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Wissenschaft bei Steuerhinterziehung

23.06.2017 09:25 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Ein Angestellter, der seinem Arbeitgeber vorsätzlich bei einer Steuerhinterziehung hilft, macht sich wegen Beihilfe strafbar.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte Ihnen kurz meinen Fall schildern.

Eine Bekannte von mir arbeitete 10 1/2 Jahre in einem Kleinstunternehmen mit 10 Festangestellten Personen. Sie arbeitete Vollzeit. Der Chef arbeitete oft mit zwei Kassen bei öffentlichen Veranstaltungen, sodass die kompletten Einnahmen nicht aufgeführt wurden. Desweiteren hat der Chef oft die "Kommas" verschoben und seine Leute "schwarz" bezahlt. Da der Zoll oft im Haus war, wurde dort auch einiges verheimlicht. Meine Bekannte erfuhr davon erst gegen Ende ihrer Arbeitszeit. Nun wurde sie aus persönlichen Gründen gekündigt und befindet sich in einem Rechtsstreit mit ihm.
Da dies ja Steuerhinterziehung bedeutet ist nun meine Frage inwieweit sie eine Strafe erwartet, wenn sie nun diese Steuerhinterziehung beim Finanzamt/Zoll anzeigen würde.
Wie fallen dort die Strafen aus oder gibt es dann überhaupt strafen, da sie immer unter Druck gesetzt wurde nichts sagen zu dürfen um den Job nicht zu verlieren.
Sie ist zudem alleinverdiener gewesen.

Vielen Dank für Ihre Mühe

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es besteht keine Pflicht, eine Strafanzeige zu erstatten, wenn man von einer fremden Steuerhinterziehung Kenntnis erlangt. Auch bloße Mitwisserschaft ist nicht strafbar.

Strafbar ist lediglich, jemand anders bei einer Steuerhinterziehung aktiv und vorsätzlich zu unterstützen. Dies wäre etwa der Fall, wenn man jemandem wissentlich dabei hilft, "schwarze Kassen" zu führen.

Wenn Ihre Bekannte von Steuerhinterziehungen ihres Arbeitgebers erst gegen Ende des Arbeitsverhältnisses Kenntnis erlangt hat, kommt eine strafbare Beihilfe nicht in Betracht. Denn dann hat sie vorsatzlos gehandelt, auch wenn sie dem Arbeitgeber objektiv geholfen hat, Steuern zu hinterziehen.

Dass ihr Arbeitgeber sie unter Druck gesetzt hat, bei Steuerhinterziehungen mitzuwirken, würde eine Strafbarkeit hingegen nicht ausschließen. Dies wäre allenfalls ein Strafminderungsgrund.

Wie hoch eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung bestraft werden würde, kann nicht pauschal beantwortet werden. Dies hängt von Faktoren ab wie der Dauer und Häufigkeit des strafbaren Verhaltens, der Höhe der hinterzogenen Steuern, oder auch, ob jemand schon vorbestraft ist. Das gesetzliche Strafmaß für Steuerhinterziehung beträgt gemäß § 370 AO Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. In leichten Fällen ist es auch möglich, dass ein Steuerstrafverfahren gegen Zahlung einer Geldauflage nach § 153a StPO eingestellt wird.

Strafbefreiend ist eine Selbstanzeige nach § 371 AO nur dann, wenn gleichzeitig unterlassene Steuererklärungen nachgeholt und rückständige Steuern nachgezahlt werden, und die Steuerhinterziehung noch nicht entdeckt war. Das Nachholen von Steuererklärungen seines Arbeitgebers wird einem angestellten Gehilfen im Regelfall nicht möglich sein. Dass der Gehilfe einer Steuerstraftat eine (Selbst)anzeige erstattet, kann sich aber strafmindernd auswirken.

Wichtig zu wissen ist auch, dass ein Angestellter, der strafbare Beihilfe für Steuerhinterziehungen seines Arbeitgebers geleistet hat, mit seinem gesamten Vermögen für die hinterzogenen Steuern mithaftet, selbst wenn er dadurch keinen persönlichen finanziellen Vorteil erlangt hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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