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Anwaltsgebühren weitere Forderung durch Anwalt

| 23. November 2022 11:04 |
Preis: 49,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


18:47

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall. Meine Eltern hatten einen Mietrechtstreit. Da zu dem Zeitpunkt des Rechtsstreites meine Eltern nicht in der lage waren die Gerichtskosten und Anwaltskosten zu bezahlen, bekammen sie Prozesskostenhilfe.

Nachdem meine Eltern das Haus verkauft hatten, wurde vom Amtsgericht die Rückzahlung festgestellt von 1360 Anwaltskosten und 193€ Gerichtskosten.
Dies wurde auch von meinen Eltern fristgerecht bezahlt.

Jetzt verlangt der Anwalt da bei PZKB ein niedriger Satz gilt zusätzlich folgenden Betrag:

Gegenstandswert 22 585€
1,6 Verfahrensgebühr §13 RVG Nr3100 1260,80€
1,2 Termingebühren §13 RVG Nr 3104 945€
1,0 Einigungsgebühr gerichtliches Verfahren §13 RVG Nr 1003 1000 788,0€
plus MST und Pauschale Post kommt man auf 3587€
abzüglich der geleisteten Zahlung LJK 1603€ kommt man auf einen Restbetrag von 1983,61€

Meine Frage ist, ist dies rechtens? Nach Auskunft am Amtsgericht ist mit der Rückzahlung der Gerichtskostenbeihilfe alles abgegolten.

Vielen Dank im vorhinein für ihre Hilfe

MfG
Marcus Vollhardt

23. November 2022 | 12:18

Antwort

von


(19)
Wandalenweg 24
20097 Hamburg
Tel: 040 41003794
Web: http://www.rechtsanwalt-grimm.com
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Gericht kann bis zu 4 Jahre nach rechtskräftiger Entscheidung Ihre Vermögensverhältnisse erneut überprüfen und die bewilligte Prozesskostenhilfe nachträglich aufheben Vgl. 120a ZPO. Das ist vorliegend nach Ihren Angaben geschehen. In diesem Fall berechnen sich die Rechtsanwaltsgebühren nicht nach der günstigeren Prozesskostenhilfetabelle, sondern der regulären Gebührentabelle, die immer dann gilt, wenn keine Prozesskostenhilfe bewilligt wurde und die höhere Gebühren vorsieht. Sie haben diese höheren Gebühren dann nachträglich selbst zu tragen.

Grundsätzlich darf somit der Rechtsanwalt bei nachträglicher Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine Rechnung nach dem RVG stellen. Die Positionen der Rechnung sind richtig. Eine 1,6 Verfahrensgebühr ist allerdings erhöht und muss entsprechend begründet werden.

Die Auskunft des Amtsgerichts bezieht sich insoweit nur auf die Kosten gegenüber dem Amtsgericht bzw. des Justizkasse. Die Anwaltsgebühren müssen davon getrennt abgerechnet werden.

Leider kann ich Ihnen nur mitteilen, dass die Rechnungsstellung des Anwalts korrekt ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Melvin Grimm
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 23. November 2022 | 13:13

Vielen dank für die schnelle Rückantwort. Gibt es dazu eine rechtliche Grundlage evtl Gerichtsentscheid oder Hinweis in der RVG? Leider kann ich dazu nichts finden. VD im vorhinein MFG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23. November 2022 | 18:47

Gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

ZPO Kommentar, Prütting, Gerhlein/Zempel § 124 Rn. 27 14 Auflage 2022

Die Aufhebung der Prozesskostenhilfe führt zu einem Verlust ihrer Wirkungen in vollem Umfang. Die Entscheidung wirkt auf den Zeitpunkt der Bewilligung zurück. Der Antragsteller kann auf Zahlung aller von der Staatskasse erbrachten Leistungen in Anspruch genommen werden (Zö/Schultzky Rz 24). Auf Seiten des Rechtsanwalts führt die Aufhebung dazu, dass der Rechtsanwalt wiederum Ansprüche gegen die Partei direkt geltend machen kann. Er kann die volle gesetzliche Vergütung von der Partei verlangen, auch die Festsetzung gem § 11 RVG ist möglich. Die Gebührenansprüche, die vor der Aufhebung entstanden sind, können auch nach der Aufhebung noch gegen die Staatskasse geltend gemacht werden (Köln JurBüro 05, 544).

Beispiel Rechtsprechung:

KG, Beschluss vom 27.01.2011 - 8 U 145/10

Leider kann ich Ihnen keine besseren Nachrichten überbringen. Natürlich kenne ich keine Hintergründe und unterstelle, dass eine Aufhebung rechtmäßig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Melvin Grimm
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23. November 2022 | 19:20

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 23. November 2022
5/5,0

Hat auch auf die Zusatzfrage schnell geantwortet. Freundlich und kompetent.


ANTWORT VON

(19)

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