Gewährleistung bei KFZ Kauf Gewerbetreibender vom Händler

Question

Am 10.7.06 habe ich für mein Kleingewerbe einen Transporter beim Händler gekauft. Der Preis ist 6000,-€; Mehrwertsteuer nicht ausweisbar. Auf der Heimfahrt (100 km Autobahn) vom Händler stellte ich fest, dass das Fahrzeug nicht die volle Motorleistung brachte (war auf der Probefahrt beim Händler aufgrund von Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht feststellbar).
Ich fuhr am Heimatort direkt in eine Spezialwerkstatt, dort wurde eine professionelle Leistungsanalyse vorgenommen mit dem Ergebnis, dass das Fz. statt der eigentlichen 107 PS nur 73 PS und reichlich die Hälfte des normalen Drehmomentes besitzt. Der Werkstattmeister vermutete einen Schaden an der Einspritzpumpe im Wert von ca. 500,-€ bis 600,-€. Das teilte ich noch in der Werkstatt dem Händler mit. Daraufhin bot mir dieser an, das Fz. zurückzunehmen oder 100,-€ der Reparaturkosten zu übernehmen. Ich entschied mich für die zweite Variante und teilte ihm das per Anrufbeantworter mit; gleichzeitig schickte ich ihm die Leistungsanalyse per Fax. Am 14.7. erfuhr ich von der Werkstatt, dass der Schaden doch höher liegen könnte (1.500,- bis 1.600,- €). Der endgültige Bescheid erfolgte heute, am 18.7., nach zwei Arbeitsstunden des Werkstattmeisters, der feststellte, dass die Dieseleinspritzpumpe komplett getauscht werden muss. Das war erst nach deren Ausbau sichtbar. Da eine so hohe Reparatursumme zusammen mit dem Kaufpreis nicht mehr dem Wert des Fz. entspricht, möchte ich das Fz. zurückgeben. Davon setzte ich heute den Händler telefonisch in Kenntnis. Inzwischen aber verweigert er die vormals angebotenen Rücknahme mit der Begründung, der Vorgang sei schon in seinen Büchern gebucht und die Rücknahme deshalb nicht mehr möglich. Ausserdem unterstellte er mir unqualifizierte Reparaturmassnahmen am Fz. Ich kann aber sämtliche Arbeiten, die nur der Diagnose dienten, mit Rechnung nachweisen und sagte ihm dies auch. Im Kaufvertrag hat er die KLausel "Fz. hat altersbedingte Mängel" (wurden nicht näher definiert) eingefügt sowie, dass der Verkauf unter vereinbartem Gewährleistungsausschluss erfolgt. O.g. Mangel wurde mir aber verschwiegen. Muss der Händler das Fahrzeug zurücknehmen oder die Reparatur bezahlen? Wer trägt die mir bisher entstandenen Kosten wie Werkstattdiagnose incl. Arbeitswerte der Werkstatt, Sprit und mein Zeitaufwand (Arbeitsausfall bisher ca. 8 Stunden, des weiteren war das Fz. für eine Marktveranstaltung am kommenden WE bestimmt, für die ich mir nun ein Fz. ausleihen muss)? Danke!

Rechtsanwältin Nina Marx · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Sie haben den Wagen für Ihr Geschäft gekauft, also handelt es sich hier um einen Unternehmerkaufvertrag. Die Gewährleistung wurde ausgeschlossen, was zwischen Unternehmern möglich ist. Daher haftet der Verkäufer nur, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat. Dieses arglistige Verschweigen müssen Sie nachweisen. Sie sollten daher zunächst ein Sachverständigengutachten einholen. Wenn darin festgestellt wurde, dass es unmöglich ist, dass der Verkäufer den Mangel nicht gekannt hat oder hätte kennen müssen, können Sie die Arglist nachweisen. Im Verfahren kann der Gegner aber ein eigenes Gutachten einholen, Sie sind also noch nicht auf der sicheren Seite, wenn Ihr Gutachter die Arglist bejaht.
2.Sollten Sie die Arglist nachweisen können, haftet der Verkäufer auch für die vorliegenden Mängel. Dann wäre nur zu überlegen, ob in der Aussage, dass Sie die EUR 100,00 annehmen, diese Mängel bereits einvernehmlich abgegolten wurden. Schließlich waren Sie zu diesem Zeitpunkt bereits bei der Werkstatt gewesen und diese hätte den Umfang der Reparatur gleich entdecken können. Hier müssten Sie mir den Sachverhalt im Detail schildern, aber jedenfalls kann das ein „Stolperstein“ sein.
3.Wenn Sie die Arglist nicht nachweisen können, muß der Händler für die Mängel auch nicht aufkommen.
4.Die PS Zahl ist dagegen bedenklich. Es ist doch sehr unwahrscheinlich, dass der Verkäufer nicht wußte, dass der Wagen nur 73 ps hatte. Hier kommt es aber darauf an, was im Schein steht. Wenn die geringere Leistung aufgrund eines weiteren Mangels zustande kommt, sind wir wieder bei der Beweislast für die Arglist des Verkäufers.

Sie haben also nur Aussicht auf Erfolg, wenn Sie die Arglist nachweisen können.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München
Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de
Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Gewährleistung bei KFZ Kauf Gewerbetreibender vom Händler

Vertragsrecht

Rechtsanwältin Nina Marx

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