Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Keine Mahnung erhalten - trotzdem Forderung von Anwalt?


| 27.02.2006 15:43 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Achim Schroers



Hallo,

ich war bis zum letzten Jahr selbstständig und ließ die Steuerabrechnung durch einen ortsansässigen Steuerberater durchführen. Dafür fielen im Juli des letzten Jahres 196,04 Euro Gebühren an. Da es mir zu damaliger Zeit nicht möglich war, den Betrag in voller Höhe zu leisten, bat ich um Ratenzahlung. Daraufhin bekam ich keine Antwort. Auch nach einer zweiten EMail blieb das Steuerbüro untätig.

Im November des letzten Jahres bekam ich vom Steuerberater eine EMail, in der nur gefragt wurde "Was ist nun mit der Ratenzahlung?". Ich schrieb dem Steuerberater, dass ich keine Bestätigung auf meine Ratenzahlungsbitte erhielt und auch sonst keinen Vertrag, der dieses Thema eventuell abdeckt. Laut dem Steuerberater war bereits das Schweigen auf meine EMail eine Zustimmung. Allerdings gab es keine Vereinbarung, wann ich wieviel zu zahlen hätte.

Zugegeben, aus Vergesslichkeit und auch Schlammpigkeit nahm ich die Ratenzahlung nicht vor. Am 23. Februar bekam ich einen Brief eines Anwaltes, in dem der Betrag plus Zinsen, Mahnauslagen und Anwaltskosten eingefordert wird. Insgesamt beläuft sich der Wert nun auf 258,24 Euro. Ich weise darauf hin, dass ich vor diesem Brief weder eine Mahnung, noch einen Anruf, noch eine Nachfrage seitens des Steuerbüros erhielt.

Ist dieses Vorgehen, vor allem im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, in Ordnung? Muss ich die Anwaltskosten von 45 Euro zahlen? Ist die Einschaltung eines Anwaltes überhaupt notwending, wenn ein Vertrag zur Ratenzahlung fehlt (die Vereinbarung also zwischen "Tür und Angel" ausgemacht wurde) und es keinerlei Erinnerung des Steuerbüros gab?

Auf der Rechnung des STB wird im Übrigen nicht darauf hingewiesen, welche Folgen der Verzug hat. Der einzige Hinweis besteht in einer Bitte, den Betrag innerhalb zwei Wochen auf ein Konto zu überweisen.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Sie müssen die Anwaltskosten nicht zahlen.

Dazu hätte es hier zunächst einer Mahnung des Gläubigers bedurft. Die Mahnung ist rechtlich erforderlich, damit der Schuldner in Verzug kommt (§ 286 Abs. 1 Satz BGB: "Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug."). Erst ab diesem Zeitpunkt muß der Schuldner dann den gesamten Verzugsschaden ersetzen, der u.a. aus den später erwachsenden Anwaltskosten besteht.

Daran ändert sich in Ihrem Fall auch nichts durch Ihr Ratenzahlungsangebot. Das Schweigen des Gläubigers auf Ihr Angebot ist keine Zustimmung, und selbst wenn, stünden damit immer noch nicht die Zahlungsmodalitäten fest.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne noch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Achim Schroers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.02.2006 | 16:42

Hallo Herr Schroers,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Um zusammenzufassen:

Richte ich mich nun an den Anwalt oder das Steuerbüro, um die Sache zu klären? Muss ich aber trotzdem die Mahnkosten bzw. Verzugszinsen bezahlen oder auch nicht, da eine Mahnung nie kam?

Soll ich nun noch einen Ratenzahlungsvertrag mit dem STB aufsetzen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.02.2006 | 17:29

Sehr geehrter Fragesteller,

auch die Mahnkosten und Zinsen müssen Sie nicht zahlen. Ratsam ist es hier, sich direkt an den Anwalt zu wenden. Diesem sollten Sie mitteilen, dass Sie, da Sie nicht zuvor in Verzug gesetzt worden sind, nur die Hauptforderung begleichen werden, nicht hingegen die Nebenforderungen. Auf eine Ratenzahlung wird sich das Steuerbüro dann aber wohl nicht mehr einlassen.

Mit freundlichen Grüßen


Achim Schroers
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank, das waren genau die Infos, die ich benötige. "