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Ehem. Arbeitgeber verlangt Lohnsteuer nach Ausscheiden des AN

12.06.2009 18:42 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Der Arbeitnehmer ist im Herbst 2008 aus einer Firma ausgeschieden.
Jetzt wird der Arbeitnehmer vom Steuerberater der Firma aufgefordert, "den auf ihn entfallenden Anteil vom gesamten Nachzahlungsbetrag der Firma (Lohnsteuer-Haftungsbescheid) zu entrichten". Als Grund hierfür nennt das Finanzamt der Firma im Bericht über die Lohnsteuer Außenprüfung vom Mai 2009, dass der geldwerte Vorteil für die PKW-Nutzung des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte neu festgesetzt wurde, da zwei Wochen (Ende 2007) vom Arbeitgeber nicht berechnet wurden.
Inzwischen ist der AN anderweitig beschäftigt, hat seine Einkommensteuerbescheide für 2007 und 2008 erhalten und alle Steuern bezahlt.

Der AN hat die Zahlung mit Hinweis auf den Arbeitsvertrag abgelehnt, wo der Passus enthalten ist "Alle Ansprüche..aus dem Arbeitsverhältnis...verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit...geltend gemacht werden".

Die Firma hat den Vorgang ihrem Rechtsanwalt übergeben, der u.a. auf die bestehende Rechtsprechung und BGB 670, 812 Abs. 1 S.1 auf die Rechtmäßigkeit hinweist.

M.E. ist es unbillig, Monate nach dem Ausscheiden EST-Nachforderungen zu erheben, zumal diese offensichtlich seinerzeit von dem Arbeitgeber falsch berechnet wurden,
so dass um Prüfung gebeten wird, ob diese Nachforderung rechtens ist. Vielen Dank!!

Vielen Dank im voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:


Für die Abführung der Lohnsteuer haftet nur der Arbeitgeber. Sie sind Ihren Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt vollumfänglich nachgekommen, in dem Sie Ihre Einkommensteuererklärung abgegeben und Ihre Steuern bezahlt haben.

Auch wurden durch die Festsetzung der Einkommensteuer im Steuerbescheid offene Lohnsteuerforderungen berücksichtigt, sodass aus Sicht des Finanzamtes lediglich noch Zuschläge und Zinsen offen sein dürften. Für diese besteht auch arbeitsrechtlich bzw. zivilrechtlich kein Ausgleichsanspruch Ihres Arbeitgebers.

Die von der Gegenseite vertretene Rechtsauffassung ist somit falsch.


Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 14.06.2009 | 12:55

Sehr geehrter Herr Fietkau,

wenn auch nach Ihren Ausführungen seitens des Finanzamtes keine Ansprüche mehr gegen den Arbeitnehmer geltend gemacht werden können, so besteht gem. Gegenseite ein Regreßanspruch des Arbeitgebers ggü. dem Arbeitnehmer. Dieses wird mit dem BGB - siehe oben - und mehrfachen obergerichtlichen Entscheidungen, wie Landesarbeitsgericht Berlin 5.9.2003 AZ 13 Sa 1094/03 , begründet.

Ich wäre daher für Ihre Bestätigung dankbar, dass ich Sie richtig verstanden habe, dass auch der A r b e i t g e b e r keinerlei Regreß- oder Ausgleichsansprüche ggü dem Arbeitnehmer mehr erheben kann. Vielen Dank im voraus für die abschließende Klärung.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.06.2009 | 14:52

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Das von Ihnen genannte Urteil ist vorliegend nicht einschlägig. Zwar spricht diesem dem Arbeitgeber im Ergebnis einen entsprechenden Regreßanspruch zu. Jedoch sind die dortigen Voraussetzungen nicht mit Ihren Sachverhaltsangaben vergleichbar. In dem vom LAG Berlin entschiedenen Fall liegt der Grund des Regressanspruches darin, dass der Arbeitnehmer sich mit dem Arbeitgeber nicht darüber verständigt hatte, wie der geldwerte Vorteil zu versteuern ist. Der Arbeitsnehmer war somit den ihm obliegenden Verpflichtungen nicht nachgekommen. Eine vergleichbare Situation konnte ich Ihren Sachverhaltsangaben nicht entnehmen.

Um eine rechtssichere Einschätzung in Ihrem Fall vornehmen zu können, müsste man die zwischen Ihnen und dem Arbeitgeber getroffenen Vereinbarungen (insbesondere den Arbeitsvertrag und die Dienstwagenvereinbarung), sowie den Haftungsbescheid und den bisher mit der Gegenseite geführten Schriftverkehr prüfen. Dies würde jedoch den Rahmen dieses Forums sprengen. Ich empfehle Ihnen daher, sich diesbezüglich an einen Rechtsanwalt vor Ort, der Sie dann erforderlichenfalls auch in einem Gerichtsverfahren vertreten kann, zu wenden und die genannten Unterlagen prüfen zu lassen. Das Urteil des LAG sende ich Ihnen noch per Email zu.

Mit freundlichen Grüßen

Fietkau
Rechtsanwalt

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