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Anspruch auf Hartz4 in Lohnergänzung?

18.11.2013 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Zusammenfassung: Anspruch auf SGB II Leistungen besteht nicht bei Vermögen, welches über dem Schonvermögen liegt.

Der Sachverhalt ist recht komplziert: Ich habe bis vor 2 Monaten seit über 3 Jahren meine pflegebedürftige Mutter versorgt und gepflegt,war in dieser Zeit nur zwischenzeitlich 8 Monate berufstätig in teilzeit,ansonsten habe ich kostenfrei bei meiner Mutter gelebt und Pflegegeld erhalten ,Krankenversicherung selbst bezahlt,zu der Zeit hätte ichwegen der guten rente meiner Mutter und da Bedarfsgemeinschaft keinen Anspruch auf hartz4 gehabt,die Pflegekasse hat rentenbeiträge abgeführt für mich.
Meine Mutter ist im Oktober 2013 verstorben. Ich besass eine eigentumswohnung,die ich im Oktober 13 für 67.000€ verkauft habe,die Wohnung war bezahlt,ich habe hiervon schulden(meine eigenen,erbschaft wurde ausgeschlagen,dan Mutter v erschuldet war) in Höhe von ca. 20.000€ abbezahlt,beerdigung ,Miete usw.usw. ,ich habe dann eine kleine andere eigentumswohnung gekauft für 18.000€ ,um später mietfrei wohnen zu können,vom ursprünglichen geld vom wohnungsverkauf sind nun noch ca.18.000 € vorhanden ,ich werde ein Altes auto kaufen für 7.000€ und dann im januar umziehen in meine eigentumswohnung,umzug,Möbel, Renovierung der jetzigen wohnung nochmal ca. 3000€,so dass am schluss ca. 8000e reserve bleiben.
Ich habe ab 1. Januar ein befristetes Arbeitsverhältnis bekommen für 6 Monate,Lohn gering ,aber sozialversicherungspflichtig 480€ brutto,ich hatte zuvor in den letzten 24 Monaten 8 Monate gearbeitet ,so dass insgesamt nach den 6 monaten ein anspruch auf ALG1 gegeben ist.
Nun meine frage. Habe ich ab Januar eine anspruch auf ergänzendes und später als arbeitsloser Hartz 4 ??. Ich weiss ,dass die eigengnutzte ETW in meiner größe bleiben kann (40qm) das amt zahlt das hausgeld (ca, 170€/mtl),ein auto im wert bis 7000,ist nach meiner Info auch erlaubt ,zumal ich den wagen beruflich brauche (Aussendienst)
Es gibt ein Schonvermögen i.H.v. ca 8000€ das man haben darf,soweit ich weiss (bin 58 Jahre alt. Aber ich habe zudem 2 private Rentenversicherungen abgeschlossen vor 5 Jahren mit Einmalbetrag aus einer erbschaft. Dies beiden versicherungen betragen vom betrag her einmal 60.000 und einmal 78.000€,es weden mal später ca 1000€ rente daraus enstehen,was für mich der wesentlcihe teil der altersversorgung sein wird,die gestzliche Rente wird ca. 300€ betragen und ist -wie auch dei private rente ab 63 jahren möglich.
Das besondere an den Privatrenten.M.E sind sie nicht verwertbar,denn.: es handelt sich um reine Leibrenten auf den erlebensfall,ohne todesfallabsicherung,ohne rückkaufswert und ohne Kündigungsmöglichkeit, In den Policen steht wörtlich:"kein kündigungsrecht,keine rückgewähr des betrages möglich"somit ist dies vermögen nicht verwertbar,sehe ich das richtig ? Ich muss nun inbedingt wissen,ob ich ab Januar zur Arge gehen kann und antrag auf hartz 4 stelle unter angabe der hier geschilderten vermögens-und Lebenslage? Habe ich einen anspruch? oder muss ich die Reserve von ca. 8000€ erst verbrauchen? oder ist es Schonvermögen?.Ein sehr schwieriger fall wie mir scheint,ich meine selbst ,es müßte ein anspruch da sein,wovon soll ich denn leben sonst ?,bei einem brutto von 480€ bleiben netto 370€ ,hiervon Hausgeld,bezahlen ,und geld zum leben usw. ist doch gar nicht möglich? meine retenversicherung ist nicht antastbar ,selbst von mir nicht.
Ich bitte ganz dringend um eine antwort,möchte vorab informiert sein und nicht ggf bei der arge ins fettnäpfechen treten oder aber "schlafende Hunde" wecken. Bin selbst juristisch vorgebildet (habe mal Jura studiert)und im net kann man viel lesen zu hartz 4 ,aber mein sonderfall ist nicht so leicht zu beurteilen. Ich danke im voraus für eine Beratung!!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zum Tode Ihrer Mutter entrichte ich mein aufrichtigstes Beleid.

Ich gehe davon aus, dass Sie keinen Anspruch auf ALG II haben.

Selbst wenn Sie über keinerlei Einkünfte verfügen, wird man Ihr Vermögen aus dem Verlauf der Eigentumswohnung in Höhe von 67.000 € berücksichtigen.

Hiervon sind in der Tat ein PKW und das Schonvermögen abziehbar.

Ihr Vermögen dürfte überdies höher als das Schonvermögen sein, denn Schulden sind nicht abzugsfähig, so dass das Jobcenter fiktiv berechnen wird, wie weit Ihr Vermögen reichen würde.

Ihre Rentenversicherungen sind dann sicher, wenn es sich in der Tat um Leibrenten ohne Kapitalwahloption handelt.

Eben habe ich einen ähnlichen Fall bearbeitet und hier wurde genau vorgerechnet, wie weit das Vermögen gereicht hätte. Der Bedarf für eine Einzelperson liegt bei knapp 800 € (Lebensunterhalt und Kosten der Unterkunft).

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2013 | 12:54

ein anspruch auf ALG 1 besteht in jedem fall,das hieße ,dass ich nach ablauf von ALg 1 dann ALG 2 beantragen könnte,soweit ich weiss will die Arge kontoauszüge des letzten 1/2 jahres sehen,der verkauf der Wohnung ist danach aöso ende 14 nicht mehr nachvollziegbar..richtig?. Die renten habe auch die Option Kapitalwahlrecht ,aber was nützt es ,ich kann das geld doch nicht vorher bekommen,wie soll ich den leben,hier ist doch eine Regelungslücke vorhanden..

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2013 | 13:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Zunächst möchte ich anmerken, dass Sie die Beantwortung der Nachfrage abwarten sollten, statt wild drauf los zu bewerten.

Der Anspruch auf ALG I besteht. Ob Sie Anspruch auf ALG 2 haben, habe ich vor dem Hintergrund des Zuflusses von 67.000 € in Abrede gestellt.

Im Regelfall werden Kontoauszüge für 12 Monate angefordert.

Wenn Sie ein Kapitalwahlrecht haben, dann besteht die einige Möglichkeit diese zu retten darin, dass man eine Verwertung als unzumutbar gewertet wird.

Das ist dann der Fall, wenn der Verlust bei der Verwertung zu groß ist, was aber eine Einzelfallentscheidug darstellt, die im Zweifel die Gerichte zu treffen haben. In Ihrem Fall haben Sie aber Kapital eingezahlt und hätten als Verlust die Abschlussgebühren, so dass man hier durchaus zu der Erkenntnis gelangen kann, dass eine Verwertung nicht unzumutbar sein könnte.

Im Sozialrecht gilt das Subsidiaritätsprinzip, das bedeutet, dass man erst all sein Vermögen aufbrauchen muss (bis auf Schonvermögen)bevor staatliche Leistungen in Anspruch genommen werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau
Rechtsanwalt


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