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Androhung Stromsperre - Was können wir noch tun?


28.11.2010 23:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo, sehr geehrte Damen und Herren Anwälte

Ich habe folgendes Problem: Der örtliche Stromversorger droht damit, wenn wir bis 02.12.10 nicht knapp 1700,--€ bezahlen, den Strom abzustellen. Dazu möchte ich zur näheren Erklärung etwas sagen.
Das ganze hat schon im Juni angefangen, als plötzlich der Sperrkassierer vor der Tür stand. Er wollte da schon etwas über 1200€ haben oder es wird abgestellt. Aber wir waren nicht zu Hause,also kam er nicht an den Zähler, da wir in einem Einfamilienhaus wohnen. Aber wir haben ja schon ein paar Monate vorher den Stromanbieter gewechselt und auch eine Bestätigung erhalten. Aufgrund der angekündigten Stromsperre ist meine Cousine hergangen und hat pro forma den Zähler auf sich angemeldet ab Mitte Juni, damit wir Zeit haben, die ganze Angelegenheit in Ruhe zu klären. Wir haben dann auch die Bestätigung bekommen, dass es vollzogen ist. Im Oktober war dann wieder der Sperrkassierer vor der Tür, mit der Ankündigung, dass er abstellt. Aufgrund intensiver Recherche hat sich dann herausgestellt, dass der örtliche Energieversorger den Kundenwechsel ( schon Mitte September ohne Information an meine Cousine und uns! )abgelehnt hat mit der Begründung, dass es der Genehmigung des Energieversorgungsunternehmens bedarf, einen Kundenwechsel zu vollziehen. Daraufhin haben wir schon per Email das absolute Hausverbot ausgesprochen, welches telefonisch ( letzte Woche! )laut der Sachbearbeiterin nicht im System erfasst sei. Aber komischerweise haben sie alle anderen Emails von uns erhalten! Am 18.11.10 flatterte dann ein Schreiben bei uns ein, in welchem die Frist bis zum 02.12.10 gesetzt wurde, ansonsten wollten sie uns den Strom von aussen sperren. Nach telefonischer Rücksprache wegen evtl. Ratenzahlung teilte uns diese besagte Sachbearbeiterin mit, dass es für eine Ratenzahlung zu spät sei und wenn wir nicht zahlen, der Strom von aussen abgestellt wird. Auf Grund nachfragen von mir, wie sie das abstellen wolle, sagte sie mir, über das Dach ( wir werden mittels Dachleitung mit Strom versorgt). Auch hat der örtliche Energieversorger einen Stromanbieterwechsel abgelehnt. Inzwischen bekamen wir aber ein Informationsschreiben, dass sie den Strompreis ab Januar 2011 erhöhen. Daraufhin haben wir von unserem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht und pro forma gekündigt und um eine Kündigungsbestätigung bis 27.11.10 gebeten. Diese ist noch nicht gekommen.Ebenso haben wir darum gebeten, dass der Energieversorger uns alle angeblich bestehenden Verträge zukommen lasen soll, auch bis zum 27.11.10. Das wurde per Fax geschickt und das Faxprotokoll, dass es angekommen ist, haben wir auch. Wir haben nun beschlossen, noch einmal das absolute Hausverbot auszusprechen, diesmal per Einschreiben / Rückschein. Nun meine Frage: Was können wir noch tun?

Über eine schnelle Antwort würde ich mehr sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:
Für Verträge über die Stromversorgung von Haushalten gilt die Strom-Grundversorgungs-Verordnung (StromGVV), die mit zum Inhalt des Vertrages wird.
1. Für das Zutrittsrecht des Stromversorgers besagt § 9 StromGVV, dass der Versorger zum Zwecke der Ablesung des Stromzählers einen Anspruch hat, Zugang zum Zähler zu verlangen.
Über ein Zutrittsrecht zu dem Zweck, den Strom abzuschalten, sagt die StromGVV explizit nichts aus.
Jedoch sind in § 19 StromGVV die Voraussetzungen geregelt, unter denen der Versorger die Stromlieferung zu unterbrechen berechtigt ist. Dabei ist davon auszugehen, dass der Versorger auch alle Maßnahmen ergreifen darf, die zur Unterbrechung erforderlich sind, d.h. auch Ihr Grundstück betreten.
Zwar haben Sie als Eigentümer des Grundstückes und Hauses ein umfassendes Abwehrrecht aus § 903 BGB, das auch dazu berechtigt, ein Betretungs- und Hausverbot auszusprechen. Das Versorgungsunternehmen ist jedoch Inhaber eines zivilrechtlichen Zahlungsanspruches und „Eigentümer" des Stromes, so dass er sich auf einen Rechtfertigungsgrund berufen kann, wenn er den Strom an Ihrem Haus abstellt.
Mit einem Hausverbot lässt sich die Stromsperre daher nicht abwenden.
2. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Voraussetzung für die Versorgungsunterbrechung gemäß § 19 StromGVV vorliegen.
Nach § 19 Abs. 2 StromGVV ist die Unterbrechung der Versorgung (Stromsperre) im Falle von Zahlungsrückständen trotz Mahnung dann möglich, wenn diese vier Wochen vorher angedroht wurde.
Damit lässt sich bereits festhalten, dass das Schreiben vom 18.11. (Donnerstag) mit Fristsetzung bis zum 02.12. keine wirksame Fristsetzung ist, und die Sperre frühestens an Donnerstag, dem 16.12. verhängt werden kann.
Die Sperre ist aber unzulässig, wenn deren Folgen außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen. Die stets auftretenden Nachteile, keine Stromversorgung zu haben, sind damit nicht gemeint, sondern darüber hinausgehende Nachteile. Etwa, wenn Strom benötigt wird um spezielle Nahrung für Babys, ältere oder kranke Menschen herzustellen. Wenn bei der winterlichen Jahreszeit Räume nur mit Hilfe eines zusätzlichen Heizwärmers beheizt werden können, wäre auch dies ein Argument.
Auf der anderen Seite stehen jedoch Zahlungsrückstände von insgesamt 1700 €. Zwar können Sie zu diesem Punkt darauf hinweisen, dass der Versorger mit seiner nicht kommunizierten Ablehnung eines Anbieterwechsels zur Verwirrung mit beigetragen hat. Der Versorger wird Sie jedoch dann fragen können, an wen Sie in dieser Phase Abschlagszahlungen geleistet haben. Wenn Sie an niemanden Abschlagszahlungen geleistet haben, dann kann ein ursächlicher Zusammenhang zwischen fehlender Information des Versorgers zum Anbieterwechsel und Zahlungsrückstand nur schwer dargestellt werden und die schlechte Informationspolitik des Versorgers wiegt als Argument nicht sehr schwer.
Um die Stromsperre abzuwenden können Sie gemäß § 19 Abs. 2 StromGVV auch glaubhaft machen, den Zahlungsrückstand kurzfristig auszugleichen, etwa mittels einer Bürgschaft oder ggf. mittels eines Kredites (siehe AG München, Urteil vom 19.09.2007,
Aktenzeichen: 242 C 4590/07).

3. Ob der Versorger seinerseits Ihrer Aufforderung, alle Vertragsunterlagen zu übersenden, fristgerecht nachkommt, steht mit dem Recht zur Versorgungsunterbrechung in keinem gegenseitigen Zusammenhang.

4. Ich würde Ihnen daher zusammenfassend empfehlen, das Versorgungsunternehmen auf die gesetzliche 4-Wochen-Frist für die Sperrung hinzuweisen. Überlegen Sie dann, ob Sie mit der Bank, Freunden oder Familie einen Großteil der offenen Summe aufbringen können. Ist die Rest-Zahlung innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes möglich, muss der Versorger dies nach § 19 Abs. 2 StromGVV akzeptieren – er ist nicht frei darin, eine Zahlungsvereinbarung anzunehmen, maßgeblich ist, dass „hinreichende Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt" (§ 19 Abs. 2 StromGVV).

Wenn besondere Gründe vorliegen, die die Stromsperre als unverhältnismäßigen Nachteil erscheinen lassen, können Sie dies natürlich auch vorbringen - ob solche vorliegen, kann von hieraus nicht beurteilt werden. Bedenken Sie dabei aber, dass bei Rückständen in der Größenordnung von 1700,- € gute Argumente nötig erscheinen.


Weitere Möglichkeiten, die Stromsperre komplett abzuwenden, sind leider nicht ersichtlich.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen, wenn noch Unklarheiten bestehen.


Mit freundlichen Grüßen
Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2010 | 16:23

Hallo, Hr. Driftmeyer

Wann ist es sinnvoll, ein absolutes Hausverbot zu erteilen? Kann ich dieses schon im Vorfeld tun per Fax? Schriftlich geht es auf jeden Fall noch raus an den örtlichen Energieversorger.

Bis jetzt konnte noch keine Einigung erzielt werden, den Hinweis auf die nicht korrekte Einhaltung der Ankündigungsfrist habe ich schon abgeschickt.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2010 | 16:48

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

ein Hausverbot allein ist leider nicht geeignet, den Versorger an der Sperre zu hindern.

Ich möchte Sie insoweit auf Punkt 1 meiner Antwort verweisen, wo ich dies im Einzelnen ausgeführt habe.

Gleichzeitig auf dem Verhandlungsweg eine Lösung zu suchen und weitere Hausverbote zu erteilen, fördert auch nicht die Handlungsbereitschaft der anderen Seite.

Besteht der Versorger trotz Hinweises auf die 4-Wochen-Frist auf Stromsperre, kontaktieren Sie ggf. kurzfristig einen Anwalt vor Ort zum Erlass einer einstweiligen Verfügung, die zur Wahrung der genannten Frist dienen kann.

Er muss diese auf jeden Fall drei Werktage vorher ankündigen, § 19 Abs. 3 StromGVV, so dass Ihnen jedenfalls etwas Reaktionszeit für einen Anwaltsbesuch verbleibt.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 29.11.2010 | 00:15

Ich habe vergessen, Absätze einzufügen und kann dies nachträglich leider nicht mehr - liest sich jetzt wahrscheinlich etwas zäh.
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