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Anerkennung beruflich veranlasster Umzugskosten (Rückkehr aus Elternzeit)

| 06.08.2012 10:50 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Fragen:

A. Welche Aussicht hat eine Klage gegen das Finanzamt mit dem Antrag, im ESt-Bescheid die Kosten für einen Umzug als beruflich veranlasste (wg. angestrebter, zunächst jedoch vergeblicher Rückkehr aus der Elternzeit) Werbungskosten anzuerkennen?

B. Können bei der späteren Rückkehr aus dem Ausland an den früheren Wohnort ebenfalls die Umzugskosten als beruflich veranlasste Werbungskosten geltend gemacht werden (im Prinzip mit demselben Anlass, Rückkehr aus der Elternzeit)?

Sachverhalt:

Es geht um Aufwendungen für den Umzug (A) eines Ehepaares mit einem kleinen Kind in die Nähe der Arbeitsstätte der Ehefrau. Dadurch reduziert sich die tägliche Fahrtzeit der Ehefrau um mehr als eine Stunde.

Private Motive liegen erkennbar nicht vor: Vor dem Umzug bewohnt die junge Familie eine hinreichend große, sehr gut ausgestatte Wohnung in sehr guter Lage. Der Umzug erfolgt in eine Etagenwohnung mit Standardausstattung in guter Lage.

Die Ehefrau befindet sich zum Zeitpunkt des Umzugs in Elternzeit. Der Umzug soll die Wege zwischen Arbeitsstätte der Ehefrau und Betreuungsstätte des Kindes am Wohnort verkürzen, und somit eine Rückkehr an den Arbeitplatz ermöglichen.

Die vorzeitige Rückkehr an den Arbeitsplatz soll zunächst auf Antrag in Teilzeit erfolgen. Dringende betriebliche Gründe für eine Ablehnung durch den Arbeitgeber sind nicht zu erwarten.
Formal wird jedoch noch kein (verbindlicher) Antrag auf Rückkehr in Teilzeit gestellt, da zunächst die Betreuung des Kindes sichergestellt werden muss. Nach Umzug findet sich trotz intensiver Bemühungen keine Betreuung für das Kind. Hieran scheitert somit zunächst die Rückkehr der Ehefrau an den Arbeitsplatz.

Ein Jahr nach dem Umzug (A) verliert der Ehemann seinen Arbeitsplatz und findet unmittelbar eine neue Stelle im Ausland. Die Familie gibt den Wohnsitz in Deutschland auf. Die Elternzeit der Ehefrau besteht im Ausland unverändert fort.

Ein weiteres Jahr später gibt der Ehemann seine Tätigkeit im Ausland auf und das Ehepaar kehrt an den früheren Wohnort zurück (nicht dieselbe Wohnung). Dort kehrt die Ehefrau nun erfolgreich an ihren Arbeitsplatz zurück, während der Ehemann arbeitsuchend ist. Die Kosten für diesen Umzug (B) vom Ausland nach Deutschland sollen ebenfalls als beruflich veranlasste Werbungskosten angesetzt werden.

Erbrachte Nachweise:

Die entstandenen Umzugskosten werden vollständig durch Belege nachgewiesen, die Reduzierung der Fahrtzeit wird durch Routenplaner etc. nachgewiesen. Die vergeblichen Bemühungen um einen Krippenplatz zur Betreuung des Kindes werden durch ein entsprechendes Schreiben nachgewiesen.

Die Absicht, in Teilzeit zurückzukehren, wird durch den Antrag auf Elternzeit glaubhaft gemacht, in dem der entsprechende Wunsch generell insb. ohne Angabe eines Zeitpunktes und mithin unverbindlich schriftlich geäußert wurde.

Sicht des Finanzamtes:

Das Finanzamt begründet im Einspruchsentscheid die Versagung der Anerkennung der Kosten für den Umzug (A) damit, dass es keinen hinreichenden wirtschaftlichen Zusammenhang sieht, insb. keine hinreichend objektiven nach außen erkennbaren Kriterien. Es kann nicht ausschließen, dass es daneben erhebliche private Motive gibt, die den Umzug veranlasst haben (bessere Wohnqualität, größerer Wohnraum).

