Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Antrag auf Entlassung, Bundeswehr, SAZ 4

| 05.01.2015 16:55 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Problem:

Seit dem 01.07.2014 bin ich SAZ 4. Ich hatte mich für die Bundeswehr entschieden weil ich auf meinem Beruf (Fachlagerist) aufbauen wollte. im Karrierecenter wurde mir erzählt das es vielleicht möglich wäre, da der Fachlagerist nur eine 2jährige Ausbildung ist. Also sagte ich trotzdem JA, weil mir Hoffnung gemacht wurde das es der zuständige Pers Feldwebel schon klären würde. Also war ich Mannschafter, anstatt Stabsunteroffizier wie erst gehofft. Nun die "Klärung" dauerte bis November und da meine Ausbildung nicht anerkannt wurde entschied ich wieder zu gehen. Nur brauchte ich erstmal wieder einen Job bis zum 31.12.2014 da meine Probezeit da auch ablief. Da ich aber keinen fand auf die schnelle ist die Probezeit nun rum, aber ich wurde aufmerksam gemacht eine Weiterbildung zum Logistikmeister zu machen bei der IHK oder anderen Bildungsträgern, die ich nun auch machen will. Ich werde im Februar 27 Jahre alt und hab keine Lust noch knappe 4 Jahre beim Bund als Mannschafter zu versauern nur weil die mich nicht rauslassen.

Die frage ist jetzt: reicht diese Argumentation um das Dienstverhältnis zu kündigen und ist das ein Fall von besonderer härte im beruflichen oder wirtschaftlichen Sinne?
Wenn nicht, welche Möglichkeiten habe ich sonst noch? Und wie gehe ich vor?


Danke im voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

als Zeitsoldat der Bundeswehr können Sie das Dienstverhältnis nicht kündigen, da es sich nicht um einen privatrechtlichen Vertrag handelt, sondern nur einen eigenen Antrag auf Entlassung aus der Bundeswehr gemäß § 55 Abs. 3 Soldatengesetz stellen. Ansonsten endet das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit mit Ablauf der Zeit, für die er in das Dienstverhältnis berufen ist (vgl. 54 Abs. 1 Soldatengesetz).

1. Nach § 55 Abs. 3 Soldatengesetz ist das Vorliegen einer besonderen Härte wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe erforderlich. Nach der Rechtsprechung ist dies nur der Fall, wenn der Soldat persönlich von einer außergewöhnlichen Veränderung der außerdienstlichen Verhältnisse schicksalhaft sehr stark betroffen wird. Das Ereignis ist nur dann schicksalhaft, wenn es nicht ansatzweise vorhersehbar gewesen ist.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung kommt daher eine Entlassung auf Antrag gem. § 55 Abs. 3 nicht in Betracht. Das bloße Nichtvorhandensein von beruflichen Weiterentwicklungsmöglichkeiten stellt keine besondere Härte im Sinne der Vorschrift dar. Ungeachtet dessen kommt hinzu, dass die Möglichkeit einer Ausbildung erst noch geprüft werden musste und das negative Ergebnis noch vor Ablauf der Probezeit vorlag.

Der Antrag auf eigene Entlassung ist aufgrund der strengen Voraussetzungen fast immer ausgeschlossen.

2. Es könnte daher insbesondere nur eine Entlassung nach § 55 Abs. 2 Soldatengesetz in Betracht kommen. Danach ist ein Zeitsoldat zu entlassen, wenn er dienstunfähig ist. Dienstunfähigkeit ist gegeben, wenn der Zeitsoldat aufgrund körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen und geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauerhaft unfähig ist. Die Dienstunfähigkeit wird durch Bundeswehrärzte oder zivile Fachärzte festgestellt.

Inwieweit die Voraussetzungen nach § 55 Abs. 2 Soldatengesetz vorliegend gegeben sind, kann aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben nicht beurteilt werden. Es wird aber empfohlen, etwa bei psychischen Problemen, einen im Wehrrecht erfahrenen Anwalt hinzuziehen.

Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

U. Gehrke
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 06.01.2015 | 01:10

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen