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Reicht die handschriftliche Änderung der Stundenanzahl im Arbeitsvertrag?

28.07.2010 16:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Guten Tag,
ich habe gestern einen Arbeitsvertrag unterschrieben, der mich jetzt mit Bauchweh zurückläßt. Ich werde zunächst in Teilzeit beginnen und sowie ich den alten Job gekündigt habe in Vollzeit weitermachen. Zum Thema Gehalt wurde vereinbahrt:

"VZ Summe X, Teilzeit Summe X/2.
Die Entlohnung erfolg großzügig und wird auch stets den Leistungen angepasst. Das Gehalt enthält alle sonstigen Zusatzzahlungen und ist der Arbeitszeit von ca.43 Stunden pro Woche angemessen. Es gilt der Grund satz der leistungsgerechten Gehaltzahlung und Verbesserung nach dem LT-System( Leistungsträger-System). Es gilt aber auch ausdrücklich vereinbart, dass bei Leistungsabfall das Gehalt gem dem LT-System bis auf das Eintrittsgehalt abgesetzt werden kann. Es würde der AN- Gemeinschaft ungerecht sein, wenn eine nachlässige Leistung belohnt werden würde. Gehaltsabtretungen sind vom AG zu bewilligen." Da ich mit 43 h nicht einverstanden war wurde handschriftlich daraus ca. 40 h gemacht und vom Chef unterschrieben. Weiter heißt es unter dem Punkt Arbeitszeit:
"Vollzeit: Mo-Do 7:30 - 17:30 Uhr, Fr 7:30 - 16:00 Uhr, Teilzeit 20 Stunden/ Woche."
Dabei wurde versäumt die Arbeitszeiten den geänderten Stunden anzupassen, d.h. sie zu verkürzen. Nun meine Fragen: Was bedeutet in diesem Fall die "ca." bei der Wochenzeitangabe schlimmstenfalls. Reicht die handschriftliche Änderung auf 40 h oder müßten noch die Arbeitszeiten angepaßt werden? Mir geht es darum rechtzeitig zum Hort-Schluß dazusein um meinen Sohn abholen zu können. Es geht um einen Vertrag der auf ein Jahr befristet ist und meiner Ansicht ein ziemlicher Knebelvertrag ist...
Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Die handschriftliche Änderung reicht aus, um damit klarzustellen, daß sich Ihre Arbeitszeit auf 40 Stunden pro Woche beläuft.

Allerdings geht aus dem Arbeitsvertrag damit nicht eindeutig hervor, welche Arbeitszeiten gelten sollen, d. h. wann Sie mit Arbeit zu beginnen haben und wann Dienstschluß sein soll. Hier sollten Sie mit dem Arbeitgeber noch ein klärendes Gespräch führen, in dem festzulegen wäre, wie die Arbeitszeiten aussehen. Das sollte dann ergänzend im Arbeitsvertrag festgehalten werden.


2.

Der Passus "Das Gehalt enthält alle sonstigen Zusatzzahlungen und ist der Arbeitszeit von ca. 43 Stunden pro Woche angemessen" ist im Grunde überflüssig. Maßgeblich sind das vereinbarte Gehalt und die vereinbarte Arbeitszeit. Ob der Arbeitgeber die Entlohnung als angemessen ansieht oder nicht, ist ohne Belang.


3.

Von einem Knebelvertrag kann man nicht sprechen. Allerdings kann man den Eindruck haben, daß sich der Arbeitgeber eine (willkürliche) Anpassung des Lohns vorbehalten will. Das ist allerdings ohne weiteres nicht möglich.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2010 | 00:12

Sehr geehrter Herr Raab,
ich würde gerne noch mal von Ihnen wissen, inwiefern die CIRKA bei den 40h nachteilig für mich sein könnten oder ist von einer 40h-Woche auszugehen? Meine Befürchtungen wären, dass ich dann doch länger als 40h arbeiten müßte....
Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2010 | 09:32

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


Sie dürfen von einer 40-Stunden-Woche ausgehen. Daß ggf. unter bestimmten Voraussetzungen Überstunden angeordnet werden könnten, die natürlich gesondert zu vergüten sind, steht auf einem anderen Blatt. Das hat aber mit der vereinbarten Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche nichts zu tun.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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