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Änderungen Nachweisgesetze / Änderung der Arbeitsverträge (Arbeitszeiten und Pausen)

| 23. August 2022 09:44 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Das Nachweisgesetz wurde aufgrund von europarechtlichen Vorgaben zum 01.08.2022 geändert. Dies erfordert eine Überarbeitung der Arbeitsverträge für neu eingestellte Mitarbeiter. Bestandsmitarbeiter haben Anspruch auf entsprechende Auskünfte nach Aufforderung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Gesetzgeber hat Änderungen des sogenannten Nachweisgesetzes beschlossen, die Auswirkungen auf die Gestaltung unserer Arbeitsverträge haben.

Meine Frage bezieht sich auf die Arbeitszeiten und Pausenregelungen, die laut meines vorliegenden Musters wesentlich detaillierter im Arbeitsvertrag festgehalten sein muss:

Muster:
Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt X Stunden. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Lage der Arbeitszeit im Rahmen seines Weisungsrechts gemäß § 106 GewO nach billigen Ermessen festzulegen. Von den gesetzlichen Bestimmungen gemäß Arbeitszeitgesetz abweichende Ruhepausen und Ruhezeiten sind nicht vereinbart.
Vereinbarte Lage der Arbeitszeit / Pausen:
Es ist eine Arbeitszeit von montags bis freitags von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr vereinbart mit einer Mittagspause von 12:00 Uhr bis 13:00 Uhr.

Meine Frage:
Ist es erforderlich, dass auch im Lebensmitteleinzelhandel für jeden Mitarbeiter(m/w/d) eine individuelle Festlegung der genauen Arbeitszeiten und Pausen im Arbeitsvertrag enthalten ist?

Beispiel:
Verkäufer(m/w/d) Mustermann wird mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 37,5 Stunden eingestellt. Die Öffnungszeiten (zzgl. Vorbereitungszeit) des Marktes sind montags bis samstags zwischen 06:00 Uhr und 21:00 Uhr. Aktuell werden noch (wie im Einzelhandel üblich) zwei bis drei Wochen im Voraus Dienstpläne geschrieben, wo je nach Liefertag, Schwerpunkt des Mitarbeiters und aktuelle Urlaubszeiten die wöchentlichen Sollstunden der einzelnen Mitarbeiter(m/w/d) den betrieblichen Erfordernissen zugeteilt. Die Pausen richten sich nach Kundendrang und werden gewährleistet, allerdings nicht mit genauer Uhrzeit im Arbeitsvertrag festgehalten.

Sofern im Arbeitsvertrag ab 01.08.22 (neues EU Gesetz) die genauen täglichen Arbeitszeiten (Beginn und Ende) sowie die genaue Uhrzeit der täglichen Pause enthalten sein muss, bedeutet dies für uns eine wesentliche Veränderung der Organisation und aktuellen Handhabe.

Ich wäre dankbar über die Aufklärung, inwieweit vom Mustertext abgewichen werden darf, um betriebliche Abläufe beizubehalten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Kruse


23. August 2022 | 10:39

Antwort

von


(599)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In Ihrem Fall haben Sie ja eine Schichtarbeit vereinbart, da Sie die Mitarbeiter ja schon aus Gründen des Arbeitszeitgesetzes nicht innerhalb der gesamten Öffnungszeiten einsetzen können. Sie müssen also in Ihrem Arbeitsvertrag das Schichtsystem benennen, sie werden ja hier gewisse Schichtzeiten haben und auch in welchem Rhythmus Sie die Schichten wechseln. Vielleicht gibt es auch einzelne Mitarbeiter, die nur in bestimmten Schichten eingesetzt werden wie Aushilfen am Wochenende und abends o. ä. Sie sollten auch erwähnen, dass Sie die Schichten zwei oder drei Wochen im Voraus planen, wegen Erkrankung aber vermutlich auch noch Schichtänderungen nach Planerstellung möglich sind. Auch hier sollten Sie einen Zeitraum benennen, innerhalb derer noch mit nachträglichen Schichtänderung zu rechnen ist.

Bezüglich der Pausen sollten Sie die Länge benennen und den Zeitraum, in dem die Pausen genommen werden können und dann einfügen, dass dies nach betrieblichen Bedarf geschieht.

Da das Gesetz ganz frisch in Kraft getreten ist, gibt es hierzu natürlich keine Rechtsprechung. Meine Einschätzung ist daher nur vorläufig. Sie müssten also die entsprechende Klausel in den nächsten Jahren auch anhand von aktueller Rechtsprechung prüfen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 23. August 2022 | 10:53

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5/5,0

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Fachanwalt Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Miet- und Pachtrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht