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Annahmeverzug durch Kunden & Lagerkosten bei Einlagerung durch Verkäufer

25.10.2018 12:34 |
Preis: 120,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich möchte den Vorgang kurz skizzieren:

- Kunde kaufte in 12/2017 ein Sportgerät
- in 02/2018 erfolgte eine Nacherfüllung im Rahmen eines Austauschs der Hauptplatine
- 08/2018 Kunde bemängelt selbigen Fehler nochmals - das Gerät wird zu uns eingeschickt und repariert
- das Gerät wird per Speditionsversand an den Kunden versandt
- Kunde reagiert nicht auf Anrufe der Spedition / durch uns
- das Gerät wird an uns retourniert
- das Gerät wird nochmals an den Kunden versandt - ebenso keine Reaktion
- es erfolgt eine schriftliche Information an den Kunden, mit der Bitte sich bei uns zu melden und dem Hinweis auf die Geltendmachung von Lagerkosten
- nunmehr seit 08/2018 keine Reaktion des Kunden - das Gerät befindet sich in unserem Lager

Daher meine folgenden Fragen:

- Befindet sich der Kunde tatsächlich im Annahmeverzug ?
- Dürfen wir Lagerkosten geltend machen?
- Wie hoch dürfen die Lagerkosten sein?
- Macht es Sinn die Lagerkosten geltend zu machen ?
- Ab wann dürfen wir das Gerät verschrotten und welche Regularien gibt es hier?
25.10.2018 | 13:31

Antwort

von


(193)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Bei Kaufverträgen liegt ein Annahmeverzug in der Regel dann vor, wenn der Käufer die Annahme der Kaufsache verweigert (§ 293 BGB ). Jedoch führt nicht jede Verweigerung zum Annahmeverzug. Erforderlich ist vielmehr, dass der Käufer die Annahme unberechtigt verweigert. Die Ware muss hierfür allerdings ordnungsgemäß geliefert worden sein (zur rechten Zeit, am rechten Ort, frei von Mängeln). Weitere Voraussetzung ist daher, dass die Leistung bereits fällig ist. Vor Fälligkeit kann ein Annahmeverzug nicht entstehen. Die Fälligkeit der Leistung ist bzw. war bereits gegeben. Als letzte Voraussetzung ist für den Annahmeverzug erforderlich, dass der Verkäufer dem Käufer die Sache auch wirklich angeboten hat. Hier reicht die bloße Mitteilung seitens des Verkäufers an den Käufer aus.

Nach dem Annahmeverzug haftet der Verkäufer nur noch für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz in Bezug auf Beschädigungen der Kaufsache. Die Gefahr des Untergangs oder der Wertminderung geht geht gemäß § 300 BGB auf den Käufer über. Ein Verschulden des Käufers ist nicht Voraussetzung für einen Annahmeverzug, z.B. wenn der Käufer wegen eines Unfalls die Ware nicht annehmen kann, gerät er trotzdem in Verzug.

Sämtliche Voraussetzungen sind meines Erachtens erfüllt. Problematisch könnte allenfalls die ernsthafte Verweigerung der Annahme sein. Die bloße Retoure selbst muss noch keine Verweigerung sein, sondern kann geflissentlich auch andere Umstände haben. Ebenso die telefonische Unerreichbarkeit. Hinsichtlich der fehlenden Reaktion auf ein zugestelltes Anschreiben kann eine Verweigerungshaltung jedoch meines Erachtens gesehen werden, sofern darin konkret auf das Abnahmeverlangen hingewiesen worden ist, sowie vorliegend der Hinweis auf die Lagerkosten.

Als Folge des Annahmeverzuges ergeben sich nachfolgende Rechte des Verkäufers:

Wurde die Ware vom Käufer nicht angenommen, kann der Verkäufer sie in eigene Verwahrung nehmen oder auf Kosten und Gefahr des Käufers in einem Lagerhaus hinterlegen. Danach kann er folgende Rechte in Anspruch nehmen:

- eine Klage auf Abnahme der Ware vor dem Zivilgericht, der Verkäufer muss dann aber weiterhin die Ware liefern können. Lagerkosten können während dessen bis zur Abnahme geltend gemacht werden.

- ferner käme der Selbsthilfeverkauf in Frage,sprich wenn die Ware weiter verkauft werden kann, kann der Verkäufer durch eine öffentliche Versteigerung den Selbsthilfeverkauf veranlassen. Dabei muss er folgende Pflichten beachten und den Käufer entsprechend zuvor unterrichten, sprich letztmalig auffordern unter der Androhung des Selbsthilfeverkaufs. Die Erklärung sollte nachfolgendes beinhalten:
den Ort der Aufbewahrung,
eine Frist zur Abholung durch den Käufer,
die Androhung des Selbsthilfeverkaufs,
Ort und Zeit der öffentlichen Versteigerung für den Fall der Nichtabholung binnen der Frist.

Das Ergebnis des Selbsthilfeverkaufs muss dem Käufer bekannt gegeben werden durch eine sog. Schlussabrechnung. Der Käufer trägt die anfallenden Kosten und die Mindereinnahmen. Ein Mehrerlös muss an den Käufer abgegeben werden.

Weiter zu Ihren Einzelfragen:
Lagerkosten können Sie regelmäßig verlangen. Diese müssen jedoch angemessenen und ortsüblich sein. Um diese zu ermitteln, können Sie Anfragen bei Dritten, z.B. Speditions- oder Logistik-Lagerunternehmen einholen. Eine Geltendmachung kann immer nur dann Sinn machen, wenn man die dafür entstehenden Kosten auch erstattet bekommt. Dies hängt je nach dem davon ab, welche der vorgesehenen Möglichkeiten man wahrnimmt.

Eine Verschrottung des Gerätes scheides zunächst einmal aus. In Betracht käme zunächst dann der Selbsthilfeverkauf, wenn das Gerät noch verkaufbar ist. Hinsichtlich der Verschrottung kann lediglich auf die allgemeine Verjährungsvorschrift verwiesen werden. Gemäß § 195 BGB verjähren Ansprüche regelmäßig nach 3 Jahren seit Ihrer Entstehung. Darunter fällt auch der sog. Erfüllungsanspruch aus einen Kaufvertrag, sodass mit Ablauf von drei Jahren der Käufer die Sache nicht mehr verlangen kann, sodass frühestens ab dann auch über eine Verschrottung nachgedacht werden kann.

Mein abschließender Vorschlag wäre daher den Kunden nochmals ausdrücklich unter Hinweis auf die obigen Folgen unter Fristsetzung und dem Hinweis auf Annahmeverzug bzw. Inverzugsetzung aufzufordern, dass Gerät abzuholen bzw. abholen zu lassen oder für den erneuten Versand die Kosten zu übernehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

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