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Anzeige wegen Sozialbetrug

11.05.2012 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo

Ich habe letztes Jahr ein Termin bei der Polizei gehabt, wo mir mitgeteilt wurde, dass mich das Jobcenter wegen Betrug angezeigt hat. Ich Habe dort meine Aussage getätigt und sollte abwarten. Dies tat ich. Vor 3 Wochen erhielt ich post vom Gericht, wo ich zur <strafsache gegen mich asl beschildigte erscheinen soll. ich war bei dem Termin und mir wurde vorgweorfen, ich hätte zuviel Unterhalt des kindesvaters erhalten, ohne dies beim Jobcenter zu melden. Ich war mir da nicht mehr sicher, weil der Tatbestand schon 1,5 Jahre zurück liegt. Ich hatte damals den Unterhalt zum einen vom Kindesvater erhalten, als auch anteilig vom Jobcenter. Und habe das zuviel gezahlte geld vom Unterhalt nicht angegeben, weil ich zu der zeit auch beim Jobcenter mit 140 Euro wohnungsgeld geführt wurde, was ich nicht erhalten hatte und fing auch kurze zeit später eine Teilzeitstelle an, wo das Jobcenter nur anteilig bezahlt hatte. Bei der ersten Vehandlung hab ich mich, mehr oder weniger um Kopf und Kragen geredet (habe behauptet, dass ich Quittungen an den Kindesvater ausgetsellt habe für den gezahlten Betrag, was aber nicht der Wahrheit entsprochen hat und jetzt aber durch mein prüfen der Angelegenheit feststellen musste, anhand von Kontoauszügen, dass dies doch der wahrheit entsprach, das er den vollen Unterhalt gezahlt hatte und ich zu der zeit 120 euro weniger vom Jobcenter erhalten habe) und der Staatsanwalt forderte, dass ein Bearbeiter des Jobcenter bei der nächsten Vehandlung anwesend sein soll, als auch der Kindesvater meiner Tochter. Nun meine Frage. Wie soll ich mich am kommenden Montag bei der verhandlung verhalten? Aussage verweigern oder kleinlaut beigeben, dass ich bei der ersten Verhandlung die Unwahrheit sagte, aufgrund meiner Prüfung der Kontoauszüge, die ich mir von meiner bank hab schicken lassen?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Sofern ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie zuviel Geld vom Jobcenter erhalten, weil Sie vom Kindsvater mehr Unterhalt bekommen haben, als dem Jobcenter bekannt war.

Dies haben Sie aber nicht bewusst so angegeben, sondern Sie dachten, der Unterhalt wäre geringer gewesen und haben dies auch so ausgesagt.

Nach Zusendung der Kontoauszüge haben Sie erst Ihren Irrtum erkannt.

Ich hoffe, ich habe Sie richtig verstanden. Wenn nicht, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Nun zu Ihren Fragen:
Wenn Sie als Angeklagte vor Gericht stehen, haben Sie das Recht zu schweigen. Sie müssen daher nichts aussagen. Ihr Schweigen darf auch nicht zu Ihren Lasten gegen Sie verwendet werden.

Sie dürfen aber auch, anders als Zeugen, die Unwahrheit sagen, wenn Sie als Angeklagte vor Gericht sind. Dadurch, dass Sie hier versehentlich die Unwahrheit gesagt haben, haben Sie sich also nicht zusätzlich strafbar gemacht, z. B. wegen Falschaussage.

Was das weitere Vorgehen angeht, tue ich mich jetzt etwas schwer mit einem Rat, weil mir der komplette Sachverhalt natürlich nicht bekannt ist und ich keinerlei Kenntnis vom bisherigen Verfahrensablauf habe. Deswegen empfehle ich Ihnen, sich an einen Strafverteidiger vor Ort zu wenden, um Ihre Interessen wahrzunehmen.

