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Allgemein


29.04.2006 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Ich hatte 2000 eine Ergotherapiepraxis Praxis.2001 eröffnete ich eine zweite Praxis.Um meine zweite Praxis eröffnen zu können brauchte ich einen sog. fachlichen Leiter.Ich hab nun einfach die Personalien einer mir bekannten Ergotherapeutin bei den Krankenkassen angegeben und dann Ihre Unterschrift auf den Zulassungspapieren gefälscht.Meine Zulassung für die zweite Praxis habe ich dann auch erhalten.
2003 wurden beide Praxen geschlossen.Meine letze Kassenabrechnung machte ich im April 2003.Ich bin umgezogen und hab mich in einem anderen Ort wieder selbstständig gemacht.
Die Urkundenfälschung und der Betrug ist meines Wissens nach drei Jahren verjährt,also übermorgen.
Meine Fragen:
Wie sieht es zivilrechtlich aus? Gibt es da auch eine
Verjährungsfrist?Bis wann könnten die Kassen von mir Geld zurückfordern?
Bis wann könnte mir die Krankenkasse die Zulassung für meine neue
Praxis entziehen?
Einfach gesagt,wann kann ich meine Dummheit vergessen und endlich wieder ein reines Gewissen haben?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Betrug und Urkundenfälschung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB einer Verjährungsfrist von fünf Jahren unterliegen, da sie im Höchstmaß jeweils mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren bedroht sind. Demnach sind die Taten, anknüpfend an die letzte Kassenabrechnung, erst im Frühjahr 2008 verjährt.

Abhängig vom jeweiligen konkreten Rückforderungsanspruch der Krankenkasse müssen Sie mit einer Verjährungsfrist von bis zu 10 Jahren bei Schadensersatzansprüchen rechnen. Inwieweit tatsächlich Regressansprüche bestehen, müßte im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen vertraglichen Regelungen geprüft werden.

Die Voraussetzungen für die Kassenzulassung bzw. für deren Widerruf sind allgemein in § 124 SGB V geregelt:

§ 124
Zulassung
(1) Heilmittel, die als Dienstleistungen abgegeben werden, insbesondere Leistungen der physikalischen Therapie, der Sprachtherapie oder der Ergotherapie, dürfen an Versicherte nur von zugelassenen Leistungserbringern abgegeben werden.

(2) Zuzulassen ist, wer

1. die für die Leistungserbringung erforderliche Ausbildung sowie eine entsprechende zur Führung der Berufsbezeichnung berechtigende Erlaubnis besitzt,

2. über eine Praxisausstattung verfügt, die eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung gewährleistet, und

3. die für die Versorgung der Versicherten geltenden Vereinbarungen anerkennt.

Ein zugelassener Leistungserbringer von Heilmitteln ist in einem weiteren Heilmittelbereich zuzulassen, sofern er für diesen Bereich die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 erfüllt und eine oder mehrere Personen beschäftigt, die die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 1 nachweisen.

(3) Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen und ihnen vergleichbare Einrichtungen dürfen die in Absatz 1 genannten Heilmittel durch Personen abgeben, die die Voraussetzungen nach Absatz 2 Nr. 1 erfüllen; Absatz 2 Nr. 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) Die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam geben Empfehlungen für eine einheitliche Anwendung der Zulassungsbedingungen nach Absatz 2 ab. Die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen maßgeblichen Spitzenorganisationen der Leistungserbringer auf Bundesebene sollen gehört werden.

(5) Die Zulassung wird von den Landesverbänden der Krankenkassen, den Verbänden der Ersatzkassen sowie der See-Krankenkasse erteilt. Die Zulassung berechtigt zur Versorgung der Versicherten.

(6) Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn der Leistungserbringer nach Erteilung der Zulassung die Voraussetzungen nach Absatz 2 Nr. 1, 2 oder 3 nicht mehr erfüllt. Die Zulassung kann auch widerrufen werden, wenn der Leistungserbringer die Fortbildung nicht innerhalb der Nachfrist gemäß § 125 Abs. 2 Satz 3 erbringt. Absatz 5 Satz 1 gilt entsprechend.

Inwieweit es weitere fachspezifische Beschränkungen hinsichtlich der Zulassung gibt, müßte bei Bedarf nochmals umfassend geprüft werden. Dies würde hier den Rahmen der Erstberatung sprengen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben, wenngleich diese auch nicht in Ihrem Sinne ausfallen dürfte.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin
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