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Alkoholverkauf im Internetshop

17.02.2009 11:33 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
wir verkaufen in unserem Internetshop ca. 200 verschiedene Artikel. Darunter sind 2 Artikel, welche Alkohol enthalten. Es handelt sich um Flaschen, welche durch ein persönliches Etikett personalisiert werden. Im Vordergrund des Artikels steht nicht der enthaltene Alkohol, sondern die Personalisierung des Artikels. In einer Flasche sind 300ml Schnaps und in der anderen 500ml Likör enthalten.

Die Produkte werden ausschliesslich online vertrieben.

Aus technischen Gründen ist eine Altersprüfung auf unserem Shop nicht möglich.

Die Flaschen sind deutlich teurer, als zum Beispiel eine Flasche mit diesem Inhalt in einem Supermarkt etc.

Das LG Koblenz hat entschieden, daß der Verkauf von Tabak über das Internet mit dem Jugendschutzgesetz unproblematisch ist, da der Verkauf nicht in der Öffentlichkeit statt findet. Die Sache dort läuft aber noch. Andere ähnliche Entscheidungen sind mir nicht bekannt.

Zu unseren Flaschen habe ich 2 Fragen

1.) da wir das Produkt in den Vordergrund stellen, nämlich das persönliche Etikett, muß dennoch eine Preisangabe mit Mengenstaffelung angegeben werden? Grundsätzlich ja, aber wir verkaufen ja in erster Linie eine personalisierte Flasche. Die Flaschen sind zudem mundgeblasen, daher ist eine genaue Inhaltsangabe nicht möglich, da diese um gut 50ml varieren kann, von Flasche zu Flasche

2.) Wir notieren in dem Angebot " Verkauf nur an Erwachsene ab 18 Jahren. Mit Abgabe ihrer Bestellung erklären Sie, volljährig zu sein" Ist das soweit zulässig?

Ich habe selbst einmal im Internet recherchiert und bei ähnlichen Shops überhaupt keinen Hinweis auf eine Altersprüfung gefunden. Auch bei Ebay werden in der Regel gar keine Altersnachweise gefordert.

Wie schätzen Sie die Rechtslage mangels rechtskräftiger Vergleichsurteile ein?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Orientierung wie folgt:

1. Die Preisangabenverordnung ist zwingend. Eine Ausnahme nach § 9 PangV ist nicht gegeben. Auch wenn Sie den Alkohol nicht unbedingt zum Zweck des Konsums verkaufen, sondern die Flasche an sich im Vordergrund stehen soll, ändert dies nichts an den Pflichten der PangV. Sofern die Menge ihrerseits nicht konkret bestimmt werden kann, wird dies wettbewerbsrechtlich zu ihren Lasten gehen.

2. Das LG Kobblenz geht in der von Ihnen genannten Entscheidung davon aus, dass das JuScHG ( §§ 9,10) auf den Fernabsatzhandel nicht anwenbar ist und somit auch kein Verstoß vorliegen kann. Nach dem LG Koblenz ist für ein entsprechenden Verbot eine neue Gesetzesgrundlage zu schaffen.
Ob sich dem andere Gerichte anschließen werden, kann im Rahmen dieser Onlineanfrage nicht beantwortet werden.
Die Gefahr besteht natürlich dahingehend, dass das Merkmal der Abgabe "sonst in der Öffentlichkeit" ( §§ 9,10 JuSchG) auf den Versandhandel angewendet wird, so dass die Jugenschutzbestimmungen beachtet werden müssen.
Die Argumentation des LG Koblenz ist sicherlich sehr gut nachvollziebar, dass es besondere Regelungen zum Versandhandel von Tabakwaren (Alkohol) im Jugendschutzgesetz gerade nicht gibt. Auf der anderen Seite ist diese Entscheidung nicht unproblematisch, da der Gesetzgeber den Schutz der Jugendlichen aktuell versucht zu verbessern bzw. die Vorschriften verschärft.

Sofern natürlich die Jugendschutzbestimmungen beachtet werden müssen, gestaltet es sich als äußert schwierig, diesen Bestimmungen auch gerecht zu werden.
Die von Ihnen gewählte Variante wird für § 2 JuSchG nicht ausreichend sein, da hierdurch der Verkauf an Jugendliche nicht verhindert wird. Selbst die Vorlage des Personalausweises oder der Personalausweisnummer wurde von de Gerichten teilweise als nicht ausreichend erachtet, da es ein leichtes sei, dies auch von volljährigen Freunden/ Bekannten zu bekommen.

Insofern ist die absolute Sicherheit derzeit wohl nicht über die Bestellung sondern über die Zustellung zu erreichen. Hier bieten die jeweiligen Transportunternehmer (z.B. UPS) Möglichkeiten an, die Ware nur an Volljährige zuzustellen. Diese Zustellung ist aber natürlich mit Mehrkosten verbunden.

Zusammenfassend handelt es sich vorliegend noch um ein Gebiet, welches von den Gerichten noch nicht abschließend geklärt ist, so dass die Unsicherheit bestehen bleibt.


Ich hoffem Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.02.2009 | 12:38

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Reicht es demnach, wenn ich auf der Artikelseite darauf hinweise, das die Lieferung ausschliesslich per UPS und ausschliesslich gegen Altersnachweis erfolgt? (Und dann natürlich auch nur so versende)

Kann ich mir die die Preise gemäß PangV selbst ausdenken, oder kontrolliert jemand meine Angaben?

Kurzes ja / nein reicht :-)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.02.2009 | 12:57

Sehr geehrter Fragesteller,

ja- es genügt ein Hinweis, dass die Lieferung nur gegen Altersnachweis erfolgt und die Ware dann auch entsprechend ausgeliefert wird.

Die Preise (Grundpreise) sollten natürlich richtig berechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

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