Sofern am nächsten Verhandlungstag die Wahrheit ans Licht kommt, so bricht Ihre bisherige Verteidigung natürlich wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

Meines Erachtens könnte die bessere Strategie daher für Sie sein, die Wahrheit zu sagen, dass Sie zwar zuviel Geld vom Jobcenter erhalten haben, diese aber erst jetzt bemerkt haben. Rein rechtlich kann man Ihnen dann nämlich keinen Vorwurf machen, da Betrug eine Absicht voraussetzt und ein fahrlässiges Handeln ( Sie hätten ja Ihre Kontoauszüge kontrollieren können ) nicht ausreichend ist.

Auf einem anderen Blatt steht dann natürlich, wie das Gericht dies werten wird. Im Zweifel sind Sie aber vom Vorwurf des Betruges freizusprechen.

Wenn Sie also befürchten müssen, dass durch die Aussage des Kindsvaters die Wahrheit bekannt wird, wird es für Sie wohl von Vorteil sein, von sich aus den Sachverhalt aufzuklären.

Bitte beachten Sie, dass dies nur eine erste Einschätzung ist. Ich kann Ihnen daher nur dringend raten, sich an einen Strafverteidger zu wenden.

Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und wünsche noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen aus Achim,

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2012 | 19:15

Sehr geehrter Herr Kerkmann

Vielen Dank für ihre prompte und schnelle Antwort auf mein Anliegen.

Ich habe mit dem Kindsvater ausgemacht, dass er 150 Euro an Unterhalt zahlen soll, dann wurde er vom Jobcenter angemahnt und aufgefordert, mehr Unterhalt zu zahlen und das auch rückwirkend. Ich habe zu der Zeit zwar die Summe, die er vom Jobcenter aus zahlen müssen, erhalten von ihm, aber war mir vom zeitpunkt nicht mehr sicher und hätte schwören können, dass dies erst später der Fall war, was ich aber anhand von den Kontoauszügen erst jetzt gesehen habe, dass es tatsächlöich diesem Zeitraum lag.

Einen Strafverteidiger kann ich mir derzeit nicht leisten, da ich vom Jobcenter eine Sperre bekommen habe, weil ich fristlos gekündigt habe. Also bleibt mir daher nichts übrig, als am kommenden Montag, wenn die Verhandlung stattfindet, zu zu geben, dass ich mich geirrt habe auf grund des zeitraumes (betrifft August 2010 bis Februar 2011) und zu allem stattgeben, was mir vorgeworfen wird. Der Kindsvater wurde vom Jobcenter angeschrieben, wo er belegen sollte, dass er den rückständigen Unterhalt ans Jobcenter begleichen soll und in dem Tatzeitraum auch an mich zahlte. Ich schrieb ihm Quittungen aus und dachte, dass er diese beim Jobcenter eingereicht hatte. War ein Irrtum von mir, denn er sagte mir, dass er die nicht eingereicht hat, sondern diese nur für ihn waren. Desweiteren war genau in diesem zeitraum die Zahlungen vom Jobcenter an mich um ca 110 euro reduziert worden, wo ich derzeit noch nicht arbeitstätig war. da ich annahm, dass dies dann nur so sein kann, dass das Jobcenter so wenig zahlt, weil der KIndsvater den zustehenden Unterhalt von 272 Euro an mich zahlen muss.. So kam es zu der zuviel gezahlten Summe, was ich damals auch bei der Polizei aussagte, aber bei der letzten Verhandlung nicht erwähnt wurde.

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre genommene Zeit und Ihre Mühe und verbleib

Mit freundlichen Grüßen

eine Ratsuchende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2012 | 19:21

Vielen Dank für die weiteren Infos.

Wichtig ist, dass Sie dem Gericht klar machen, dass dies keine Absicht von Ihnen war, sondern Sie sich letztlich nur geirrt haben und Sie Ihren Irrtum erst jetzt erkannt haben, damit Sie vom Vorwurf des absichtlichen Betruges wegkommen.

Ihnen viel Erfolg und das Quäntchen Glück was man vor Gericht braucht.

Sofern sich noch Nachfragen ergeben solllten, können Sie sich gerne per E-Mail an mich wenden.

Beste Grüße,

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt

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