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Anzeige wegen Beleidigung / Aussage verweigern?

9. September 2022 21:37 |
Preis: 35,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Abend,

in der letzten Woche lud ich mein E-Auto an einer kostenlosenlosen Ladesäule eines Supermarktes. Die Ladezeit ist auf 1 Stunde begrenzt. Als ich nach 70 Minuten abholen wollte, sprach mich ein Herr an, der den Ladeplatz nebenan belegte. Er wollte wissen, warum ich den Ladeplatz blockiere. Ich antwortete ihm, dass ich mein Auto geladen habe und lediglich zu spät sei. Er wiederholte die Worte "Warum blockieren Sie den Ladeplatz?" noch 4 bis 5 Mal und kam mir dabei bedrohlich nahe, sodass ein komfortabler Abstand nicht mehr gewährt war. Da mir die Situation zu bedrohlich wurde, packte ich nur schnell meine Sachen ein und wollte den Ort schnell verlassen. Als ich in mein Auto einsteigen wollte, sagte der Mann "Egoistisches A****loch". Ich antwortete "Lassen Sie mich doch einfach in Ruhe, A****loch" und fuhr los. Der Mann kam mir noch hinterher und fotografierte mein Nummernschild. Ich hatte selbst kein Handy dabei und habe keine Daten des Mannes. Heute erhielt ich einen Anhöhrungsbogen der Polizei und soll mich aufgrund eine Anzeige wegen Beleidigung zum Tathergang äußern. Die kostenlose Erstberatung eines Rechtsanwalts meines Rechtsschutzversicherung, riet mir dazu, die Aussage zu verweigern.

Können Sie diesen Ratschlag bestätigen? Wie schätzen Sie meine Situation ein?
Vielen Dank.

9. September 2022 | 22:41

Antwort

von


(26)
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81543 München
Tel: 0151-26216403
Web: http://www.strafverteidiger-blobel.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen angegebenen Informationen sehr gerne wie folgt beantworten:


Im Raum stehen vorliegend 2 Beleidigungen nach § 185 StGB.
Eine Beleidigung seitens des fremden Herrn, eine Beleidigung von Ihnen, die direkt im Anschluss an die zuvor getätigte Beleidigung getätigt wurde.

Für diesen Fall hat der Gesetzgeber eine gesonderte Norm geschaffen. Ich darf diesbezüglich auf § 199 StGB verweisen.

§ 199 Wechselseitig begangene Beleidigungen:
Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären.

Hinter dieser Vorschrift steht der gesetzgeberische Gedanke, dass sich der Staat nicht in bagatellhafte Streitigkeiten aus dem Privatbereich einmischen soll. Dadurch sollen staatliche Ressourcen geschont werden (Stichwort: Überlastung der Justiz).

Aus anwaltlicher Sicht kann ich der Meinung meines Kollegen nur folgen! Sie haben das Recht zu schweigen. In den meisten Fällen ist es auch durchaus ratsam hiervon Gebrauch zu machen! Sie müssen auf den Anhörungsbogen demzufolge nicht reagieren (Ausnahme: Ihre Personalien sind dort falsch angegeben).

Es kann durchaus sein, dass die Staatsanwaltschaft vorliegend schon keine Anklage erhebt und den Anzeigeerstatter auf den "Privatklageweg" verweist. Hierfür spricht auch, dass es sich um eine eher "harmlose" Beleidigung handelt. Anders wäre dies aber bei z.b. rassistischen Beleidigungen.

Der Privatklageweg würde für den Anzeigeerstatter aber letztlich Arbeit verursachen, sodass sich die Sache an dieser Stelle dann meist schon erledigt.

In einem eventuellen späteren Gerichtsverfahren (ich gehe nicht davon aus, dass es überhaupt soweit kommt!) müsste man Ihnen dann konkret nachweisen, dass Sie die Beleidigung tatsächlich getätigt haben.

Im Übrigen gilt: Die Frist, Strafantrag bzgl. einer Beleidigung zu stellen, beträgt 3 Monate.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcel Blobel

ANTWORT VON

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