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Antrag auf Bewährungszeitverlängerung


16.05.2007 15:22 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Kugler



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wurde in 2004 wegen Vorenthaltung und Veruntreuung von
Arbeitsentgelt zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Leider habe ich in 2005 dieselbe Straftat begangen. In 2005
habe ich Insolvenz beantragt. Die Straftat von 2005 wurde des-
wegen nochmals zur Bewährung ausgesetzt.(6 Jahre)
Jetzt habe ich ein Schreiben vom Amtsgericht bekommen, daß die
Bewährung aus der Straftat 2004 um 1,5 Jahre verlängert werden
soll. Ich soll mich hier schriftlich dazu äußern. Das verhängte
Bußgeld habe ich bezahlt.
Bitte um Info, wie ich mich hier verhalten soll bzw. was ich zu
tun oder schreiben habe.
Ich hoffe auf baldige Antwort. Vielen Dank

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst möchte ich mich für Ihre gestellte Frage bedanken und diese in Anbetracht Ihres geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kurz wie folgt beantworten.

Sie sollten bei Gericht einen Antrag auf Gesamtstrafenbildung gem. § 460 StPO stellen. Die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe hat an sich von Amts wegen zu erfolgen, wobei in der Regel die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde den entsprechenden Antrag stellt.

Beachten Sie jedoch bitte, dass die Bildung einer Gesamtstrafe nicht immer einen Vorteil bringen muss. Ist z.B. gegen den Beschuldigten wie in Ihrem Fall in zwei Urteilen eine Freiheitsstrafe von je einem Jahr mit Bewährung verhängt worden, so kann die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe zum Wegfall der Bewährung führen, weil nach § 58 Abs. 1 StGB nunmehr für die Frage der Aussetzung zur Bewährung die Höhe der zu bildenden Gesamtstrafe ausschlaggebend ist, also bei der Gesamtstrafe, die bei Vorliegen der Konstellation gem. § 54 StGB höher als ein Jahr sein muss, nun die Frage der Bewährung gem. § 56 Abs. 2 StGB von dem Vorliegen besonderer Umstände abhängig ist.

Um Ihnen diese Frage jedoch genauer beantworten zu können, bedarf es eines Einblickes in Ihre Urteile. Ich lege Ihnen somit nahe sich einen Anwalt Ihres Vertrauens zu suchen.

Ich habe Ihnen die zitierten Paragraphen der Antwort angehängt.

Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Kugler
Rechtsanwalt

§ 460 StPO

Nachträgliche Entscheidung auf eine Gesamtstrafe
Siebentes Buch (Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens)
Erster Abschnitt (Strafvollstreckung)

Ist jemand durch verschiedene rechtskräftige Urteile zu Strafen verurteilt worden und sind dabei die Vorschriften über die Zuerkennung einer Gesamtstrafe (§ 55 des Strafgesetzbuches) außer Betracht geblieben, so sind die erkannten Strafen durch eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung auf eine Gesamtstrafe zurückzuführen. Werden mehrere Vermögensstrafen auf eine Gesamtvermögensstrafe zurückgeführt, so darf diese die Höhe der verwirkten höchsten Strafe auch dann nicht unterschreiten, wenn deren Höhe den Wert des Vermögens des Verurteilten zum Zeitpunkt der nachträglichen gerichtlichen Entscheidung übersteigt.

58 StGB

Gesamtstrafe und Strafaussetzung
Dritter Abschnitt (Allgemeiner Teil)
Vierter Titel (Rechtsfolgen der Tat)

(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, so ist für die Strafaussetzung nach § 56 die Höhe der Gesamtstrafe maßgebend.
(2) Ist in den Fällen des § 55 Abs. 1 die Vollstreckung der in der früheren Entscheidung verhängten Freiheitsstrafe ganz oder für den Strafrest zur Bewährung ausgesetzt und wird auch die Gesamtstrafe zur Bewährung ausgesetzt, so verkürzt sich das Mindestmaß der neuen Bewährungszeit um die bereits abgelaufene Bewährungszeit, jedoch nicht auf weniger als ein Jahr. Wird die Gesamtstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt, so gilt § 56f Abs. 3 entsprechend.

§ 54 StGB, Bildung der Gesamtstrafe

(1) 1 Ist eine der Einzelstrafen eine lebenslange Freiheitsstrafe, so wird als Gesamtstrafe auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. 2 In allen übrigen Fällen wird die Gesamtstrafe durch Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe, bei Strafen verschiedener Art durch Erhöhung der ihrer Art nach schwersten Strafe gebildet. 3 Dabei werden die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend gewürdigt.
(2) 1 Die Gesamtstrafe darf die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen. 2 Sie darf bei zeitigen Freiheitsstrafen fünfzehn Jahre, bei Vermögensstrafen den Wert des Vermögens des Täters und bei Geldstrafe siebenhundertzwanzig Tagessätze nicht übersteigen; § 43a Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(3) Ist eine Gesamtstrafe aus Freiheits- und Geldstrafe zu bilden, so entspricht bei der Bestimmung der Summe der Einzelstrafen ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe.

§ 56 StGB

Strafaussetzung
Dritter Abschnitt (Allgemeiner Teil)
Vierter Titel (Rechtsfolgen der Tat)

(1) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.
(2) Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die Vollstreckung einer höheren Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aussetzen, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen. Bei der Entscheidung ist namentlich auch das Bemühen des Verurteilten, den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, zu berücksichtigen.
(3) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wird die Vollstreckung nicht ausgesetzt, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung sie gebietet.
(4) Die Strafaussetzung kann nicht auf einen Teil der Strafe beschränkt werden. Sie wird durch eine Anrechnung von Untersuchungshaft oder einer anderen Freiheitsentziehung nicht ausgeschlossen.


Zum Abschluss möchte ich Sie noch auf Folgendes ausdrücklich hinweisen:

Diese Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich diese Auskunft lediglich auf die Informationen, die mir Rahmen der Sachverhaltsschilderung zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine umfassende verbindliche Beratung unerlässlich. Deshalb weise ich Sie ausdrücklich daraufhin, dass diese Leistung nicht im Rahmen der Online-Beratung erbracht werden kann.

Bitte beachten Sie auch bei der Beantwortung Ihrer Nachfrage. Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Darüber hinaus ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Schon daraus ist erstichtlich, dass diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen kann. Ich bitte Sie dies stets zu beachten!
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