11.2011 im Urlaub. (Deutschland)
Die Person ging am 14.11.2011 wieder arbeiten, konnte mit ihrem Chef aber erst am 17.11.2011 sprechen und beendete das Arbeitsverhältnis am 21.11.2011. Das Novembergehalt wurde gezahlt.
Am 23.11.2011 beantragte sie ein Sprachstudentenvisum bei der Ausländerbehörde.
(Die Person besucht seit ihrer Einreise nach Deutschland Deutschkurse -VHS u.a.- und führt diese auch weiterhin fort!)

Heute (02.03.2011) bekommt sie ein Schreiben vom 29.01.2012 vom Hauptzollamt, daß gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen Vredachts einer Ordnungswidrigkeit nach §404 (2) Nr.4 Drittes Buch SGB eingeleitet wurde.
(Arbeitsaufnahme ohne gültige Arbeitsgenehmigung)
Die Anhörung ist am 13.03.2012

- Was hat das zu bedeuten?
- Was kann auf die Person finanziell zu kommen? (lebt momentan vom Ersparten)
- Von welchem Zeitpunkt war sie ohne Arbeitserlaubnis?
- Wann wird eine Entscheidung gefällt? Direkt oder gibt es eine Bearbeitungszeit?
- Ist das noch nicht erteilte Sprachstudentenvisum in Gefahr?
- Am 23.03.2012 könnte die Person ihr Sprachstudentenvisum erhalten - müßte sie ggf. trotz des Visums ausreisen?
- Muß die Person angeben, daß für das Jahr Sprachstudentenvisum €7908(90% von den Eltern) auf einem Sperrkonto liegen? - Dieser Betrag, monantlich ca. 658€, dient zu Finanzierung des Lebensunterhaltes einen Studenten aus dem Ausland.
- Könnte dieses Geld in Gefahr sein?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Anscheinend liegt hier allenfalls nur eine fahrlässige Ordnungswidrigkeit vor, weil eine Arbeitserlaubnis nicht vorlag.

Es ist zunächst eine Sache des Arbeitnehmers selbst, die erforderliche Erlaubnis einzuholen (...s. § 284 SGB III: Ausländern...darf erteilt werden...).

2.
Die Geldbuße kann zwar bis 5.000,- € festgesetzt werden, aber es werden dabei die Einkommensverhältnisse der Arbeitnehmerin berücksichtigt.

Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht; bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel unberücksichtigt.

Ist dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldbuße sofort zu zahlen, so wird ihm eine Zahlungsfrist bewilligt oder gestattet, die Geldbuße in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. Dabei kann angeordnet werden, daß die Vergünstigung, die Geldbuße in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, entfällt, wenn der Betroffene einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt.

3.
Dieses war nach meiner ersten Meinung erst ab dem Zugang des Ablehnungsschreibens der Arbeitsagentur der Fall, zumal Ihr vorher die Ausländerbehörde dieses zusagte und somit dann allenfalls ein entschuldbarer Irrtum vorlag.

4.
Das Ermittlungsverfahren kann mehrere Wochen oder gar Monate handeln. Dieses lässt sich nur schwer prognostizieren.

5. und 6.
Das Visum ist meines Erachtens nicht in Gefahr; eine Ausreise wird sich wohl erübrigen.

Denn dann müsste schon insbesondere eine Straftat begangen worden sein, was einen Ausweisungsgrund bedeuten würde.

Ein Widerruf des Visums ist nach meiner ersten Einschätzung nicht zu besorgen, da für das Visum selbst alle Voraussetzungen erfüllt sein dürften.

7. und 8.
Das Geld ist anzugeben und kann bei der Bemessung der Geldstrafe Berücksichtigung finden.

Der Ausländer ist verpflichtet, seine Belange und für ihn günstige Umstände, soweit sie nicht offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige erforderliche Nachweise, die er erbringen kann, unverzüglich beizubringen.

Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung - eine ist hier kostenlos.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

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