Nach Erhalt des Einspruchsentscheids wird die Klage fristgerecht eingereicht.

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich stellen die Umzugskosten in Ihrem Fall Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 S. 1 Einkommensteuergesetz dar. Die Rechtsprechung geht pauschal zunächst davon aus, dass diese Umzugskosten als Werbungskosten dann gerechtfertigt sind, wenn durch den Umzug eine mindestens einstündige Fahrzeit eingespart wird. Dies ist auch Rechtssprechung des Bundesfinanzhofs.

Der Umzug muss also zwingend durch den Wechsel in eine Berufstätigkeit oder sonstige Veränderung im beruflichen Bereich veranlasst werden. Die Fahrtzeitverkürzung um eine Stunde stellt ohne weitere Prüfung von § 12 EstG eine solche Veränderung dar.

Aus diesem Grund dürfte es bei der Begründung der Klage insbesondere darauf ankommen, die Zeitersparnis besonders detailliert darzustellen.

Zweite Voraussetzung ist die berufliche Veranlassung, die hier wohl durch das Finanzamt infrage gestellt worden ist, wobei, wenn es sich auf wirtschaftliche Kriterien beruft, bereits die Fahrzeitverkürzung ausreichend sein dürfte.

Dem Finanzamt sollten Sie daher entgegenhalten, dass insbesondere eine Verschlechterung der Wohnsituation erfolgt ist und mitteilen, dass durch die entsprechend bereits überreichten Bescheinigungen nachgewiesen ist, dass gerade die Wiedereingliederung nach der Elternzeit und die Möglichkeit des Arbeitsplatzes für Ihre Ehefrau bei dem ersten Umzug die ausschlaggebende Rolle gespielt haben. Gegebenenfalls wäre auch hier eine Bescheinigung des Arbeitgebers nützlich, in dem dieser seine Bereitschaft erklärt hat, dass eine Einstellung bei entsprechender zeitlicher Möglichkeit Ihrer Ehefrau ohne weiteres erfolgt wäre. Sodann käme man zum Schluss, dass aufgrund des mangelnden Kindergartenplatzes es sodann nicht zu der Einstellung gekommen ist, wobei darauf hinzuweisen ist, dass wohl auch zum Zeitpunkt es Umzugs ein Arbeitsvertrag noch bestanden hat.

Bezüglich des zweiten Umzuges gilt grundsätzlich die gleiche Regelung. Hier ist nachzuweisen, dass der Umzug aufgrund des beruflichen Wechsels in das Ausland erfolgt ist. Hier dürfte auch die wirtschaftliche Zurechenbarkeit gegeben sein, da gerade aufgrund der nicht möglichen Unterbringung des Kindes im Kindergarten de zweite Option des Wechsels in das Ausland nachvollziehbar ist.

Die Rechtssprechung geht auch davon aus, dass bei der Fahrzeitverkürzung von einer Stunde täglich die berufliche Veranlassung des Umzuges stets im Vordergrund steht und daneben, sofern überhaupt vorhanden, private Motive generell in den Hintergrund treten, so z.B. beim Zusammenzug nach Eheschließung (BFH IV R 42/86). Allerdings gelten besondere Voraussetzungen bei einem Umzug erst viele Jahre nach der Arbeitsaufnahme (BFH VI R 129/86). Hier wäre zu prüfen, in welchem zeitlichen Umfang Ihre Frau bereits immer die Wegstrecke zur Arbeit gefahren ist.

Sofern die berufliche Tätigkeit im Ausland befristet gewesen ist, wird auch ein Rückumzug als grundsätzlich beruflich veranlasst angesehen (BFH VI R 11/92).

Bei entsprechender Argumentation sehe ich somit grundsätzlich gute Chancen für ein Obsiegen vor dem Finanzgericht.

Sollten Sie noch weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne, auch im Rahmen der kostenlosen Nachfrage, zur Verfügung.


Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2012 | 05:11

Sehr geehrter Herr Joachim,

vielen Dank fuer Ihre Antwort.

Sie addressieren in Ihrer Antwort nur am Rande, dass es sich bei dem ersten Umzug (A) letztlich um vergebliche Werbungskosten handelt. Nach Sicht des Finanzamtes folgt daraus, dass hoehere Anforderungen an die "objektiv, nach aussen erkennbaren Kriterien" gelegt werden, und da kein Nachweis ueber die Rueckkehrabsicht besteht (ausser dem Hinweis im Elternzeitantrag), privaten Motiven ein hoeheres Gewicht zu geben ist. Ist dies richtig?

Bitte gehen Sie auch darauf ein, ob es fuer die Anerkennung der Werbungskosten fuer den Rueckumzug aus dem Ausland problematisch ist, dass er grundsaetzlich denselben Anlass hat (Rueckkehr aus der Elternzeit) wie der erste Umzug. Die Taetigkeit des Ehemannes im Ausland war nicht befristet (Ehefrau ist weiterhin in Elternzeit), der Ehemann ist nach Rueckkehr in Deutschland zunaechst arbeitssuchend. Ehefrau kehrt aus der Elternzeit zurueck.

Auf beide Punkte wurde ausdruecklich in der Frage hingewiesen.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2012 | 09:46

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Grds. können auch vergebliche Werbungskosten erstattungsfähig sein, so zB. wenn vom Arbeitgeber eine vorgesehene Versetzung rückgängig gemacht wird (BFH Urteil vom 24.5.2000, VI R 17/96, BStBl II 2000, 584). Hier wäre zu argumentieren und zu prüfen, ob die nicht mögliche Unterbringung des Kindes eine ähnliche Auswirkung hätte.

Wichtig ist hier der Zeitpunkt des Entschlusses des Steuerpflichtigen Einkünfte aus einer bestimmten Tätigkeit zu erzielen. Dies bedeutet, dass der Entschluss der Teilzeittätigkeit vor dem Umzug gefallen sein muss und ggf. auch durch Zeugen oder Dokumente belegt werden sollte. Insgesamt muss die neue Tätigkeit daher mehr als wahrscheinlich gewesen sein, also so gut wie festgestanden haben und dann nur wegen der fehlenden Kinderbetreuung nicht realisierbar gewesen sein.

Sofern es noch die erste Elternzeit gewesen ist, könnte man sodann beim zweiten Umzug nur argumentieren, dass sodann die Kinderbetreuung sichergestellt gewesen ist oder eine andere Tätigkeit ausgeübt werden sollte. Der erste Punkt ist natürlich problematisch, da man dann in den Argumentationszwang kommt, der auch für den ersten Umzug nicht unproblematisch ist, warum man sich nicht zuvor um einen Betreuungsplatz gekümmert hat, also umgezogen ist, obwohl man von den Problemen wusste. Diese Argumentation würde die ersten Umzugskosten gefährden, aber die zweiten Umzugskosten begründen, da dann eine klare berufliche Veranlassung vorliegt, da die Tätigkeit ja auch aufgenommen worden ist. Insofern könnte die bedeuten, dass ggf. nur ein Umzug, hier ggf. der zweite Umzug, anerkannt wird, wenn man die Einschränkung der vorherigen Organisation der Kinderbetreuung gelten lässt.

Im Übrigen sollte der zweite Umzug nicht mit der Elternzeit, sondern mit der Tätigkeit begründet werden. Dass der Umzug erneut den gleichen Arbeitsplatz und Sachverhalt betrifft, dürfte m.E. unschädlich sein, da es sich ja gerade beim ersten Umzug um vergebliche Werbungskosten handeln dürfte.

Gerne können Sie sich weiterhin an mich wenden.

Bewertung des Fragestellers 07.08.2012 | 11:25

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"Sehr zuegige Anwort, auch bei der Nachfrage. Im Rahmen der Nachfrage sehr gut auf die kritischen Punkte eingegangen. Vielen Dank."