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Anwaltsgebühr / Zugewinnausgleich

| 10.09.2009 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mirko Ziegler


Wann fällt die Anwaltsgebühr an?
Meine Frau und ich sind uns einig, dass nach Zahlung von Euro 20000.- ich ihr meine Hälfte unseres Hauses überschreibe. Der Vertragsentwurf des durch einen unserer Anwälte konsultierten Notars ist noch nicht gefixt. Zwischenzeitlich schreiben die Anwälte Rechnungen, deren Höhe auf Basis des Streitwerts des Hauses 250000.- berechnet wurde. In Summe kommen als Kosten für das Handling dieses ZUgewinnausgleichs Kosten von ca. Euro 10000.- auf uns zu. Da wir sowohl mit den Vertragsinhalten nicht einverstanden sind und auch die Anwaltskosten, gemessen an der Summe, die noch zur Regelung aussteht, uns zu teuer erscheinen, möchten wir beim alten Zustand bleiben und uns irgendwie intern einigen.
Über die Höhe der entstehenden Kosten war mir vorher Nichts bekannt. Müssen die Anwaltskosten in voller Höhe gezahlt, auch wenn der Zugewinnausgleich nicht zustande kommt? Hätte der Anwalt uns über die entstehenden Kosten aufklären müssen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Prinzipiell wird der Gebühren- oder Streitwert bei Vereinbarungen über einen Zugewinnausgleich wie folgt berechnet:

Betrachtet werden muss jeweils das Anfangs- und das Endvermögen der Ehegatten. Sind die sich ergebenden Differenzen bei den Ehepartnern verschieden hoch, hat ein Ehegatte also einen höheren Zugewinn erzielt, erfolgt ein Ausgleich. Die Differenz zwischen dem höheren und dem niedrigeren Zugewinn steht dann als Ergebnis zur Hälfte demjenigen Ehegatten zu, der den niedrigeren Zugewinn erzielt hat.

Ob in Ihrem konkreten Fall Anwaltsgebühren in der benannten Höhe angefallen sein können, beurteilt sich nach dem erteilten Auftrag. Haben Sie den Wert des Zugewinns mit demjenigen des Hauses gleichgesetzt, kann die Forderung zu Recht bestehen. Gleiches gilt, wenn die Anwälte auf andere Weise davon ausgehen mussten, dass der Wert der Angelegenheit 250.000 EUR betrifft. Da dies nicht bekannt ist, kann hierzu nicht weiter Stellung genommen werden.

Müssen die Anwaltskosten in voller Höhe gezahlt, auch wenn der Zugewinnausgleich nicht zustande kommt?

Da es sich bei Anwaltstätigkeit um eine Dienstleistung handelt, kommt es für den Vergütungsanspruch des Anwaltes nicht darauf an, ob die Tätigkeit zum Erfolg führte. Es kommt demnach auch nicht darauf an, ob der mit anwaltlicher Hilfe vorbereitete Vertrag letztlich von den Parteien geschlossen wird oder nicht. Daher werden Anwaltskosten wohl gezahlt werden müssen. In der bezeichneten Höhe werden die Gebühren aber nur zu zahlen sein, wenn die Anwälte davon ausgehen mussten, dass der Zugewinn rund 250.000 EUR beträgt oder die Anwälte auf andere Weise von einem derartigen Gegenstandswert ausgehen mussten.

Hätte der Anwalt uns über die entstehenden Kosten aufklären müssen?

Grundsätzlich ist der Rechtsanwalt nicht verpflichtet, den Mandanten darüber aufzuklären, dass du welche Gebühren in welcher Höhe entstehen. Allerdings ist der Rechtsanwalt dann hierzu verpflichtet, wenn der Mandant ausdrücklich hiernach fragt.
Letztlich hängt die konkrete Beantwortung dieser Frage davon ab, ob der Rechtsanwalt nach den Umständen des Einzelfalles ein entsprechendes Aufklärungsbedürfnis erkennen konnte und musste, so BGH NJW 1998, 3486, 3478.
Nach § 49b Abs. 5 BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) muss der Rechtsanwalt zumindest darauf hinweisen, wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert der Sache richten. Insofern hätte im vorliegenden Fall wohl zumindest dieser Hinweis ergehen müssen.




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An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.


Bewertung des Fragestellers 13.09.2009 | 15:23

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