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Annahmeverzug des Käufers - nochmaliger Verkauf


09.06.2007 23:44 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich hatte letzte Woche ein Auto,das ich in Luxemburg gekauft habe,über Ebay angeboten.Ich hatte den Wagen für mich gekauft,er hat aber keinen deutschen TÜV und somit keine deutsche Zulassung bekommen.Am 31.05.rief mich ein Interessent an und wir einigten uns auf einen Kaufpreis von 2800,-Euro.Er sendete mir eine Kaufbestätigung per E-Mail und das er das Auto innerhalb von 7 Tagen abholen komme.Ich sendete ihm eine Verkaufbestätigung zurück.Daraufhin hörte ich 2 Tage nichts von ihm.Ich sendete ihm am 2.6. eine E-Mail und fragte,ob alles in Ordnung sei und wann er das Auto abholen komme.Daraufhin bekam ich eine Mail zurück,das er das Auto am 4.6.abholen komme,wenn das Auto so sei wie in meiner Beschreibung.Am Montag,dem 4.6.kam er nicht vorbei und meldete sich auch nicht.Da ich mehrere Interessenten hatte,rief ich einen weiteren Interessenten an und verkaufte das Auto noch am selben Abend.Das teilte ich meinem ersten Käufer per E-Mail mit.Heute erhielt ich einen Brief von einem Anwalt des ersten Käufers,sein Mandant sei Händler und hätte einen Käufer für das Auto gehabt für 5900,-Euro und er hätte einen Schaden von 3100,-Euro die ich ihm erstatten solle.Ich solle ihm das Auto bis zum 14.6.übergeben,ansonsten tritt er vom Kaufvertrag zurück und verklagt mich.Was kann ich machen oder schreiben,um aus der Sache rauszukommen bzw. kann ich da verklagt werden?
10.06.2007 | 01:05

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Sollten Sie sich bei eBay über den Verkauf des Fahrzeuges mit dem Händler geeinigt haben - wovon ich ausgehe - so besteht ein wirksamer Kaufvertrag.

Aus diesem sind Sie zu der Übereignung des Fahrzeuges und der Händler zu der Bezahlung des Kaufpreises verpflichtet.

Mangels rechtzeitiger Abholung des Fahrzeuges kam der Händler zwar gemäß §§ 293 ff. BGB in Annahmeverzug.

Dies hat insbesondere die Rechtsfolge, dass Sie gemäß § 300 BGB einfache Fahrlässigkeit nicht zu vertreten hatten.

Der nochmalige Verkauf des Fahrzeuges war jedoch nicht fahrlässig sondern vorsätzlich, sodass Ihnen der Annahmeverzug des Händlers in der Sache leider nicht weiter hilft.

Sie sind nach wie vor verpflichtet das Fahrzeug herauszugeben und zu übereignen.

Dies jedoch gemäß § 320 BGB nur Zug um Zug gegen Bezahlung des Kaufpreises. Außerdem können Sie sich gemäß § 273 BGB - solange der Kaufpreis nicht bezahlt ist, - auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen.

Dies wird den Anwalt des Käufers voraussichtlich nicht abhalten, Ihnen eine Frist zu der Übereignung des Fahrzeuges zu setzen und anschließend Klage bei Gericht einzureichen.

Im Laufe des Prozesses wird der Kläger vorausssichtlich die Klage auf Übereignung des Fahrzeuges Zug um Zug gegen Bezahlung der 2.800,00 €uro auf Leistung von Schadensersatz umgestellen, wenn Sie nämlich einwenden, dass Sie das Fahrzeug anderweitig veräußert haben.

Für die Klage des Käufers bestehen nach erster Beurteilung der Sach -u. Rechtslage gute Erfolgsaussichten.

Insbesondere könnte als Schadensposten auch der entgangene Gewinn eingefordert werden.

Der entgangene Gewinn müsste jedoch vom Verkäufer belegt bzw. bewiesen werden, wenn Sie darlegen, dass er das Fahrzeug zu dem von ihm angegebenen Preis nicht hätte weiterveräußern können.

Alles in allem sollten Sie wohl versuchen, das Fahrzeug vom zweiten Käufer - wenn auch gegen einen kleinen Aufpreis - zurückzukaufen.

Dann könnten Sie nämlich das Fahrzeug vertragsgemäß übereignen.

In engen gesetzlichen Grenzen können übrigens Verträge auch wegen eines Irrtums angefochten werden. Bei der Erklärung der Anfechtung müssten Sie allerdings ebenfalls mit auf den sogenannten Vertrauensschaden gerichteten Schadensersatzforderungen rechnen.

Gelingt der Rückkauf nicht, so rate ich schon jetzt zu der Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 10.06.2007 | 08:26

Sehr geehrter Herr Kohlberger,ich hatte das Auto auf Wunsch des Käufers aus Ebay rausgenommen,da wir uns auf einen geringeren Sofortkaufpreis geeinigt haben.Daraufhin sendete er mir eine Kaufbestätigung per E-Mail,die ich bestätigte.
Ich glaube nicht, das der gute Mann einen Käufer hat,sondern eher ein mit allen Wassern gewaschener Autohändler ist,der es einfach mal versucht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.06.2007 | 09:41

Vielen Dank für die Nachfrage,

die ich wie folgt beantworte:

Der Kaufvertrag wurde wohl leider wirksam geschlossen.

Eine handschriftliche Unterschrift ist beim Autokauf nicht erforderlich.

Wenn es sich um ein Scheingeschäft handelt, könnten Sie dies kaum beweisen.

Außerdem besteht gemäß § 252 Satz 2 BGB die Möglichkeit den entgangenen Gewinn in Form einer
ABSTRAKTEN SCHADENSBERECHNUNG
vorzunehmen.

Bei der Ermittlung des Gewinns wäre hierbei auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge abzustellen, wobei die Differenz zwischen Marktpreis und den 2.800,00 €uro gefordert werden könnte.

Wichtig kann diesbezüglich beispielsweise sein, dass das Fahrzeug keinen TÜV hatte. Dies mindert natürlich den Marktwert.

Alles in allem sollten Sie die Angelegenheit auf keinen Fall auf die leichte Schuler nehmen, da für Sie ein hohes Prozess - und damit einhergehendes Kostenrisiko besteht. Leider kann ich Ihnen keine günstigere Rechtsauskunft geben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
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Anhang

§ 252 Entgangener Gewinn. Der zu ersetzende Schaden umfasst auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.

Ergänzung vom Anwalt 10.06.2007 | 10:04

Um von dem Kaufvertrag Abstand zu nehmen, hätten Sie wie folgt vorgehen können bzw müssen:
1.Sezten einer FRIST zur Abholung des Fahrzeugs
2.Rücktritt vom Kaufvertrag
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