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Vermächtnis aus 1986 über ein Grundstück – bereits verjährt?

| 28.10.2015 21:32 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


00:22

Zusammenfassung: Für die am 01.01.2010 bestehen und noch nicht verjährten Ansprüche gilt grundsätzlich die neue (kürzere) Verjährungsfrist. Diese Frist beginnt am 01.01.2010. Wenn die neue Verjährungsfrist später abläuft als die frühere Verjährungsfrist abgelaufen wäre, gilt die frühere Verjährungsfrist.

Mein Opa ist in 1986 verstorben. Es gab ein Testament wonach meine Mutter und ihre Schwester Erben zu gleichen Teilen sind. Daneben gab es ein später datiertes Vermächtnis meines Opas, wonach meine Tante das Waldgrundstück erhalten soll.

Meine Mutter und ihre Schwester haben alles wie gewünscht aufgeteilt. Das Waldgrundstück wurde von meiner Tante übernommen (d.h. sie hat sich darum gekümmert und auch die Lasten getragen) und meine Mutter hatte mit dem Grundstück nichts mehr zu tun. Allerdings wurden im Grundbuch für das Waldgrundstück beide gemeinsam in Erbengemeinschaft eingetragen und eine Übertragung auf meine Tante wurde versäumt.

Meine Mutter ist in 2001 verstorben und ich bin Alleinerbe. Meine Tante ist in 2015 verstorben und ihre Tochter (meine Kusine) ist Alleinerbin.

Im Grundbuch sind derzeit meine Mutter und meine Kusine in Erbengemeinschaft eingetragen. Die Eintragung meiner Mutter im Grundbuch war mir bis vor wenigen Wochen nicht bekannt. Meine Kusine fordert nun von mir die Erfüllung des Vermächtnisses. Dagegen wäre zwar grundsätzlich nichts einzuwenden, jedoch sind wir uneins über die damit verbundene Kostentragung (die Kosten betreffen insbesondere einen unbeschränkten Erbschein, den ich nur für diese Grundbuchumschreibung von meiner Mutter auf mich als Erben beantragen muss).

Für die Klärung meiner rechtlichen Position wäre es für mich wichtig zu wissen, ob der Vermächtnisanspruch noch rechtswirksam geltend gemacht werden kann oder bereits verjährt ist.

Mir ist bekannt, dass der schuldrechtliche Anspruch aus dem Vermächtnis vererbbar ist, d.h. meine Kusine hat ihn von meiner Tante geerbt. Schwierig wird es durch die zwischenzeitliche Neuregelung der Verjährungsfristen im Erbrecht zum 1.1.2010 (Verkürzung auf 3 bzw. 10 Jahre). Wie sieht es in diesem konkreten Fall mit der Verjährung aus? Ich bitte bei der Antwort um Angabe der zugrundegelegten Rechtsgrundlagen (Paragraphen).
28.10.2015 | 22:48

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

zunächst weise ich darauf hin, daß anhand Ihrer Angaben nicht geprüft werden konnte, ob das Vermächtnis formwirksam in einem Testament niedergelegt wurde.

Vorausgesetzt das Vermächtnis ist formwirksam zustandegekommen, gilt folgendes:

Der Vermächtnisanspruch (§ 2174 BGB) auf Übertragung des Eigentums an dem Waldgrundstück verjährt nach § 196 BGB n. F. in 10 Jahren. Vor dem 01.01.2010 betrug die Verjährungsfrist nach § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB a. F. 30 Jahre.

Nach Art. 229 § 23 Abs. 1 EGBGB gilt für die am 01.01.2010 bestehen und noch nicht verjährten Ansprüche grundsätzlich die neue (kürzere) Verjährungsfrist. Diese Frist beginnt am 01.01.2010. Wenn die neue Verjährungsfrist später abläuft als die frühere Verjährungsfrist abgelaufen wäre, gilt die frühere Verjährungsfrist.

Der Vermächtnisanspruch wäre nach früherem Recht 30 Jahre nach Entstehung, also 2031, verjährt. Nach neuem Recht und dem Übergangsrecht in Art. 229 § 23 EGBGB tritt die Verjährung mit Ablauf des 31.12.2020 ein.

Der Vermächtnisanspruch Ihrer Kusine ist mithin noch nicht verjährt.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2015 | 23:10

Sehr geehrter Herr Vasel,

vielen Dank für die sehr schnelle und umfassend dargestellte Auskunft.

Sie schreiben: "Der Vermächtnisanspruch wäre nach früherem Recht 30 Jahre nach Entstehung, also 2031, verjährt." - Dabei ist gerechnet vom Tod meiner Mutter an in 2001. Ich war bisher davon ausgegangen, dass der Vermächtnisanspruch mit dem Tod meines Opas in 1986 entstanden ist, damit dann also in 2016 verjährt wäre. Liege ich damit falsch?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2015 | 00:22

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

anscheinend habe sich Ihre Nachfrage und meine Ergänzung/Richtigstellung gekreuzt. Wie Sie richtig feststellen, ist der Vermächtnisanspruch mit dem Tod Ihres Großvaters entstanden. Er verjährt 30 Jahre nach dem Sterbedatum. Sollten Sie eine weitere Nachfrage haben, können Sie diese gern per e-mail an mich (anwalt@ra-vasel.de) richten.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 28.10.2015 | 23:01

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

leider hatte ich die Daten verwechselt und statt 1986 als maßgebliches Todesjahr 2001 angenommen.

Da Ihr Großvater, der das Vermächtnis erstellte, bereits 1986 verstorben ist, gilt folgendes:

Der Vermächtnisanspruch wäre nach früherem Recht 30 Jahre nach Entstehung, also 2016, verjährt. Daher tritt auch nach neuem Recht und dem Übergangsrecht in Art. 229 § 23 EGBGB die Verjährung 2016 ein. Die Verjährung wird hier taggenau berechnet, so daß es darauf ankommt, wann genau in 1986 Ihr Großvater gestorben ist.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.11.2015 | 20:54

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