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Komplikationen Arbeitserlaubnis bei der Agentur für Arbeit

| 28.05.2010 10:48 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich komme aus Brasilien, bin seit 2002 in Deutschland, habe ein Jahr Studienkolleg gemacht. In 2003 habe ich mit Maschinenbaustudium angefangen, dann im Jahr 2005 zum Studium Wirtschaftsingenieurwesen gewechselt, habe dies ende 2009 abgeschlossen. Bin seit dem an eine andere Hochschule eingeschrieben und habe ein Zweitstudium begonnen.
Vor kurzem habe ich ein Jobangeboten von ein Deutsches Unternehmen bekommen, im Bereich Vertrieb zwischen Brasilien und Deutschland (Auftragsabwicklung, Kundenbetreuung...). Das Unternehmen ist auf mich zugekommen, da meine Muttersprache Portugiesisch ist und ich hier in Deutschland ein Studium mit technischen Hintergrund studiert habe.
Den Antrag für das Arbeitserlaubnis wurde bereits an die Ausländerbehörde eingereicht und diese hat ihn wiederum an die Bundesagentur für Arbeit weitergeleitet.
Meine Fragen:
Besteht die Möglichkeit, dass die Bundesagentur für Arbeit, Komplikationen für die Erteilung des Arbeitserlaubnis machen kann, wenn ja welche?
Könnte ich in solchem Fall Widerspruch einlegen, wenn ja wie?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

danke für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben folgendermaßen:

Zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1.„Besteht die Möglichkeit, dass die Bundesagentur für Arbeit, Komplikationen für die Erteilung des Arbeitserlaubnis machen kann, wenn ja welche?"

Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie momentan eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums nach § 16 Abs. 1 AufenthG besitzen.
Diese Aufenthaltserlaubnis berechtigt Sie nach § 16 Abs. 3 S. 1 AufenthG zur Ausübung einer Beschäftigung, die insgesamt 90 Tage oder 180 halbe Tage nicht überschreiten darf. Für berufliche Tätigkeiten, die diese zeitliche Grenze nicht überschreiten, bedarf es nicht der Zustimmung der Agentur für Arbeit, da bereits kraft Gesetzes die Berechtigung besteht, eine Beschäftigung auszuüben.

So wie Sie den Sachverhalt schildern, soll hier jedoch eine Tätigkeit ausgeübt werden, die die 90 vollen bzw. 180 halben Tage überschreitet. Hierfür bedarf es der Arbeitserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit nach § 18 AufenthG.

An sich sieht das Gesetz in § 16 Abs. 2 S. 1 AufentG vor, dass während der Zeit, in der die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums vorliegt, in der Regel keine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Zweck, wie hier zum Zweck der Berufstätigkeit erteilt werden soll. Vorliegend sind Sie ja im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums, um Ihr Zweitstudium abschließen zu können.

Von diesem sogenannten Regelversagungsgrund hat die Ausländerbehörde aber bei Ihnen eine Ausnahme gemacht und damit ist hier § 18 AufenthG anzuwenden. Nach § 18 Abs. 2 S. 1 AufenthG kann einem Ausländer (d.h. dies ist eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde) ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung unter anderem dann erteilt werden, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt (§ 18 Abs. 5 AufenthG), was bei Ihnen, wie Sie schildern, der Fall ist und die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 AufenthG zugestimmt hat. Nach § 39 AufenthG kann ein Aufenthaltstitel, der einem Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt, nur mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden, soweit durch Rechtsverordnung nicht etwas anderes bestimmt ist.

Eine Ausnahme von dem Zustimmungserfordernis bildet die Aufnahme einer zustimmungsfreien Beschäftigung nach §§ 2 bis 16 BeschV, für die es keiner Zustimmung durch die Agentur für Arbeit bedarf. Eine solche zustimmungsfreie Beschäftigung streben Sie nach Ihrer Schilderung jedoch nicht an, sodass hier die Zustimmung der Agentur für Arbeit erforderlich ist nach § 39 AufenthG.

Die Agentur für Arbeit führt nach § 39 Abs.2 AufenthG eine Arbeitsmarktprüfung durch, d.h. sie prüft, inwieweit durch die Beschäftigung von Ausländern keine nachteiligen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ergeben und ob für die Beschäftigung nicht ebenso geeignete deutsche Arbeitnehmer oder diesen gleichgestellte Ausländer zur Verfügung stehen und ob der Ausländer nicht zu ungünstigeren Bedingungen beschäftigt wird, als deutsche Arbeitnehmer. Hier dürfte für Sie Ihre besondere Qualifikation sprechen, da Sie die portugiesische Sprache beherrschen und den Abschluss des Wirtschaftsingenieurs an der deutschen Hochschule aufweisen.
Für die Zustimmung zu einer Beschäftigung, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, gilt § 18 Abs. 3 AufenthG i.V.m. § 17 bis 24 BeschV.

Für die Zustimmung zu einer Tätigkeit, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, gelten § 18 IV AufenthG i.V.m. § 25 ff. BeschV.

Eine qualifizierte Berufsaufbildung liegt nach § 25 Abs. 2 BeschV vor, wenn die Ausbildungsdauer mindestens zwei Jahre beträgt.
Vorliegend sollen Sie bei dem Unternehmen im Vertrieb arbeiten. Ich gehe davon aus, dass hierfür Ihr abgeschlossenes Studium für Wirtschaftsingenieurwesen für erforderlich ist, sodass hier eine Beschäftigung ausgeübt werden soll, die eine qualifizierte Berufausbildung voraussetzt. Daher muss nach § 18 Abs. 4 S. 1 AufenthG geprüft werden durch die Agentur f. Arbeit, ob hier eine Berufsgruppe vorliegt, die nach § 42 AufenthG zugelassen worden ist, oder ob in Ihrem Fall nach § 18 Abs. 4 S.2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, weil an Ihrer Beschäftigung ein öffentliches , insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht.

Kommt die Agentur für Arbeit nach diesser Prüfung zu einem positiven Ergebnis, dann erteilt sie die Zustimmung nach § 18 AufenthG, wenn sie die Zustimmung versagt, müssen Sie dagegen Widerspruch einlegen, s.u.

2. „Könnte ich in solchem Fall Widerspruch einlegen, wenn ja wie?"

Sie müssten in dem Fall, dass die Agentur für Arbeit die Zustimmung zu der Beschäftigung durch Bescheid versagt, bei der Agentur für Arbeit schriftlich Widerspruch einlegen nach § 68 VwGO. Wenn die Behörde dem Widerspruch nicht abhilft und einen Widerspruchsbescheid erlässt, müssten Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht auf Erteilung der Zustimmung zu der Beschäftigung erheben.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen:

Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts.
Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen,

Gesine Mönner

Ergänzung vom Anwalt 28.05.2010 | 13:32

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte meine Antwort folgendermaßen ergänzen:

In Ihrem Fall dürfte die Zustimmung der Agentur für Arbeit nicht von der sogenannten Vorrangprüfung des § 39 Abs. 2 AufenthG (von mir als Arbeitsmarktprüfung bezeichnet) abhängig sein, da Sie das Studium Wirtschaftsingenieurwesen an einer deutschen Hochschule abgeschlossen haben:
Nach § 1 Nr. 2 HschulAbsZugV kann die Zustimmung zur Beschäftigung nach § 27 S. 1 Nr. 3 BeschV Fachkräften, die eine ingenieurswissenschaftliche Universitäts- oder Fachhochschulausbildung mit Schwerpunkt auf dem Gebiet des Maschinen- und Fahrzeugbaus oder der Elektortechnik oder eine vergleichbare Qualifikation besitzen, ohne Vorrangprüfung nach § 39 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG erteilt werden.
Auch hier handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der Behörde, sie muss die Zustimmung nicht erteilen, sondern kann sie erteilen. Sie muss ihr Ermessen aber fehlerfrei ausüben.

Mit freundlichen Grüßen,

Gesine Mönner

Bewertung des Fragestellers 30.05.2010 | 00:22

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