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Abwasserkanal, Beseitigungsanspruch verjährt, wer trägt Kosten für Neuanschluss?

11.09.2013 15:16 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Der Abwasserkanal meines Hauses führt über das private Nachbargrundstück. Grunddienstbarkeiten oder anderweitige vertragliche Vereinbarungen bestehen nicht.
Der Kanal besteht nachweislich bereits seit deutlich über 30 Jahren, so dass der Beseitigungsanspruch verjährt ist.

Der Nachbar möchte den Kanal nun beseitigen, wozu er berechtigt ist, sofern er die Kosten selbst trägt.

Mit der Beseitigung des Kanals von seinem Grundstück ist als Folge die Abwasserbeseitigung meines Hauses nicht mehr gegeben, so dass ein Neuanschluss erforderlich wird (dieser ist über eine öffentliche Straße möglich).

Daraus ergibt sich für mich die Frage:

Muss der Nachbar auch die Kosten für den Neuanschluss meines Hauses tragen, wenn er den Abwasserkanal auf seinem Grundstück beseitigt?

11.09.2013 | 17:20

Antwort

von


(123)
Osthofstraße 24
48163 Münster
Tel: 02536-3089355
Tel: 0173-7210094
Web: http://www.awr-kanzlei.de
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124/13
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage
Abwasserkanal, Beseitigungsanspruch verjährt, wer trägt Kosten für Neuanschluss?

11.09.2013 15:16 | Preis: 70,00 € |
Generelle Themen

beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:


Im (Außen-) Verhältnis zur Abwasserbehörde (Abwasserzweckverband o.ä.) muss die Kosten nicht zahlen. Diese halten sich (und dürfen dies auch) ausschließlich bei der Geltendmachung der Abwassergebühren bzw. Herstellungsbeiträge stets an die Grundstücks-Eigentümer der Grdste., die an die zentrale öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden. Als Beitragsschuldner kommt jede rechtsfähige Person in Betracht, die als Eigentümer/in oder auf sonstige Weise als Inhaber/in eines Nutzungsrechts an dem Grundstückes infrage kommt (d.h. einen Vorteil durch die Anschlussmöglichkeit bzw. dessen tatsächlichem Anschluss an das Kanalnetz erlangt )(vgl. Fachbuch WirtschaftsR /Kommunales Abgabenrecht /Anschlussbeitragsrecht /Stichwort „Beitragspflicht")

Den Nachbarn (im Folgenden „N") könnten Sie nur im sog. Innenverhältnis zum Schadensersatz auffordern.
Dabei würde, sollten Sie den Schadensersatzanspruch einklagen (müssen), das Gericht implizit prüfen, ob seitens des N eine Duldungspflicht (im Folgenden „DP") aus dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses (o.ä.) bestand (d.h. Duldungspflicht-Prüfung innerhalb der Schadensersatzanspruchs-Prüfung). Ob eine solche DP auch wg. Verjährung bzw. Verwirkung besteht, kann ich mangels näherer Zeitangaben nicht beurteilen; dies würde auch den Rahmen der Erstberatung über dieses Forum „sprengen".

Hier könnte Ihnen bei der Frage, ob eine solche DP aus dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 31. Januar 2003 (Az.: BGH V ZR 143/02 ), helfen. Gleich vorab: Es handelte sich dabei um eine EINZELFALLENTSCHEIDUNG. Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob er Fall mit dem Ihrigen 1:1 identisch ist. Einige Parallelen sind jedoch ersichtlich:

In dem Fall hatte der Grundstückseigentümer des Nachbargundstücks einen Beseitigungsanspruch im Hinblick auf eine sein Grundstück durchquerende private Abwasserleitung geltend gemacht, über die das Abwasser eines Nachbargrundstücks der öffentlichen Abwasseranlage zugeführt wird. Der Bundesgerichtshof verneinte in dem entschiedenen Fall einen Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB (allerdings aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles). Er sah diese besonderen Umstände des Einzelfalles darin begründet, dass die Abwasserleitung vor mehreren Jahrzehnten durch das Grundstück des Klägers verlegt worden war und alle heutigen Grundstücke aus einem Gesamtgrundstück hervorgegangen waren. (Ähnlich Ihrem Fall war eine Sicherung der privaten Abwasserleitung durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit zu Lasten des klägerischen Grundstücks NICHT erfolgt).

Bei der Ausurteilung einer DP stellt der Bundesgerichtshof maßgeblich darauf ab, dass der Kläger die von ihm jetzt beanstandete Lage der Abwasserleitung bei Erwerb seines Grundstückes so vorgefunden und sein Grundstück mit diesem situationsbedingten Nachteil erworben hat (ob dies im Falle Ihres Nachbarn auch so war kann ich nicht beurteilen). Die Duldungspflicht ergab sich insbesondere aber daraus, dass ursprünglich alle Grundstücke zu einem Gesamtgrundstück gehört haben und deshalb die betroffenen Grundstückseigentümer, die ihr Abwasser über fremde Grundstücke ableiten, auf den Fortbestand des tatsächlichen Entsorgungszustandes hätten vertrauen können (ob Sie auch einen solchen Vertrauensschutz genießen , entzieht sich meiner Kenntnis).

Wie ausgeführt handelt es ich um eine Einzelfallentscheidung. Grds. ist man immer auf der sicheren Seite, wenn man sich Grunddienstbarkeiten für öffentliche und private Abwasserleitungen eintragen lässt, damit im Falle eines Eigentümerwechsels Streitigkeiten erst gar nicht entstehen können (vgl. zu allem auch homepage des Städte- u. Gemeindebundes NRW unter http://www.kommunen-in-nrw.de/mitgliederbereich/mitteilungen/detailansicht/dokument/bundesgerichtshof-zur-duldung-von-abwasserleitungen.html?cHash=33605114396dac4a4683cb44e00c8bfc).

Angenommen, dem N steht eine Duldungspflicht zu:
Bei Beschränkungen des Eigentums durch privatrechtliche Vorschriften oder Rechte Dritter, ist der Eigentümer zur Duldung verpflichtet. Greift er in unzulässiger Weise in einen fremden Rechtsbereich ein, haben die davon Betroffenen einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch aus § 1004 I BGB oder einen Schadensersatzanspruch aus § 823 BGB (vgl. Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar/8. Auflage 2013/ § 903 BGB , Rn22).

Ob hier wirklich eine DP (evtl. auch nach öfftl. Recht) beseht würd ich an Ihrer Stelle durch einen spezialisierten Anwalt vor Ort überprüfen lassen. Sollte er dies bejahen, müsste weiter geprüft werden, ob N die private Abwasserleitung und seine weitere Nutzung (weiter) ohne Ausgleich hinnehmen muss oder ob die Beeinträchtigung das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Einwirkung übersteigt und dem Kläger deshalb ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zuzubilligen wäre. Dies konnte von dem BGH in der o.g. Entscheidung offen gelassen werden (vgl. unter http://www.kommunen-in-nrw.de/mitgliederbereich/mitteilungen/detailansicht/dokument/bundesgerichtshof-zur-duldung-von-abwasserleitungen.html?cHash=33605114396dac4a4683cb44e00c8bfc).

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben sowie die Aussagen von Zeugen und die Wertung anderer Beweismittel und weiterer Informationen können möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen


Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)


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