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Abwasserleitung als Sondereigentum?

27. September 2022 09:08 |
Preis: 60,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


12:36

Zusammenfassung:

Abgrenzung Sondereigentum vom gemeinschaftlichen Eigentum

Ich habe eine Eigentumswohnung erworben. Bereits bei den Verkaufsgesprächen, fragte ich im Bezug auf einen auf Putz verlaufenden Schacht mitten auf einer Wand im Wohnbereich nach, wozu dieser dient. Eine definitive Antwort wurde mir bis zum endgültigen Kauf nicht gegeben. Nun stellt sich heraus ,dass in diesem Schacht die Abwasserleitung einer Küche aus dem dritten Obergeschoss bis in den Keller geführt wird und erst dort an die Hauptleitung anschließt. Die Leitung dieser einen Küche durchläuft drei darunterliegende Wohnungen, ohne dass in diesen Wohnungen etwas angeschlossen ist. Alle übrigen Ver- und Entsorgungsleitungen laufen in einem gemeinsamen Schacht im Kern der Wohnbereiche.
Meine Frage lautet: Ist diese separate Abwasserleitung bis zum Anschlusspunkt an die Hauptleitung im Keller Sondereigentum der Wohnung mit der angeschlossen Küche oder gehört diese Leitung in den drei darunterliegenden Wohnungen zum Gemeinschaftseigentum? In der Teilungserklärung gibt es keinen Passus der alle Ver- und Entsorgungsleitungen generell als Gemeinschaftseigentum festlegt.
Enthalten ist folgender Punkt unter: Insbesondere gehören zum Sondereigentum: "Installationseinrichtungen für Wasser, Abwasser, Strom, Heizung (einschl. Heizkörper), ect. ... vom Anschluss an die gemeinschaftliche Hauptleitung an, und zwar ab dem Punkt, an dem sie sich durch eine im räumlichen Bereich des Sondereigentums befindliche Absperrvorrichtung hiervon trennen lassen.

27. September 2022 | 10:19

Antwort

von


(188)
An der alten Ziegelei 5
48157 Münster
Tel: 0251-9320 5430
Tel: 0176-614 836 81
Web: http://immoanwalt.nrw
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne zu Ihrer Frage

Zitat:
Ist diese separate Abwasserleitung bis zum Anschlusspunkt an die Hauptleitung im Keller Sondereigentum der Wohnung mit der angeschlossen Küche oder gehört diese Leitung in den drei darunterliegenden Wohnungen zum Gemeinschaftseigentum?



Die tragenden Wände innerhalb des Sondereigentums gehören ebenso zum Gemeinschaftseigentum (nach dem neuen Wohnungseigentumsgesetz nunmehr "gemeinschaftliches Eigentum") - BGH BauR 2001, 795, 798 – wie die sonstigen Gebäudeteile, die für Bestand oder Sicherheit des Anwesens notwendig sind, § 5 Abs. 2 WEG.

Neben dem Grundstück, das bereits in § 1 Abs. 5 WEG n.F. als gemeinschaftliches Eigentum definiert ist, sind dies die Außenfenster mit Innenseite, Außenwände, Fundamente, Dach, Balkonbrüstungen, der Estrich, Fensterscheiben, Rollladenkästen, Schallschutz, Steigleitungen und die Tiefgarageneinfahrt.

Siehe dazu eingehend meinen Artikel auf diesem Portal unter

https://www.123recht.de/ratgeber/baurecht-architektenrecht/Eigentumsarten-im-Wohnungseigentumsrecht-__a158110.html

Somit gehört die von Ihnen beschriebene separate Abwasserleitung zum Gemeinschaftseigentum.

Nutzen Sie bei Verständnisschwierigkeiten oder Vertiefungswünschen gerne die Nachfrage-Option oder kontaktieren mich direkt unter meinen im Profil angegebenen Kontaktdaten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 27. September 2022 | 11:40

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort,
aber auch nach dem Studium Ihres Artikels Eigentumsarten Im Wohnungseigentumsrecht finde ich nach meiner Auffassung keine eindeutige Klärung. Zu meinem Verständnis, Sie sehen die nur von einem Eigentümer genutzte Leitung trotzdem als "Anlage für den gemeinschaftlichen Gebrauch" und somit als Gemeinschaftseigentum. Dem kann ich leider nicht folgen. 1. Die Leitung liegt vor der Wand und gehört für somit nicht zur Wand. 2. Steigleitungen sind per Definition nur Leitungen die dem zuleitenden Transport von Wasser, Strom oder anderen Medien dienen.
Zusätzlich bleibt für mich die Frage offen: Was hat Vorrang, §1Abs. 5 WEG oder die Teilungserklärung die im Wortlaut ganz klar die Zuordnung als Sondereigentum regelt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27. September 2022 | 12:36

Sehr geehrter Fragesteller,

aus der vorrangigen Teilungserklärung ergibt sich nichts anderes.

Da die fraglichen Leitung auch durch Ihre Wohnung geht, handelt es sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um gemeinschaftliches Eigentum.

Dass Ihnen diese Rechtslage nicht gefällt, vermag daran nichts zu ändern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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